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EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat zu entschlossenem Handeln aufgerufen, um die Ukraine bis zum Ende der n\u00e4chsten EU-Legislaturperiode im Jahr 2029 in die EU zu integrieren. Vor dem Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments erl\u00e4uterte sie am Dienstag den Ansatz der Kommission. “Der Zugang der Ukraine zur EU ist eine wichtige Sicherheitsgarantie. Wir m\u00fcssen ihn verwirklichen.”<\/p>\n
Die Zusage erfolgte trotz der bekannten Bedenken hinsichtlich der Beitrittsreife der Ukraine. In einer Diskussion hatte Kos zuvor selbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine noch kein einziges Beitrittskriterium erf\u00fcllt habe. In einem Beitrag f\u00fcr den European Conservative<\/em>\u00a0bewertete<\/a> Zolta Gy\u0151ri am Mittwoch die EU-Beitrittszusage f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n Wegen der bekannten Bedenken in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine komme es innerhalb der EU zu Spannungen. Insbesondere Ungarn habe sich wiederholt gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat. Diesbez\u00fcglich habe Kos erkl\u00e4rt: “Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten pr\u00fcft die Kommission M\u00f6glichkeiten zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser sehr heiklen geopolitischen Situation nicht behindern.”<\/p>\n Nun erw\u00e4ge Br\u00fcssel einen “alternativen” Entscheidungsmechanismus, mit dem einzelne Vetos wie das Ungarns \u00fcbergangen werden sollen. Dies w\u00fcrde auf eine deutliche Abkehr von den traditionellen Erweiterungsverfahren hinauslaufen und Fragen \u00fcber die Einhaltung der Vertr\u00e4ge und den internen Zusammenhalt aufwerfen.<\/p>\n Der European Conservative<\/em> zitierte schlie\u00dflich noch einen kritischen Kommentator, der die EU bezichtigte, beim Ukraine-Beitritt hinterh\u00e4ltige Methoden anzuwenden. Im Kommentar hie\u00df es: “Die EU will die Ukraine in der Europ\u00e4ischen Union haben und ist bereit, unter Verletzung des Gr\u00fcndungsvertrags hinterh\u00e4ltige Methoden anzuwenden, einschlie\u00dflich des Ausschlusses Ungarns aus dem Prozess und der Missachtung des Vetos des Landes.”<\/p>\n Am Donnerstag kommentierte<\/a> der \u00f6sterreichische Blog\u00a0tkp<\/em> die geplante EU-Vollmitgliedsschaft f\u00fcr die Ukraine. Die EU-Elite wolle die Ukraine und Moldawien\u00a0bis 2029 als EU-Vollmitglied aufnehmen. Um dies zu erm\u00f6glichen, sollen das Vetorecht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verk\u00fcrzt werden. Das gehe aus der j\u00fcngsten Stellungnahme der EU-Erweiterungskommissarin eindeutig hervor. Demzufolge werde man den Beitrittsprozess radikal vereinfachen und das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten abschaffen. Die Kommissarin habe diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rt:<\/strong><\/p>\n “Wir m\u00fcssen und werden in der n\u00e4chsten Phase der europ\u00e4ischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenl\u00e4nder innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser \u00e4u\u00dferst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern.”<\/p>\n Vor dem EU-Beitritt soll EU-Binnenmarkt schon f\u00fcr ukrainische Produkte ge\u00f6ffnet werden<\/strong><\/p>\n Au\u00dferdem sollten sogar noch vor dem formellen EU-Beitritt die \u00d6ffnung der EU-Binnenm\u00e4rkte f\u00fcr ukrainische Produkte umgesetzt werden. Diese \u00d6ffnung h\u00e4tte gravierende Folgen f\u00fcr den europ\u00e4ischen Agrarsektor. Laut tkp<\/em> bedeutete das die Zerst\u00f6rung des europ\u00e4ischen Agrarmarkts, wie wir ihn kennen. Dieser Markt w\u00fcrde pulverisiert: “Der Agrarsektor der EU w\u00fcrde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker \u00fcber Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine w\u00fcrde den Markt, wie man ihn kennt, pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Br\u00fcssel.”\u00a0<\/p>\n Kos habe auch bekannt gegeben, dass die EU sich zus\u00e4tzlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deren Integration in den Binnenmarkt vorantreiben werde. Behandelt werde dabei auch die Integration der Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Konnektivit\u00e4t, Energie. Gleichzeitig werde auch schon die Integration Moldawiens in die EU vorangetrieben. Dazu erkl\u00e4rte die EU-Erweiterungskommissarin:<\/p>\n “Mit der Ukraine und Moldawien m\u00fcssen wir unbedingt den n\u00e4chsten Schritt tun. Beide L\u00e4nder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu er\u00f6ffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine. Wir m\u00fcssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir m\u00fcssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bew\u00e4ltigung ihrer Anliegen zu unterst\u00fctzen und letztlich auf die gr\u00f6\u00dften Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegen\u00fcberstehen.”<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Trump dr\u00e4ngt Orb\u00e1n zum EU-Austritt<\/a><\/p>\n\n