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<\/a>Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n <\/strong>Die britisch-franz\u00f6sische Initiative, eine “Koalition der Willigen” zu bilden, um nach einem Waffenstillstand eine Sicherungs- und Unterst\u00fctzungstruppe auf Dauer in die Westukraine zu verlegen, um Russland entgegenzutreten und von diesen Basen aus die Ukraine weiter mit Waffen und milit\u00e4rischen Ausbildungseinheiten zu unterst\u00fctzen, ist auf ein wahrscheinlich un\u00fcberwindbar gro\u00dfes Hindernis gesto\u00dfen, wenn der Bericht stimmt, den Bloomberg<\/em> am Mittwoch<\/a> in die Welt posaunt hat. Demnach haben die USA den anglofranz\u00f6sischen Plan strikt abgelehnt, mit ihrer Luftwaffe und anderen US-Luftverteidigungssystemen die Expeditionstruppe der “Koalition der Willigen” in der Westukraine gegen die russischen Raketen und Luftangriffe zu sch\u00fctzen, die Moskau f\u00fcr einen solchen Fall angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n Der britische Premierminister Keir Starmer hatte im Februar betont, dass US-gest\u00fctzte Luftverteidigungssysteme angeblich entscheidend f\u00fcr jegliche dauerhaften Regelungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine seien. Starmer hatte damals erkl\u00e4rt: “Es muss eine US-Sicherheitsgarantie geben. Das ist der einzige Weg, um Russland effektiv davon abzuhalten, die Ukraine erneut anzugreifen.” Tats\u00e4chlich schienen die Anf\u00fchrer der “Koalition der Willigen” trotz aller negativen Signale Donald Trumps weiterhin fest mit der Unterst\u00fctzung der Expeditionstruppe durch die US-Luftwaffe zu rechnen.<\/p>\n Nachdem bereits viele zig Milliarden Dollar und Euro aus westlichen L\u00e4ndern in die Aufrechterhaltung der ukrainischen Milit\u00e4r- und zivilen Infrastruktur geflossen waren, forderten Starmer und Macron von Pr\u00e4sident Trump immer aufdringlicher Zusagen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Luftunterst\u00fctzung sowie Grenz\u00fcberwachung und Geheimdienstinformationen. Zudem streben die beiden, unterst\u00fctzt von deutschen M\u00f6chtegern-EU-F\u00fchrer Friedrich Merz eine starke, dauerhafte Sicherheitsarchitektur unter US-F\u00fchrung entlang der neuen (?) Grenze zu Russland an.<\/p>\n Doch Pr\u00e4sident Trump hat wiederholt gewarnt, dass NATO-L\u00e4nder, die ihren finanziellen Anteil nicht leisten, keinen Schutz erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis europ\u00e4ischer F\u00fchrer und einiger US-Politiker, dass sowohl die USA als auch der Zusammenhalt der transatlantischen Allianz schw\u00e4cher werden und das kollektive Verteidigungsprinzip gem\u00e4\u00df Artikel\u00a05 der NATO gef\u00e4hrdet ist. Diese Wahrnehmung ist nicht unbegr\u00fcndet, entsteht sie doch vor dem Hintergrund des Verlustes der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der USA gegen\u00fcber Russland, was eine Zentrale Erkenntnisse einer j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten, neuen RAND-Studie ist (RT\u00a0D<\/em>E<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Fazit der RAND-Studie ist ein dringender Appell an Washington, in der sich schnell ver\u00e4ndernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie zu \u00fcberdenken. Das d\u00fcrfte erkl\u00e4ren, weshalb selbst US-Kriegstreiber z\u00f6gern, das Risiko einzugehen, ihre Luftwaffe in der Westukraine f\u00fcr europ\u00e4ische Luftnummern zu verheizen. Denn damit w\u00fcrde der Nimbus der unbesiegbaren US Air Force zerst\u00f6rt, was unabsehbaren Schaden f\u00fcr die Profite aus den florierenden Exporten der US-R\u00fcstungsindustrie zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n Statt Luftunterst\u00fctzung f\u00fcr die europ\u00e4ische “Sicherungstruppe” in der Nachkriegs-Ukraine zu diskutieren, schienen die USA den Gipfel in Br\u00fcssel lieber daf\u00fcr zu nutzen, von der EU noch mehr R\u00fcstungsausgaben f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe in den USA zu fordern. Schon w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Europ\u00e4er als “Nassauer”, bzw. als milit\u00e4rische Trittbrettfahrer bezeichnet, die sich in ihren eigenen L\u00e4ndern hohe Sozialstandards auf dem R\u00fccken der USA leisten, die mit ihren (relativ und absolut) viel gr\u00f6\u00dferen Milit\u00e4rausgaben f\u00fcr die Sicherheit aller NATO-Mitglieder sorgen. Diese NATO-L\u00e4nder hatte Trump schon damals scharf kritisiert, weil viele nicht einmal das damalige Ziel von zwei Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigungsausgaben erreichten, w\u00e4hrend die USA seit Langem eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Last getragen h\u00e4tten.