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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Deutschland unterst\u00fctzt ungeheuerliche Verbrechen. Nicht nur ideell, nicht nur durch Schweigen, nein, man kann die Unterst\u00fctzung materiell beziffern: R\u00fcstungsexporte f\u00fcr eine halbe Milliarde Euro in knapp 20 Monaten genehmigte die Bundesregierung an den Staat Israel, wie die Linke im Bundestag erfragt<\/a> hat. Sie wird damit fortfahren. Entsprechend beteuerte<\/a> Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Bundestag:<\/p>\n “Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterst\u00fctzen, auch mit Waffenlieferungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf Unwissenheit kann sich die Regierung nicht berufen. Jeder kann die Verbrechen der israelischen Armee fast per Livestream auf pal\u00e4stinensischen und arabischen Kan\u00e4len verfolgen: t\u00e4gliche Bilder von Massakern, von verst\u00fcmmelten und sterbenden Menschen, von zerfetzten Kinderleichen, verhungernden S\u00e4uglingen, massakrierten Sanit\u00e4tern \u2013 inmitten einer Tr\u00fcmmerw\u00fcste, auf die Israels Armee immer noch Bomben abwirft.<\/p>\n Weil Israel keine Journalisten in den Gazastreifen l\u00e4sst, dokumentieren die Opfer ihre eigene Vernichtung. Aber auch israelische Soldaten selbst protzen damit so offen und ungeniert auf sozialen Plattformen, dass man aktiv wegschauen m\u00fcsste, um dort nicht auf solche Videos, Fotos und verh\u00f6hnende Kommentare zu sto\u00dfen. Kein Politiker, kein Journalist kann mehr behaupten, von dem Ausma\u00df nichts geahnt zu haben.<\/p>\n “Musterbeispiel f\u00fcr einen V\u00f6lkermord”<\/strong><\/p>\n Die israelische Regierung k\u00fcndigte ihre Vernichtungsabsichten seit Beginn ganz offen an. Bereits am 13. Oktober 2023, sechs Tage nach dem Hamas-Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf den Besatzerstaat Israel mit rund 400 milit\u00e4rischen und 800 zivilen Opfern, ver\u00f6ffentlichte der israelische Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal in der linken US-amerikanischen Zeitung Jewish Currents<\/em> einen denkw\u00fcrdigen Artikel<\/a>. Was Israel im Gazastreifen nun begonnen habe, sei “ein Musterbeispiel f\u00fcr einen V\u00f6lkermord”, titelte er.\u00a0<\/p>\n Segal dokumentierte ausf\u00fchrlich die zahlreichen genozidale Ank\u00fcndigungen von ganz oben. Die israelische Armee hatte schon damals viele Fakten geschaffen: mit 2.000-Pfund-Bomben, die sie ohne jede R\u00fccksicht auf Zivilisten und ihre H\u00e4user niederregnen lie\u00df. Diese Aussagen flossen in die V\u00f6lkermord-Klage S\u00fcdafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der diesen Verdacht f\u00fcr plausibel h\u00e4lt und seit Januar 2024 ermittelt. An die Auflagen des Weltgerichts hat sich Israel bis heute nicht gehalten.<\/p>\n Semantische Verrenkungen<\/strong><\/p>\n Doch wer die Gr\u00e4ueltaten in Deutschland als V\u00f6lkermord bezeichnet, l\u00e4uft Gefahr, ein juristisches Verfahren an den Hals zu bekommen, mindestens als “Antisemit” in der Statistik zu landen, zum Beispiel \u00fcber die Meldeportale des amtlich gef\u00f6rderten Vereins RIAS. Dieser \u00fcberwacht auch Hochschulen und suggeriert, sie w\u00e4ren antisemitische Brutst\u00e4tten, auch wenn eine Studie der Universit\u00e4t Konstanz das widerlegt<\/a> hat.\u00a0Eine weitere Studie<\/a> warf RIAS k\u00fcrzlich fehlende Transparenz und Einseitigkeit vor.