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Angesichts der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine werben mehrere US-Senatoren f\u00fcr weitere Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat wird inzwischen ein Paket mit Strafma\u00dfnahmen vorbereitet, das unter anderem Strafz\u00f6lle in H\u00f6he von 500 Prozent f\u00fcr jene L\u00e4nder vorsieht, die in Russland Erd\u00f6l, Erdgas und Uran kaufen. Hinter dem Plan steht der Republikaner Lindsey Graham.<\/p>\n
Im Gespr\u00e4ch mit dem Medium\u00a0Semafor<\/em>\u00a0hat der Politiker am Mittwoch erkl\u00e4rt, dass er den Gesetzentwurf etwas anpassen wolle. Demnach soll es nach dem Prinzip “Peitsche und Zuckerbrot” gehen. Graham\u00a0schl\u00e4gt<\/a>\u00a0daher\u00a0Ausnahmen f\u00fcr L\u00e4nder vor, die der Ukraine helfen. Der Senator wird mit den Worten zitiert:\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n “Warum machen wir nicht Ausnahmen f\u00fcr L\u00e4nder, die der Ukraine helfen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wenn ein Land die Ukraine wirtschaftlich oder milit\u00e4risch unterst\u00fctze, m\u00fcsse es nicht sanktioniert werden. Dies ergebe Sinn, so Graham. Damit wendet er sich vor allem an die Regierung in Peking:<\/p>\n “Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Interview mit\u00a0Semafor\u00a0<\/em>behauptet der Senator, dass er diese Initiative Donald Trump unterbreitet habe. Die Haltung des US-Pr\u00e4sidenten wolle er aber nicht diskutieren. Trump werde sich dazu pers\u00f6nlich \u00e4u\u00dfern. Nach eigenen Angaben rechnet Graham derzeit mit der Unterst\u00fctzung von 72 der insgesamt 100 Kollegen im Senat.<\/p>\n \ud83d\udfe1 SCOOP: Sen. Lindsey Graham plans to amend his crippling Russia sanctions bill to exempt countries that help Ukraine\u2019s defense against Russia, he tells @burgessev<\/a>.https:\/\/t.co\/HEkXsrvJ6R<\/a><\/p>\n \u2014 Semafor (@semafor) June 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In den vergangenen Tagen warnten der Republikaner Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal auf ihrer Europa-Reise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Beide Politiker gehen davon aus, dass sich der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin auf eine neue milit\u00e4rische Offensive vorbereite und gleichzeitig die Friedensgespr\u00e4che hinausz\u00f6gere. Ein umfassendes US-Sanktionspaket sei daher m\u00f6glicherweise die letzte Chance des Westens, die russische Kriegswirtschaft zu ersticken. Die vorgeschlagenen “knochenbrechenden” Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft auf eine “Handelsinsel” stellen, da nun China und Indien im Visier st\u00fcnden.<\/p>\n Trotz der Vorw\u00fcrfe aus den USA und der EU beharrt China weiter auf seiner Neutralit\u00e4t im Ukraine-Krieg. Die Regierung in Peking habe eine “konsequente und klare” Position, die in aktiven Friedensbem\u00fchungen bestehe. Das Land pl\u00e4diere f\u00fcr eine Waffenruhe und f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che, verlautet regelm\u00e4\u00dfig aus dem Au\u00dfenministerium in Peking. Insbesondere wird dabei betont, dass das Reich der Mitte keiner der Kriegsparteien Waffen liefere und G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrolliere.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Chinas Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Seltene Erden bedrohen deutsche Produktion<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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