<\/p>\n Am Mittwoch, also einen Tag vor dem NATO-Gipfel, erkannte der US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker bei einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel die in Europa inzwischen gemachten Bem\u00fchungen f\u00fcr h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben mit lobenden Worten an. Er sagte:<\/p>\n “Wir sch\u00e4tzen die Arbeit, die unsere Verb\u00fcndeten, insbesondere Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich, Deutschland und die andere, geleistet haben, um die ‘Koalition der Willigen’ aufzubauen. (\u2026) Wir z\u00e4hlen darauf, dass alle unsere europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten weiterhin eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernehmen, indem sie milit\u00e4rische Ressourcen bereitstellen und das politische Kapital einbringen, um Sicherheitsgarantien Wirklichkeit werden zu lassen.”<\/p>\n Einen Tag zuvor, am Dienstag, hatte das Parlament in den Niederlanden einen Vorschlag zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben auf 3,5\u00a0Prozent des BIP\u00a0\u2013 ein Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeitsziele der NATO\u00a0\u2013 in einer unverbindlichen Resolution abgelehnt. Auch wenn dies derzeit keine rechtliche Verbindlichkeit hat, zeigt es deutlich die Meinung des Parlaments und versch\u00e4rft die Spannungen innerhalb der NATO, w\u00e4hrend das Wei\u00dfe Haus unter Trump Druck in die Gegenrichtung macht.<\/p>\n Laut einem weiteren Bloomberg<\/em>-Bericht vom Dienstag fordert die NATO die europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten auf, ihre bodengest\u00fctzten Luftverteidigungskapazit\u00e4ten um das F\u00fcnffache zu erweitern und eine entscheidende L\u00fccke angesichts der Bedrohung durch russische Aggression zu schlie\u00dfen. Unausgesprochen ist im Bloomberg<\/em>-Artikel das “kleine” Detail, dass es in ganz Europa keine industriellen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine derart massive Ausweitung der Beschaffung von Luftverteidigungssystemen gibt, weshalb der L\u00f6wenanteil der daf\u00fcr bereitgestellten Gelder in die USA gehen wird und dort die Au\u00dfenhandelsbilanz gegen\u00fcber der EU verbessern wird.<\/p>\n Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die USA unter der Trump-Administration nicht l\u00e4nger als f\u00fchrende Kraft der NATO in Europa auftreten wollen, insbesondere wenn europ\u00e4ische L\u00e4nder ihren finanziellen Beitrag nicht erh\u00f6hen. Dennoch, so hei\u00dft es im Bloomberg<\/em>-Artikel vom Mittwoch, arbeiteten Gro\u00dfbritannien und Frankreich weiter an ihrem Plan, dass “eine alliierte Truppe die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der K\u00fcstenlinie des Landes gew\u00e4hrleisten soll, indem europ\u00e4ische Truppen abseits der Grenze zu Russland an kritischen H\u00e4fen und Infrastrukturen stationiert werden. Zugleich sollen die Lieferungen milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die Ukraine aufrecht gehalten werden”. Aber all dies sei abh\u00e4ngig von einer Friedensregelung, die EU-Beamte f\u00fcr zunehmend unwahrscheinlich halten”, so Bloomberg<\/em>, das erg\u00e4nzt: “Ein weiteres gro\u00dfes Problem ist, dass Moskau bereits klargestellt hat, dass es NATO-Truppen direkt in der Ukraine niemals akzeptieren wird.”<\/p>\n Am Donnerstagmorgen, unmittelbar vor Beginn des Gipfels, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer gemeinsamen Pressekonferenz<\/a> mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, Ex-Ministerpr\u00e4sident der Niederlande, als Erstes daran erinnert, dass nun von den Europ\u00e4ern erwartet wird, dass sie den Anteil ihrer Milit\u00e4rausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP erh\u00f6hen. Dann sagte er:<\/p>\n “Ich bin stolz, hier an der Seite unserer Verb\u00fcndeten zu stehen, aber unsere Botschaft bleibt klar: Abschreckung und Frieden durch St\u00e4rke. Es darf jedoch keine (europ\u00e4ische) Abh\u00e4ngigkeit von den USA geben. In einer Welt mit vielen Bedrohungen, in der die USA bereit sind, diese anzugehen, waren wir k\u00fcrzlich im Indopazifik und haben dort klar \u00fcber diese Bedrohungen gesprochen. Wir sind bereit, uns zu engagieren, aber wir brauchen auch unsere Verb\u00fcndeten, die an unserer Seite stehen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.”<\/p>\n Es ist interessant zu sehen, wie die EU-Kriegstreiber von den US-R\u00fcstungsverk\u00e4ufern an die Wand gespielt werden.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Europ\u00e4ische Traumt\u00e4nze: Wie geht “Kriegst\u00fcchtigkeit” ohne USA? <\/a><\/p>\n\n