![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/6842d8d7b480cc715452267f.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von\u00a0John Laughland<\/em><\/p>\n Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2.\u00a0Juni in Br\u00fcssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte.<\/p>\n Good discussion with @LindseyGrahamSC<\/a>The EU is preparing its 18th package of hard-biting sanctions, including lowering the crude oil price cap.These steps, taken together with US measures, would sharply increase the joint impact of our sanctions.Read-out \u2193<\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 2, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington\u00a0\u2013 und die Konkurrenz ist ziemlich gro\u00df. Seit er vor \u00fcber 30\u00a0Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde\u00a0\u2013\u00a0einmal gew\u00e4hlt, werden US-Politiker nur selten abgew\u00e4hlt\u00a0\u2013, hat er seine Karriere der vehementen Bef\u00fcrwortung von Kriegen gewidmet.\u00a0<\/p>\n Seine \u00c4u\u00dferungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z.\u00a0B. als er k\u00fcrzlich postete<\/a>, er hoffe, dass “Greta schwimmen kann”, was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze \u00fcber einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank\u00a0\u2013 und typisch f\u00fcr den Senator aus\u00a0South Carolina.<\/p>\n Wie sein alter Freund, der verstorbene Senator John McCain, ist auch Graham von der Idee eines Krieges mit Russland besessen. Mindestens seit 2014 dr\u00e4ngt er darauf. Im Jahr 2016 sagte er<\/a> zu ukrainischen Soldaten: “Euer Kampf ist unser Kampf.”<\/p>\n Grahams Anwesenheit in Br\u00fcssel ist daher von Bedeutung. Seit von der Leyens Ernennung im Jahr 2019 hat sie sich zum wichtigsten \u00f6ffentlichen Gesicht der Br\u00fcsseler Institutionen aufgeschwungen. Vor sechs Jahren erkl\u00e4rte sie<\/a>, sie wolle die Europ\u00e4ische Kommission zu einem “geopolitischen” Gremium machen\u00a0\u2013 auch wenn sie keine Rolle in der Au\u00dfen- oder Verteidigungspolitik spielt.<\/p>\n Seitdem hat sie kaum etwas anderes getan, als sich auf der internationalen B\u00fchne zu pr\u00e4sentieren. Sie geh\u00f6rt zu den k\u00e4mpferischsten und russlandfeindlichsten europ\u00e4ischen Pers\u00f6nlichkeiten und behauptet<\/a> absurderweise wie der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Bruno Lemaire, dass die EU-Sanktionen die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen h\u00e4tten.<\/p>\n Die Allianz zwischen Graham und von der Leyen ist daher eine nat\u00fcrliche Allianz\u00a0\u2013 gegen Donald Trump. Europ\u00e4ische Politiker \u00e4u\u00dfern ganz offen<\/a> die Meinung, dass Trump jetzt der Feind<\/a> ist.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr Graham. In der vergangenen Woche stellte er in Kiew ausdr\u00fccklich Trumps Autorit\u00e4t in Frage<\/a>, die Au\u00dfenpolitik der USA zu bestimmen. Er wetterte gegen die Idee von Verhandlungen mit Russland\u00a0\u2013 so, wie es der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij im Februar gegen\u00fcber US-Vizepr\u00e4sident J.\u00a0D. Vance im Oval Office getan hatte\u00a0\u2013 und sagte, der Pr\u00e4sident der USA sei nicht der Chef. “In den USA sitzt mehr als nur eine Person am Kartentisch. Wir haben drei Zweige der Regierung”, so Graham\u00a0\u2013 was bedeutet, dass der Senat bald seine eigenen Sanktionen<\/a> gegen Russland verh\u00e4ngen wird, egal was die Exekutive tut.<\/p>\n Grahams Haushaltsentwurf<\/a> vom Februar zielt darauf ab, noch mehr Geld f\u00fcr das US-Milit\u00e4r auszugeben\u00a0\u2013 als ob das m\u00f6glich w\u00e4re\u00a0\u2013,\u00a0was bedeutet, dass er den Tiefen Staat der USA zusammentrommelt, um zur\u00fcckzuschlagen, nachdem dieser zun\u00e4chst von der Wiederwahl Trumps geschockt war.