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Die USA haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur dauerhaften Waffenruhe\u00a0im Gazastreifen verhindert. Damit blockierte die amtierende amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea einen v\u00f6lkerrechtlich bindenden Beschluss des m\u00e4chtigsten UN-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten aber f\u00fcr den Beschluss.<\/p>\n
Der von den zehn nichtst\u00e4ndigen Mitgliedern des Rates eingebrachte\u00a0Entwurf\u00a0verlangte unter anderem eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln sowie die Aufhebung der Beschr\u00e4nkungen von humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die 2,1 Millionen Notleidenden im K\u00fcstenstreifen.<\/p>\n
Die USA begr\u00fcndeten ihre\u00a0Haltung mit einer scharfen Stellungnahme: “Dies ist eine unseri\u00f6se Resolution \u2013 besch\u00e4mend in einer Zeit, in der ernsthafte Fragen zum Nutzen der UN, ihrer Finanzierung und Ressourcennutzung aufgeworfen werden. Der Sicherheitsrat sollte sich selbst h\u00f6here Standards setzen.”\u00a0Zudem begr\u00fcndete die US-Vertreterin\u00a0die Ablehnung des Textes damit, dass dessen Verabschiedung angeblich die Hamas st\u00e4rken und Anschl\u00e4ge wie die vom 7. Oktober erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die USA verhinderten damit die Gaza-Resolution mit ihrem Veto.<\/p>\n
Zugleich eskaliert die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen. Die von den USA unterst\u00fctzte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Mittwoch keine Hilfsg\u00fcter verteilt, da sie vergeblich Israel dazu gedr\u00e4ngt hatte, die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung \u00fcber den Umkreis ihrer Verteilungsstellen hinaus zu verbessern, einen Tag nachdem Dutzende Pal\u00e4stinenser, die Hilfe suchten, get\u00f6tet wurden.<\/p>\n
Die GHF erkl\u00e4rte, sie habe das israelische Milit\u00e4r gebeten, in der N\u00e4he von Milit\u00e4rperimetern “den Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr so zu lenken, dass Verwirrung und Eskalationsrisiken minimiert werden”. Es sollen klarere Leitlinien f\u00fcr Zivilisten eingerichtet und die Ausbildung zur Unterst\u00fctzung der Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung verbessert werden.<\/p>\n
Die Vereinten Nationen und andere Hilfsorganisationen haben sich geweigert, mit der GHF zusammenzuarbeiten, da sie diese Organisation f\u00fcr nicht neutral halten und der Meinung sind, dass das Verteilungsmodell die Hilfe militarisiert. Die GHF nutzt private US-Sicherheits- und Logistikunternehmen, um die Hilfsg\u00fcter zu den Verteilungsstellen zu transportieren.<\/p>\n
Dies ist die j\u00fcngste einer Reihe von Bem\u00fchungen, mehr Hilfsg\u00fcter in das Gebiet zu bringen, wo laut Experten die gesamte Bev\u00f6lkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht ist. Jordanien leitete im vergangenen Jahr humanit\u00e4re Luftabw\u00fcrfe, w\u00e4hrend die USA kurzzeitig einen schwimmenden Hilfsg\u00fcterpier errichteten, der jedoch mit zahlreichen Herausforderungen zu k\u00e4mpfen hatte.<\/p>\n
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