{"id":85112,"date":"2025-06-06T06:30:00","date_gmt":"2025-06-06T04:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/regierungen-ohne-volk-westeuropa-driftet-in-den-autoritarismus\/"},"modified":"2025-06-06T06:30:00","modified_gmt":"2025-06-06T04:30:00","slug":"regierungen-ohne-volk-westeuropa-driftet-in-den-autoritarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/regierungen-ohne-volk-westeuropa-driftet-in-den-autoritarismus\/","title":{"rendered":"Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus"},"content":{"rendered":"

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\n Der eingeschlagene Kurs muss beibehalten werden, daran d\u00fcrfen auch Wahlen nichts \u00e4ndern. Nirgendwo wird dieses zynische Verst\u00e4ndnis von Demokratie so offensichtlich umgesetzt wie in den L\u00e4ndern Westeuropas. Aussicht auf dauerhaften Erfolg hat das nicht. Es f\u00fchrt in die Autokratie.\n <\/div>\n

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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n

Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders l\u00e4sst in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere L\u00e4nder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verh\u00e4ltnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bev\u00f6lkerung ebenso wenig R\u00fcckhalt wie Emmanuel Macron in der franz\u00f6sischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erkl\u00e4rt das Wohl anderer Staaten zur Staatsr\u00e4son und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarit\u00e4t, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte. Das wirkt einerseits wenig vertrauenerweckend, ist aber andererseits symptomatisch f\u00fcr den Zustand der westeurop\u00e4ischen Demokratien. Es geht nicht mehr um Land und Leute, sondern um irgendetwas ganz anderes. Die Politik ist sich selbst entr\u00fcckt.<\/p>\n

Die Staaten der EU und die EU selbst setzen gegen den in Wahlen erkl\u00e4rten Willen der Bev\u00f6lkerung eine Politik fort, die in der Bev\u00f6lkerung keinen R\u00fcckhalt hat, schn\u00fcren vor Wahlen Gesetzespakete, die den eingeschlagenen Kurs f\u00fcr die Zeit nach den Wahlen festzurren sollen, sie brechen Wahlversprechen im ganz gro\u00dfen Stil, kurz, sie verkehren die Grundidee der Demokratie in ihr Gegenteil und f\u00fchren sie so ad absurdum. Diese Grundidee lautet, dass der Wille des Volkes ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Politik hat. In den Kernl\u00e4ndern Westeuropas ist das klar erkennbar immer weniger der Fall. Den Regierungen sind der Wille und das Wohl des eigenen Volkes vollkommen schnurz, um es mal angemessen flapsig auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Wahlen werden als reines Ritual abgehalten. Der W\u00e4hlerwille wird als St\u00f6rung empfunden und soll aus dem politischen Prozess rausgehalten werden. Dass immer mehr Menschen das Gef\u00fchl haben, Deutschland und die EU w\u00fcrden in eine Art Diktatur abdriften, liegt daher schlicht und ergreifend daran, weil es so ist.<\/p>\n

Die B\u00fcrger sind mit ihrem Gef\u00fchl auch nicht ganz allein. Vor allem die F\u00fchrungskompetenzen von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen werden auch von Vertretern des politischen Establishments kritisiert. Am 4.\u00a0Juni ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift Politico<\/em> ein Interview<\/a> mit dem ehemaligen franz\u00f6sischen Premierminister Michel Barnier, der vor einem Abrutschen der EU ins Autorit\u00e4re warnt. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton war bereits im vergangenen Herbst nach einem Zerw\u00fcrfnis mit von der Leyen zur\u00fcckgetreten. Er hatte der Kommissionspr\u00e4sidentin eine “fragw\u00fcrdige Regierungsf\u00fchrung” vorgeworfen. Dabei war der Franzose eigentlich auf Linie. Er ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die repressive Digitalgesetzgebung der EU verantwortlich, mit der einer Zensur des Internets T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n

Vor einem Abdriften der EU ins Autorit\u00e4re warnen auch immer mehr Politiker in den EU-Staaten, neben Viktor Orb\u00e1n und Robert Fico auch die Opposition in Rum\u00e4nien und Polen. Geframt werden sie in der Regel als rechts und nationalistisch, weil die EU sich selbst als linksliberales Friedensprojekt vermarktet. Schon allein das zeigt, wie verschroben die Selbstwahrnehmung inzwischen ist.\u00a0<\/p>\n

Von der Leyen steht dabei als Personalie f\u00fcr ein System der institutionalisierten Vetternwirtschaft und Korruption in Westeuropa. Versager im Amt werden nicht ins Abseits gestellt, wo sie keinen weiteren Schaden anrichten k\u00f6nnen, sondern wegbef\u00f6rdert. Von der Leyen ist das Paradebeispiel einer Versagerin im Amt. Sie hat keinerlei Erfolge vorzuweisen, ihre politische Karriere ist gespickt mit Skandalen\u00a0\u2013 und nach jedem Skandal fiel sie die Karriereleiter ein paar Stufen hinauf. Sie hat es trotz des Fehlens jeglicher Qualifikation auf den h\u00f6chsten Posten geschafft, den die EU zu bieten hat. Der Fehler liegt im System.<\/p>\n

Von der Leyens politische Strategie ist es, am einmal eingeschlagenen Kurs mit aller Kraft festzuhalten. Blo\u00df nicht reflektieren, blo\u00df nicht analysieren, blo\u00df nicht korrigieren. Sie ist zur politischen Vision ebenso unf\u00e4hig, wie sie nicht in der Lage ist, die Folgen ihrer Politik f\u00fcr die EU und ihre B\u00fcrger angemessen abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Von der Leyen hat sich abgeschottet und mit Speichellecker und Ja-Sagern umgeben. Fachliche Qualit\u00e4t hat bei der Zusammensetzung der aktuellen Kommission kaum eine Rolle gespielt. Bestes Beispiel: die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas. Ihr Markenzeichen ist das v\u00f6llige Fehlen jeglichen Talents zur Diplomatie. Dennoch bekam sie den Posten der europ\u00e4ischen Chefdiplomatin. Sie bekam sogar genau deshalb, weil sie daf\u00fcr v\u00f6llig ungeeignet ist. Sie kl\u00e4fft in Richtung Russland, mehr kann sie nicht, mehr soll sie auch gar nicht k\u00f6nnen. Die Zukunft gestaltet man mit solchen Personalien nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n

Dieses System aus Abschottung, fehlender Kompetenz und Ignoranz macht die EU instabil, denn es verhindert ad\u00e4quate Reaktionen. Als von der Leyen in den Landesfarben der Ukraine gekleidet verk\u00fcndete, Russland sei aufgrund der Sanktionen in Schwierigkeiten und m\u00fcsse Halbleiter aus Waschmaschinen und K\u00fchlschr\u00e4nken ausbauen, um milit\u00e4risches Ger\u00e4t zu reparieren, war das von einer Komik mit sehr tragischem Beigeschmack, denn von der Leyen glaubt den Unsinn selbst, den sie erz\u00e4hlt.<\/p>\n

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