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Der CDU-Politiker Friedrich Merz h\u00e4lt sich im Rahmen seiner ersten US-Visite als deutscher Bundeskanzler derzeit in den USA auf. Nach seinem Gespr\u00e4ch mit dem US-Pr\u00e4sidenten im Oval Office war Merz zu Gast im US-Fernsehen. In einem knapp neunmin\u00fctigen Interview<\/a>\u00a0mit Sender Fox News<\/em> fand der Kanzler eine f\u00fcr deutsche Zuseher ungewohnte Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Anstieg\u00a0antisemitischer\u00a0Vorf\u00e4lle in Deutschland: die Migration. Zugleich widersprach Merz den \u00c4u\u00dferungen von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.<\/p>\n Im Zusammenhang mit den neuen US-Steuergesetzen kam in dem Interview\u00a0auch der Streit zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem Tech-Milliard\u00e4r und fr\u00fcheren Trump-Berater Elon Musk zur Sprache. Der Kanzler sagte, dies sei eine “innenpolitische Debatte” der USA, die er nicht weiter kommentieren m\u00f6chte. Die von Trump eingeforderten Z\u00f6lle w\u00fcrden jedoch “unsere Wirtschaft bedrohen”. Daher m\u00fcssten zeitnah Wege f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erarbeitet werden.<\/p>\n Die Moderatorin erkl\u00e4rte\u00a0den US-Zuschauern anschlie\u00dfend, dass die Partei AfD j\u00fcngst vom deutschen Verfassungsschutz “als gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde. Elon Musk habe diesbez\u00fcglich mit seinen \u00c4u\u00dferungen einen “weltweiten Fu\u00dfabdruck” hinterlassen. In Bezug auf Musks Unterst\u00fctzung der “rechtsextremistischen” (far-right) AfD im zur\u00fcckliegenden Bundestagswahlkampf sowie die \u00c4u\u00dferungen des US-Vizepr\u00e4sidenten J.D. Vance \u00fcber die eingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit in Deutschland (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>) fragte sie Merz nach dessen Einsch\u00e4tzung. Dieser erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Deutschland ist eine erwachsene Demokratie. \u2026 Wir sind eine stabile Demokratie. Wir haben freie Rede, jeder kann f\u00fcr das Parlament kandidieren, also brauchen wir keine Belehrungen von au\u00dfen. Wir machen unsere eigenen Sachen.”<\/em><\/p>\n Die Moderatorin konfrontierte Merz daraufhin mit einem X-Beitrag<\/a> des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio von Anfang Mai, in dem dieser geschrieben hatte:<\/p>\n “Deutschland hat seiner Spionagebeh\u00f6rde gerade neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie \u2013 das ist verkappte Tyrannei.”<\/em><\/p>\n Merz erl\u00e4uterte, dass diese Einsch\u00e4tzung bei seinem Gespr\u00e4ch im Oval Office nicht weiter thematisiert wurde. Die Moderatorin lenkte dann das Gespr\u00e4ch auf das Thema “Antisemitismus”. Dieser stelle\u00a0ein gro\u00dfes Problem sowohl f\u00fcr die USA als auch f\u00fcr Deutschland dar. Die ARD-Tagesschau<\/em>\u00a0titelte<\/a> am selben Tag zu dem Thema:<\/p>\n “Zahl\u00a0antisemitischer\u00a0Vorf\u00e4lle erneut stark gestiegen.\u00a0Die Zahl antisemitisch motivierter Vorf\u00e4lle in Deutschland ist 2024 erneut drastisch gestiegen. Der\u00a0Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS)\u00a0dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorf\u00e4lle \u2013 ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.”<\/em><\/p>\n Merz erkl\u00e4rte den US-Zuschauern, dass diese Tatsache “f\u00fcr unser Land eine schreckliche Herausforderung” sei, um anschlie\u00dfend zu versichern:<\/p>\n “Wir tun alles, was wir k\u00f6nnen, um diese Zahlen zu senken. Wir gehen gegen diejenigen vor, die gegen das Gesetz versto\u00dfen. Und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit der gro\u00dfen Zahl von Migranten in den letzten zehn Jahren, und wir m\u00fcssen das angehen und dieses Problem l\u00f6sen.”<\/em><\/p>\n Merz ging nicht n\u00e4her darauf ein, dass seine Parteikollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung mit der von ihr eingeforderten und durchgesetzten Asylpolitik im “Kabinett Merkel III” wesentliche Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung tr\u00e4gt. Er wollte jedoch “eindeutig erw\u00e4hnt” wissen, dass sich die deutsche Bundesregierung “und ein Gro\u00dfteil des Parlaments strikt gegen jede Form von Antisemitismus” und “gegen diese Menschen” stellen w\u00fcrden. Merz w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Wir werden alles unternehmen, um diese Zahlen wieder zu senken.”<\/em><\/p>\n Die Moderatorin f\u00fcgte hinzu, dass sowohl Deutschland als auch die USA ein Problem mit “illegaler Immigration” haben und wollte wissen, ob der Bundeskanzler dem US-Pr\u00e4sidenten\u00a0“irgendeinen Rat” geben k\u00f6nnte. Merz antwortete:<\/p>\n “Nein, und wenn ich einen h\u00e4tte, w\u00fcrde ich das nicht \u00f6ffentlich tun. Aber wir haben unsere eigenen Herausforderungen mit anderen L\u00e4ndern und wir \u00e4ndern gerade die Migrationspolitik.”<\/em><\/p>\n Durch entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen w\u00fcrde vonseiten der Politik versucht, die “sehr hohen Zahlen an illegaler Einwanderung” in den Griff zu bekommen”. Die Bundespolitik sehe sich daher “auf dem Weg zum Erfolg”, schloss Merz.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Merz bei Trump: Die US-Presse war interessierter an Xi und Musk<\/a><\/p>\n\n