<\/p>\n Akribisch nimmt die Polizei Woche f\u00fcr Woche Demonstranten ins Visier und zeichnet ihre Parolen auf. Wer die massenhaft dokumentierte T\u00f6tung von Kindern als Kindermord bezeichnet, ein freies Pal\u00e4stina “From the River to the Sea” fordert oder auch nur Raz Segals Worte, dass es sich um ein “Musterbeispiel f\u00fcr V\u00f6lkermord” handele, zitiert, muss mit Strafanzeigen rechnen. Der IGH hat schlie\u00dflich noch kein endg\u00fcltiges Urteil gef\u00e4llt. Angesichts der t\u00e4glich dokumentierten Fakten verkriecht sich der deutsche Staat in semantischen Verrenkungen, w\u00e4hrend er das Ungeheuerliche unterst\u00fctzt.<\/p>\n Die Realit\u00e4t zeigt zwei Millionen eingesperrte Menschen, von Israel auf immer weniger Quadratkilometern zerbombter Tr\u00fcmmerw\u00fcste zusammengetrieben, aller Lebensgrundlagen beraubt: ihrer Unterk\u00fcnfte, der Versorgung mit medizinischer Hilfe, Strom, Nahrung, Wasser \u2013 und ihrer Menschenw\u00fcrde. Hunger und Krankheiten t\u00f6ten genauso wie Bomben. Dieses Gef\u00e4ngnis existierte schon vor dem 7. Oktober 2023.<\/p>\n Westlicher “Werte”-Imperialismus<\/strong><\/p>\n Die semantische Debatte in Deutschland ist der \u00dcberbau f\u00fcr jahrzehntelang praktizierte Verleugnung der Realit\u00e4t, Tatsachenverdrehung und Desinformation. Man muss nicht internationales Recht, sondern nur einen minimalen moralischen Kompass bem\u00fchen, um zu erkennen, dass es falsch ist, andere Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit als minderwertig zu klassifizieren, zu vertreiben, zu enteignen, einzusperren, nach Belieben zu foltern und zu t\u00f6ten.<\/p>\n Dass der israelische Staat all das seit Jahrzehnten praktiziert, kann man sogar bei Wikipedia nachlesen. Man muss kein Experte sein, um zu schlussfolgern, dass dies zu Widerstand f\u00fchren muss. Aber Pal\u00e4stinenser haben nach deutscher Staatsr\u00e4son kein Widerstandsrecht.<\/p>\n Der ideologische Grundpfeiler der deutschen Pro-Israel-Propaganda ist ein historisch gefestigter westlicher Exzeptionalismus: das Gef\u00fchl eigener genuiner \u00dcberlegenheit, nicht nur gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern, Arabern und Muslimen allgemein, sondern auch gegen\u00fcber Afrikanern, Russen, S\u00fcdamerikanern und so weiter. Schon die europ\u00e4ischen Kolonialisten versuchten, damit ihre imperialistischen Gr\u00e4ueltaten gegen kolonisierte indigene V\u00f6lker zu legitimieren \u2013 von Vertreibung und Landraub \u00fcber Versklavung bis hin zur Ausrottung.<\/p>\n Die damaligen Kolonialherren pr\u00e4sentierten sich als “Zivilisierte”, die das Recht h\u00e4tten, vermeintlich “Unzivilisierte”, oft als “Wilde” gebrandmarkt, wie Tiere zu unterjochen. Heute schwadronieren ihre Nachfolger von “westlichen Werten”, die sie angeblich “demokratiefeindlichen Diktaturen” oder “r\u00fcckst\u00e4ndigen Kulturen” aufzwingen m\u00fcssten. Sie meinen aber das Gleiche wie ihre Vorfahren.<\/p>\n Blut- und Boden-Rhetorik<\/strong><\/p>\n H\u00f6rt man israelischen Politikern zu, st\u00f6\u00dft man unvermeidlich auf diese eliminatorische, kolonialistisch-rassistische Ideologie, gepaart mit einer Blut- und Boden-Rhetorik, die an das finsterste Kapital der deutschen Geschichte erinnert. Jahrtausende alte Schriften mit fragw\u00fcrdigem Wahrheitsgehalt und der nicht etwa von den unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern, sondern von den deutschen Nazis begangene Holocaust dienen als Rechtfertigung f\u00fcr den brutalen Siedlerkolonialismus Israels, der von Anfang an das genozidale Element der Vertreibung und Entrechtung, mithin der ethnischen S\u00e4uberung und Apartheid, beinhaltete.