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Die Vereinigten Staaten haben gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen “unrechtm\u00e4\u00dfiger und unbegr\u00fcndeter Handlungen” gegen die USA und Israel\u00a0Sanktionen angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Die Gerichtsbarkeit des IStGH wird derzeit von 123 L\u00e4ndern anerkannt. Zu den Nichtunterzeichnern geh\u00f6ren die USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verf\u00fcgt nicht \u00fcber eigene Polizeikr\u00e4fte und ist bei der Inhaftierung und \u00dcberstellung von Verd\u00e4chtigen auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Im Februar hat die US-Regierung den IStGH und seinen obersten Ankl\u00e4ger, Karim Khan, f\u00fcr die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sanktioniert.<\/p>\n
Am Donnerstag erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, die neuen Sanktionen betr\u00e4fen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ib\u00e1\u00f1ez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Sie w\u00fcrden aufgrund ihrer “unrechtm\u00e4\u00dfigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verb\u00fcndeten Israel” sanktioniert.<\/p>\n
Rubio beschuldigte den IStGH zudem, dass er “politisiert” sei. Der Internationale Strafgerichtshof w\u00fcrde sich unrechtm\u00e4\u00dfig anma\u00dfen, Ermittlungen gegen Staatsangeh\u00f6rige der USA und gegen Washingtons Verb\u00fcndete durchzuf\u00fchren und diese strafrechtlich zu verfolgen. Dabei handele es sich um “eine gef\u00e4hrliche Machtanma\u00dfung und einen Machtmissbrauch”.<\/p>\n
Der Erkl\u00e4rung zufolge werden die vier Richter im Rahmen der Executive Order 14203 sanktioniert. Demnach wird f\u00fcr sie der Zugang zum US-Finanzsystem und zu internationalen Transaktionen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Im November 2024 erlie\u00df der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutma\u00dflicher schwerer Gr\u00e4ueltaten im Gazastreifen. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, als Reaktion auf einen t\u00f6dlichen \u00dcberfall der militanten pal\u00e4stinensischen Gruppe Hamas im Jahr 2023 Hunger als Methode der Kriegsf\u00fchrung eingesetzt zu haben.<\/p>\n
Israel berief sich darauf, dass das Gericht f\u00fcr israelische Staatsb\u00fcrger nicht zust\u00e4ndig sei, da Tel Aviv das R\u00f6mische Statut nicht unterzeichnet habe. Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte den IStGH schon damals beschuldigt, “als politisches Werkzeug im Dienste der Feinde Israels” zu agieren.<\/p>\n
Im vergangenen Monat lie\u00df sich der Chefankl\u00e4ger Internationalen Strafgerichts, Karim Khan, infolge einer UN-Untersuchung zu Vorw\u00fcrfen sexuellen Fehlverhaltens beurlauben.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Der sanfte Tod der internationalen Strafgerichtsbarkeit<\/a><\/p>\n\n