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Angesichts steigender Kosten und zunehmender sozialer Spannungen wollen die EU-Mitgliedsstaaten \u00fcber die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainischen Migranten in ihren L\u00e4ndern beraten. Das berichtete Euractiv<\/em> am Mittwoch.<\/p>\n Die Diskussionen \u00fcber das Auslaufen der Richtlinie \u00fcber den vor\u00fcbergehenden Schutz (TPD) sowie eine umfassendere \u00dcberpr\u00fcfung des rechtlichen Status der Einwanderer in der EU werden voraussichtlich im Mittelpunkt der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 12. und 13. Juni stehen.<\/p>\n Hintergrund der Debatte ist, dass die Mitgliedstaaten vor wachsenden Herausforderungen bei der Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen Zahl ukrainischer Einwanderer stehen.\u00a0Stand M\u00e4rz 2025 haben laut Eurostat mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vor\u00fcbergehenden Schutz in der EU erhalten. Obwohl Br\u00fcssel auf einer fortgesetzten Unterst\u00fctzung besteht, pr\u00fcfen aktuell mehrere Regierungen, wie viel Hilfe sie anbieten k\u00f6nnen. Deutschland beherbergt \u00fcber 1,2 Millionen Ukrainer und hat bei dieser Gruppe von Fl\u00fcchtlingen mittlerweile die Sozialleistungen gek\u00fcrzt. Begr\u00fcndet wurde die K\u00fcrzung mit Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit.<\/p>\n Polen geh\u00f6rt seit der Eskalation des Konflikts zwischen der Kiew und\u00a0Moskau zu den wichtigsten Unterst\u00fctzern der Ukraine. Das Land weigert sich, im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Migrationspakts allerdings, mehr Migranten aufzunehmen. Inzwischen haben in Polen die sozialen Spannungen zugenommen, da einige B\u00fcrger ukrainische Einwanderer als Schmarotzer und potenzielle Kriminelle ansehen. Regierungsdaten zeigen, dass mindestens 2,5 Millionen Ukrainer in Polen leben, was fast 7 Prozent der Bev\u00f6lkerung des Landes ausmacht.<\/p>\n Br\u00fcssel aktivierte die Schutzrichtlinie TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts Anfang 2022. Die erstmals im Jahr 2001 eingef\u00fchrte Richtlinie bietet eine breite Palette von Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Arbeitspl\u00e4tzen, Bildung, Gesundheitsf\u00fcrsorge, finanzielle Unterst\u00fctzung und soziale Dienste. Obwohl die Regelung urspr\u00fcnglich im M\u00e4rz 2025 auslaufen sollte, wurde sie bis M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert.<\/p>\n Nach Angaben von Euractiv haben die Verhandlungen \u00fcber m\u00f6gliche Ausreisestrategien f\u00fcr Einwanderer hinter den Kulissen aufgrund einer sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Landschaft an Dynamik gewonnen. Berichten zufolge pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission den rechtlichen Rahmen und erwartet am Mittwoch einen neuen Vorschlag.<\/p>\n Am Mittwoch gab die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin auch schon mal ihre Auffassung \u00fcber den weiteren Umgang mit den ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen in der EU auf X bekannt<\/a>. Demnach m\u00f6chte Frau Von der Leyen die Ukrainer in der EU solange unterst\u00fctzen, solange das eben n\u00f6tig n\u00f6tig sei. “As long es it takes”, schrieb sie und erkl\u00e4rte, dass sie den Schutz der Ukrainer in der EU ausweiten wolle: “Heute schlagen wir vor, den EU-Schutz f\u00fcr Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, auszuweiten.”<\/p>\n Die Ukrainer, die nach Hause kehren wollten, sollten das selbst entscheiden. Dann w\u00fcrde die EU f\u00fcr eine sichere R\u00fcckkehr sorgen. F\u00fcr die, die hierbleiben wollten, leiste man die notwendige Unterst\u00fctzung, solange es n\u00f6tig sei.<\/p>\n Today, we propose to extend EU protection for Ukrainians fleeing the war.We\u2019re also supporting Ukrainians in their choices and paving the way for their safe return home.We\u2019ll keep working with Member States to provide the necessary assistance.As long as it takes. https:\/\/t.co\/8LYZjo4Q2L<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Im April 2025 wurden mehr als 6,3 Millionen ukrainische Einwanderer in ganz Europa gez\u00e4hlt, weitere 560.000 leben au\u00dferhalb des Kontinents, so ein Bericht des Hohen Fl\u00fcchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Martin Wagner, Senior Policy Advisor am International Center for Migration Policy Development, hatte im vergangenen Monat bereits erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Mit der j\u00fcngsten Verl\u00e4ngerung begeben wir uns auf d\u00fcnnes Eis. Eine korrekte Auslegung der Richtlinie w\u00fcrde bedeuten, dass sie nach drei Jahren ihre G\u00fcltigkeit verlieren w\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0EU unterst\u00fctzt die Streitkr\u00e4fte der Ukraine und untergr\u00e4bt den ukrainischen Staat<\/a><\/p>\n\n\n\n
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