<\/p>\n Es ist auch offensichtlich, dass es dem deutschen Staat nicht um j\u00fcdisches Leben, sondern um eine Projektion der eigenen Schuld auf die Pal\u00e4stinenser geht. Das zeigt sich schon daran, dass linke j\u00fcdische Aktivisten in Deutschland genauso politisch verfolgt werden wie alle anderen, die f\u00fcr die Freiheit Pal\u00e4stinas demonstrieren. Das wird deutlich, wenn deutsche Medien Pal\u00e4stinensern die Glaubw\u00fcrdigkeit und jegliches Widerstandsrecht absprechen: Unterdr\u00fcckung als “demokratisches Vorrecht”, Widerstand als “Terror”.<\/p>\n Propaganda-Geschichten<\/strong><\/p>\n Pfl\u00fcckt man die proisraelische Propaganda der Leitmedien auseinander, st\u00f6\u00dft man auf Verdrehungen und Projektionen, die mit Journalismus wenig zu tun haben und offensichtlich vor allem einem Zweck dienen: der Rechtfertigung der live gestreamten Verbrechen. Um nur zwei Beispiele daf\u00fcr zu nennen:<\/p>\n Erstens: Die Darstellung der Besatzung als “Konflikt”, des V\u00f6lkermordes als “Krieg”, Get\u00f6teter pauschal als “Terroristen” und Israels als “Selbstverteidiger” suggeriert, hier st\u00fcnden sich gleichwertige Gegner gegen\u00fcber und die Pal\u00e4stinenser m\u00fcssten nur auf “Terrorismus” verzichten, schon z\u00f6ge der Frieden ein.<\/p>\n Wahr ist hingegen: Die Pal\u00e4stinenser haben es sich nicht ausgesucht, von einem weit \u00fcberlegenen, westlich ausgerichteten Milit\u00e4rstaat von ihren Wohnorten vertrieben, enteignet und seit 77 Jahren entrechtet zu werden. All ihre Zugest\u00e4ndnisse, die sie im Laufe der Jahre versuchten, f\u00fchrten nicht zum Ende der Apartheid, sondern bewirkten stets eher das Gegenteil. Das beweist die Realit\u00e4t im Westjordanland.<\/p>\n In diesem Kontext ist Israel kein Selbstverteidiger, sondern v\u00f6lkerrechtswidriger Unterdr\u00fccker von Menschen, denen der Westen selbst kein Recht auf Selbstverteidigung dagegen zugesteht. Israel f\u00fchrt auch keinen Krieg, sondern bombt und hungert eine eigens eingesperrte Bev\u00f6lkerung aus \u2013 ja, vernichtet sie.<\/p>\n Zweitens: Stets hei\u00dft es, die Hamas benutze pal\u00e4stinensische Zivilisten als “menschliche Schutzschilde”, was leider zu vielen “Kollateralsch\u00e4den” f\u00fchren m\u00fcsse. Das ist blanker Hohn angesichts dessen, dass der Widerstand zusammen mit der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde, eingesperrt ist. Die Hamas hat weder Mittel noch Platz, sich dem offenen Kampf zu stellen.<\/p>\n Dazu gesellt sich eine klassische Projektion. Erwiesen ist n\u00e4mlich einzig der umgekehrte Fall: dass israelische Soldaten Pal\u00e4stinenser immer wieder als menschliche Schutzschilde einsetzten, im Westjordanland etwa, um nicht beschossen zu werden, in Gaza, um etwaige Sprengfallen in H\u00e4usern oder Ruinen auszul\u00f6sen, bevor die Armee dort hineingeht. Sogar deutsche Medien berichteten<\/a> dar\u00fcber.<\/p>\n Aus “nie wieder” wurde “schon wieder”<\/strong><\/p>\n Es ist kein Krieg wie jeder andere, wenn eine haushoch \u00fcberlegene Besatzungsmacht eine Bev\u00f6lkerung einsperrt, in diesem Freiluftgef\u00e4ngnis hin- und hertreibt, sie in Grund und Boden bombardiert, gleichzeitig von jeder Hilfe abschneidet, aushungert und massakriert. Man kann auch nicht von Vertreibung reden, ein Wording, auf das viele Medien nach solchen Ank\u00fcndigungen der israelischen Regierung nun umgestiegen sind. Denn Israel l\u00e4sst ja, von Einzelf\u00e4llen abgesehen, niemanden aus der abgeriegelten Enklave heraus.