<\/p>\n Derweil ist die Entschlossenheit der Europ\u00e4er existenziell, den Krieg fortzusetzen. Ihre Russophobie, die mindestens bis zu den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 zur\u00fcckreicht, als Putin wieder in den Kreml einzog, ist extrem, weil ihr “Europa” durch die Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland definiert ist. Russland ist “das andere Europa”, das die EU nicht sein will und dem gegen\u00fcber sie sich definiert.<\/p>\n Von der Leyen und andere wollen den Krieg gegen Russland nutzen, um Europa zu f\u00f6deralisieren und einen einzigen Staat zu schaffen. Trumps Russland-Politik basiert derweil darauf, Europa ins Abseits zu stellen. Als er erstmals Gespr\u00e4che mit den Russen ank\u00fcndigte, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Platz am Tisch<\/a>. Sie scheiterten. Die Gespr\u00e4che zwischen den USA und Russland fanden au\u00dferhalb Europas statt\u00a0\u2013 in Riad\u00a0\u2013, w\u00e4hrend die Gespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine, gegen die sich die EU vehement gewehrt hat, ohne die EU in Istanbul stattfinden.<\/p>\n Wir sollten nicht vergessen, wie vehement sich die f\u00fchrenden Politiker der EU gegen Gespr\u00e4che mit Russland gewehrt haben. Als Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n im vergangenen Juli nach Kiew und Moskau reiste, prangerte<\/a>\u00a0von der Leyen dessen “Beschwichtigungspolitik” an. Der damalige EU-Chefdiplomat erkl\u00e4rte in einer offiziellen Erkl\u00e4rung<\/a>, die EU schlie\u00dfe “offizielle Kontakte zwischen der EU und Pr\u00e4sident Putin aus”.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister verk\u00fcndete<\/a> im Februar, wenn sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow ihn anrufen w\u00fcrde, w\u00fcrde er den Anruf nicht entgegennehmen. Jetzt behaupten dieselben Leute, sie wollten die Russen zu Gespr\u00e4chen “zwingen”!<\/p>\n Die EU-Russlandpolitik liegt nun in Tr\u00fcmmern. Deshalb ist Br\u00fcssel wie Graham entschlossen, Trump zu stoppen. Die Versuche sind immer verzweifelter und l\u00e4cherlicher geworden. Am 12.\u00a0Mai erkl\u00e4rten<\/a> die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas und andere EU-Staats- und Regierungschefs, Russland m\u00fcsse vor Gespr\u00e4chen einem Waffenstillstand zustimmen. Drei Tage sp\u00e4ter begannen diese Gespr\u00e4che trotzdem. Gro\u00dfbritannien versuchte ebenfalls, sie zu vereiteln, indem es betonte<\/a>, es sei “inakzeptabel”, dass Russland die Anerkennung der “annektierten” Regionen fordere, was seltsam ist, wenn man bedenkt, dass Gro\u00dfbritannien kein Teilnehmer der Gespr\u00e4che ist.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Glaubw\u00fcrdigkeit ist also gleich null. Im M\u00e4rz hatte der britische Premierminister erkl\u00e4rt<\/a>, dass die Pl\u00e4ne zur Entsendung britischer und franz\u00f6sischer Truppen in die Ukraine “in die operative Phase” eingetreten seien. Sie seien bereit, die Sicherheit der Ukraine zu sch\u00fctzen, indem sie direkt in das Kriegsgebiet eindringen. Im April wurden diese Pl\u00e4ne fallen gelassen<\/a>.<\/p>\n Am 10.\u00a0Mai drohten<\/a> europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz,\u00a0 Russland mit “massiven Sanktionen”, falls es nicht sofort einem “bedigungslosen” Waffenstillstand zustimmt. Russland hat einem Waffenstillstand nicht zugestimmt, und dennoch hat es keine weiteren “massiven Sanktionen” gegeben. Ein 17. Sanktionspaket wurde zwar am 14.\u00a0Mai verk\u00fcndet<\/a>, aber es war so schwach, dass Ungarn und die Slowakei, die die Gesamtpolitik der EU ablehnen, es durchgehen lie\u00dfen. Auf jeden Fall hatte das 17. Paket eindeutig nichts mit dem Ultimatum zu tun, da die Vorbereitung solcher Sanktionen viel Zeit in Anspruch nimmt. Stattdessen war Graham in Br\u00fcssel, um dar\u00fcber zu sprechen.