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AfD-Parteichefin Alice Weidel hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut\u00a0scharf kritisiert. In einem Interview<\/a> mit dem Blogger Mario Nawfal sowie bei weiteren \u00f6ffentlichen Auftritten warf sie Merz vor, mit seinem Kurs eine gef\u00e4hrliche Eskalation gegen\u00fcber Russland zu provozieren. Besonders emp\u00f6rt zeigte sie sich \u00fcber die geplanten Waffenlieferungen an Kiew. Weidel w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Der Bundeskanzler will tats\u00e4chlich Panzer gegen Russland schicken, Raketen liefern und Milliarden in die Ukraine pumpen \u2013 und das alles, w\u00e4hrend Donald Trump Friedensgespr\u00e4che und einen Waffenstillstand vermittelt. Wie verr\u00fcckt ist das?”<\/em><\/p>\n Die AfD-Politikerin betonte, dass dieser Kurs nicht nur diplomatischen Bem\u00fchungen zuwiderlaufe, sondern auch dem Wunsch der Bev\u00f6lkerung widerspreche: “Die Menschen wollen diesen Krieg nicht mehr \u2013 weder die Ukrainer, noch die Russen, und auch nicht die Deutschen. Umfragen zeigen ganz klar: Die Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung lehnt sowohl finanzielle Hilfen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab.”<\/em><\/p>\n Weidel stellte Merz’ Vorgehen dabei in direkten Kontrast zu den Bem\u00fchungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump: “Trump setzt alles daran, das Sterben in der Ukraine zu beenden. Doch Merz treibt Deutschland in die Konfrontation mit Russland und untergr\u00e4bt gleichzeitig Trumps Bem\u00fchungen, das T\u00f6ten zu stoppen. Das ist aus meiner Sicht absolut verr\u00fcckt.”<\/em><\/p>\n Auch die ukrainische Regierung blieb von Weidels Kritik nicht verschont. Pr\u00e4sident Selenskij, so die AfD-Chefin, lasse trotz Krieg keine Wahlen zu und werde von einer kleinen Elite beraten, die kein Interesse an einer friedlichen L\u00f6sung habe.<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen Weidels fallen in eine Zeit wachsender Spannungen. Ende Mai hatte Kanzler Merz angek\u00fcndigt, dass Deutschland \u2013 wie zuvor Gro\u00dfbritannien, Frankreich und die USA \u2013 s\u00e4mtliche Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben habe. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte d\u00fcrften somit auch Ziele tief in russischem Staatsgebiet angreifen. Zudem erkl\u00e4rte Merz, Deutschland werde die Ukraine beim Aufbau eigener Langstreckenwaffen unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Diese Ank\u00fcndigung rief scharfe Reaktionen aus Moskau hervor: Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz vor, mit seinen \u00c4u\u00dferungen die Bem\u00fchungen um eine politische L\u00f6sung zu behindern. Die Lieferung von Langstreckenwaffen verhindere laut Peskow eine diplomatische Deeskalation und f\u00f6rdere die Fortsetzung der Kampfhandlungen.<\/p>\n F\u00fcr Alice Weidel ist der Weg Deutschlands daher eindeutig\u00a0verfehlt: “Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, um Frieden in Europa und in der Ukraine zu schaffen. Deutschland ist auf einem v\u00f6llig falschen Weg.”<\/em><\/p>\n Bereits zuvor hatte sich Weidel in einem Interview mit der Bild<\/em>-Zeitung f\u00fcr ein Ende der antirussischen Sanktionen ausgesprochen. Statt weiterer Eskalation forderte sie den Aufbau “sehr guter Beziehungen” zu Russland sowie eine Neuausrichtung der deutschen Au\u00dfenpolitik im Sinne europ\u00e4ischer Nachbarschaft.<\/p>\n Hintergrund der aktuellen Diskussion ist ein F\u00fcnf-Punkte-Plan, den Friedrich Merz am 28. Mai zur Unterst\u00fctzung der Ukraine vorgestellt hatte. Demnach sollen gegen Jahresende deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen aufgenommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft werden. Auch die milit\u00e4rische Hilfe werde weiter ausgebaut \u2013 mit R\u00fcckendeckung aus Washington. Ziel sei laut Merz ein “dauerhafter Frieden” f\u00fcr die Ukraine und Sicherheit f\u00fcr Europa.<\/p>\n Parallel dazu mehren sich in Berlin die Stimmen \u00fcber die wachsenden Herausforderungen innerhalb der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erkl\u00e4rte kurz vor dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Br\u00fcssel, dass Deutschland zur Erf\u00fcllung der neuen B\u00fcndnisziele rund 50.000 bis 60.000 zus\u00e4tzliche Soldaten ben\u00f6tige. Eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht sei derzeit jedoch nicht realistisch \u2013 es mangele an Kasernen und Ausbildungskapazit\u00e4ten.<\/p>\n Das Treffen der Verteidigungsminister gilt als Vorbereitung auf den NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag. Ein zentrales Thema wird dabei die Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben sein.<\/p>\n W\u00e4hrend US-Pr\u00e4sident Trump zuletzt eine Anhebung des Zwei-Prozent-Ziels auf f\u00fcnf Prozent des BIP gefordert hatte, schlug NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte einen Kompromiss vor: 3,5 Prozent f\u00fcr milit\u00e4rische Verteidigung sowie zus\u00e4tzlich 1,5 Prozent f\u00fcr sicherheitsrelevante Bereiche au\u00dferhalb des klassischen Verteidigungsetats. Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug<\/a><\/p>\n
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