<\/p>\n Wenn man aussprechen w\u00fcrde, was man sieht, kann man das Ungeheuerliche nur Vernichtung nennen, eine gezielte systematische Vernichtung von zwei Millionen gefangen gehaltenen Menschen, die H\u00e4lfte davon minderj\u00e4hrig. Eine Vernichtung mit allen Mitteln: durch Bomben, Panzergeschosse und Gewehrkugeln, durch Hunger, schmutziges Wasser und Krankheiten, durch Zerst\u00f6rung der gesamten zivilen Infrastruktur einschlie\u00dflich aller Krankenh\u00e4user, Schulen und medizinischer Einrichtungen. Aus der am Mittwoch einmal mehr von Au\u00dfenminister Wadephul symbolhaft vorgetragenen Floskel “nie wieder” ist ein “schon wieder” geworden \u2013 und wieder mit deutschen Waffen.<\/p>\n Verbrechen sind doof, aber die Hamas…<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung wei\u00df, was im Gazastreifen geschieht. Dass sie es wei\u00df, belegte k\u00fcrzlich selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, als er anmahnte<\/a>, die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza werde zu sehr “in Mitleidenschaft gezogen.”\u00a0Nach 20 Monaten Gr\u00e4ueltaten bleibt das eine Verharmlosung von der Art, wie die inzwischen zahlreicher auftauchenden mahnenden Kommentare in einigen Leitmedien. Es wirkt wie eine verhaltene Flucht nach vorne: Man finde diese Grausamkeiten ja wirklich doof \u2013 aber die Hamas!<\/p>\n Doch die Verbrechen gehen weiter: Bombenhagel auf Zivilisten, Hungerblockade, Ausschaltung von Hilfsorganisationen, Massaker an unterern\u00e4hrten Zivilisten, die versuchen, an Nahrung \u00fcber eine von Israel und den USA selbst installierte, dubiose Stiftung zu gelangen, deren ehemaliger Chef bereits zugegeben hat, dass es nicht um humanit\u00e4re Hilfe, sondern “Konzentration” der Bev\u00f6lkerung geht \u2013 und zur\u00fccktrat<\/a>.<\/p>\n Imperialistische Interessen des Westens in Nahost<\/strong><\/strong><\/p>\n Die Propaganda l\u00e4uft weiter, und sei es nur in Form immer gleicher Phrasen etwa von einem Gaza-Ministerium, das dieser “radikalislamistischen Terrororganisation Hamas” unterstehe. In dieser Konsequenz m\u00fcsste man auch in Berichten \u00fcber das deutsche Gesundheitssystem in Dauerschleife anf\u00fcgen, dass dieses beispielsweise der “radikalkonservativen CDU” unterstehe. Das zeigt, wie hohl diese Phrasen sind. Aber sie dienen dazu, die Glaubw\u00fcrdigkeit der Unterdr\u00fcckten zu untergraben.<\/p>\n Dennoch schwindet die Deutungshoheit der westlichen Propagandisten. In einer repr\u00e4sentativen Umfrage sprachen sich 75 Prozent gegen<\/a> R\u00fcstungsexporte nach Israel aus, nur 14 Prozent stimmten daf\u00fcr.<\/p>\n Zu eindr\u00fccklich sind wohl die Bilder, die Israels bestialische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dauerschleife belegen, und zu unkontrollierbar sind die sozialen Medien.<\/p>\n Ernsthaft zur\u00fcckrudern werden aber weder die Leitmedien noch die Bundesregierung. Der Grund daf\u00fcr ist nicht etwa ein ernsthafter Kampf gegen tats\u00e4chlich antisemitischen Judenhass, sondern vielmehr der strategische Zweck, den der Milit\u00e4rstaat Israel f\u00fcr westliche imperialistische Interessen erf\u00fcllt: Kontrolle \u00fcber Ressourcen, M\u00e4rkte und politische Entwicklungen in Nahost. Das wird die deutsche Politik nicht aufgeben.<\/p>\n Im Imperialismus geht es nicht um Menschenrechte, nicht um Rassismus und Antisemitismus, nicht um soziale Ausgrenzung und “Brandmauern gegen rechts” oder was auch immer die politisch Verantwortlichen gerade vorgeben. Es geht nur um eins: Profite und \u00f6konomische Vorherrschaft \u2013 immer.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Tories-Chefin Badenoch: Israel und die Ukraine f\u00fchren “Stellvertreterkriege” f\u00fcr den Westen<\/a><\/p>\n\n
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