<\/p>\n Die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben sich also mit ihrer sinnlosen Prahlerei selbst ins Abseits gestellt. Ohne die US-Amerikaner k\u00f6nnen sie nicht agieren. Aber welche US-Amerikaner? Die Behauptung, das Wei\u00dfe Haus habe nichts von dem j\u00fcngsten ukrainischen Drohnenangriff auf russische Flugpl\u00e4tze<\/a> gewusst, k\u00f6nnte durchaus zutreffen: Der Tiefe Staat der USA, verk\u00f6rpert durch Leute wie Graham, versucht eindeutig, die Exekutive zu untergraben. Sowohl Graham, der zusammen mit dem Kriegsfalken\u00a0Richard Blumenthal anreiste, als auch der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo waren nur wenige Tage vor dem Angriff in der Ukraine.<\/p>\n Das politische Ziel des Drohnenangriffs bestand offensichtlich darin, die f\u00fcr den n\u00e4chsten Tag geplanten Gespr\u00e4che in Istanbul zu vereiteln oder Russland zu einer massiven Reaktion zu provozieren und die USA in den Krieg hineinzuziehen.\u00a0Selbst wenn der Angriff diese Ziele nicht erreicht, gibt er eindeutig den Ton f\u00fcr den k\u00fcnftigen ukrainischen Aufstand an, der, so hoffen<\/a>\u00a0US- und EU-Beamte, das Land in ein “Afghanistan” f\u00fcr Russland verwandeln wird. Der US-Staat ist auf ein langes Spiel aus.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr die Europ\u00e4er. Am 9.\u00a0Mai, dem “Europatag”, bekr\u00e4ftigten<\/a> die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ihre Absicht, ein Sondertribunal f\u00fcr das Verbrechen der Aggression einzurichten, um Russland f\u00fcr die Invasion im Februar 2022 anzuklagen.<\/p>\n Die westeurop\u00e4ischen Staaten sind bereits die Hauptfinanziers des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Ankl\u00e4ger ein Brite ist. Der IStGH hat 2023 und 2024 die russische F\u00fchrung, einschlie\u00dflich Putin, wegen verschiedener sehr \u00fcberraschender Anschuldigungen angeklagt. (Von der Leyen l\u00fcgt weiterhin<\/a> \u00fcber “20.000 entf\u00fchrte Kinder”, einen Tag nachdem die Ukrainer den Russen eine Liste mit 339 vermissten Kindern \u00fcbergeben haben.) Nun beabsichtigen die Europ\u00e4er, eine neue Front in ihrem “Gesetzeskrieg” (“lawfare”) gegen Russland zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Ein solches Sondertribunal, sollte es zustande kommen, wird jedem Friedensabkommen das Herz herausrei\u00dfen\u00a0\u2013 so wie die Anerkennung der Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine in den Jahren 2014 und 2015 das Minsker Abkommen vom Februar\u00a02015 null und nichtig gemacht hat. Einerseits forderte<\/a> die Ukraine den IStGH auf, russische Beamte und “Terroristen” aus dem Donbass strafrechtlich zu verfolgen, andererseits stimmte sie in Minsk zu, dass der Aufstand im Donbass ein innerukrainisches Problem sei und schloss jegliche Strafverfolgung oder Bestrafung aus (Artikel\u00a05 der Minsker Vereinbarung<\/a> vom Februar\u00a02015).<\/p>\n Es ist nicht m\u00f6glich, ein Friedensabkommen mit einem Land zu schlie\u00dfen und gleichzeitig ein Sondertribunal einzurichten, dessen einziger Zweck darin besteht, es zu kriminalisieren. Die Einrichtung dieses Tribunals, das vermutlich wie die Ad-hoc-Tribunale f\u00fcr Jugoslawien und Ruanda mehr als ein Jahrzehnt bestehen bleiben w\u00fcrde, ist also nichts anderes als eine institutionelle euroamerikanische Zeitbombe, die dazu bestimmt ist, jede Vereinbarung, die die beiden Seiten kurzfristig treffen k\u00f6nnten, in der Zukunft zu sprengen. Die Zukunft “Europas” h\u00e4ngt davon ab.<\/p>\n John Laughland<\/strong> hat an der Universit\u00e4t Oxford in Philosophie promoviert und\u00a0lehrte\u00a0an Universit\u00e4ten in Paris und Rom. Er ist Historiker und Spezialist f\u00fcr internationale Angelegenheiten.\u00a0\u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wadephul, Graham und der Sanktionswahn<\/a><\/p>\n\n\n\n
\n