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Wie die Berliner Zeitung<\/em> (BLZ<\/em>) berichtet, liegt ihr der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts vor, demzufolge der Berliner Senat die Vornamen von Messert\u00e4tern nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar\u00a0wandte sich an das Gericht, nachdem die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage vom Senat abgelehnt worden war.<\/p>\n Vallendar, der im Berliner Abgeordnetenhaus f\u00fcr die AfD sitzt, hatte im Mai 2024 eine Anfrage gestellt, in der er nach den 20 h\u00e4ufigsten Vornamen von 1.197 Tatverd\u00e4chtigen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit fragte, die im Jahr 2023 bei Messer-Straftaten ermittelt worden waren.<\/p>\n Doch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres hatte eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage\u00a0abgelehnt\u00a0\u2013 mit der Begr\u00fcndung, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Tatverd\u00e4chtigen m\u00fcssten gesch\u00fctzt werden, weil sie \u00fcber den Vornamen identifiziert werden k\u00f6nnten. Diese Gefahr sei auch deshalb gegeben, weil durch Internet-Suchmaschinen und den Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz das Zusammenf\u00fcgen einer Vielzahl von Informationen sowie selbst bruchst\u00fcckhafter Angaben m\u00f6glich sei und sich daher ein Gesamtbild ergeben k\u00f6nnte.<\/p>\n \u00d6ffentliches Interesse, parlamentarisches Fragerecht und “soziale Stigmatisierung”<\/strong><\/p>\n Vallendar brachte die Sache wegen der Verletzung seiner Rechte als Parlamentarier vor das Berliner Verfassungsgericht. In dem Organstreitverfahren ging es darum, ob das \u00f6ffentliche Interesse die Ausk\u00fcnfte rechtfertigt, anhand derer die Frage beantwortet werden kann, ob “ein bestimmter, m\u00f6glicherweise abgrenzbarer Personenkreis h\u00e4ufiger als andere an Ereignissen um Messerdelikte beteiligt sei, welche Ursachen dies habe und wie dem entgegengewirkt werden k\u00f6nne”, so die BLZ<\/em>.<\/p>\n Da seit 2022 der bis dahin vermerkte Migrationshintergrund deutscher Tatverd\u00e4chtiger nicht mehr registriert wird, bleibe einzig der Vorname als statistisch erfassbares Merkmal f\u00fcr die Herkunft der Tatverd\u00e4chtigen \u00fcbrig, argumentierte Vallendar.<\/p>\n Dagegen bef\u00fcrchtete die Berliner Innenbeh\u00f6rde eine “soziale Stigmatisierung der Tr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4ger der betroffenen Vornamen”. Dies k\u00f6nne wiederum zu einem gewissen “Sozialranking” f\u00fchren. Im \u00dcbrigen sei zu bezweifeln, dass die Nennung der Vornamen in der gesellschaftlichen Debatte \u00fcber soziokulturelle Hintergr\u00fcnde von Tatverd\u00e4chtigen f\u00f6rderlich sein k\u00f6nnte. Allein die Ver\u00f6ffentlichung der Vornamen liefere keine statistisch verwertbaren, geschweige denn relevanten Erkenntnisse \u00fcber die soziokulturellen Hintergr\u00fcnde der Namenstr\u00e4ger. Vielmehr sei zu bef\u00fcrchten, dass Fehlinterpretationen durch die Namensnennungen geradezu Vorschub erhalten w\u00fcrden.<\/p>\n Gericht sieht Gefahr einer Offenlegung der Identit\u00e4ten als nicht gegeben<\/strong><\/p>\n Zwar fiel das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts denkbar knapp zugunsten des Abgeordneten aus, doch sieht sich der AfD-Politiker in seinen Fragerechten best\u00e4rkt.<\/p>\n Das Gericht konnte keine Gefahr erkennen, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung der Vornamen einzelne Tatverd\u00e4chtige identifiziert werden k\u00f6nnten. Die Zeitung zitiert dazu aus dem Urteil: “Eine Identifizierbarkeit einzelner konkreter Tatverd\u00e4chtiger aufgrund der Seltenheit ihres Namens d\u00fcrfte angesichts des Umstandes, dass nur nach den 20 h\u00e4ufigsten Namen gefragt wurde, nicht ernsthaft in Betracht kommen.”<\/p>\n Abgelehnt wurde vom Gericht auch das Argument, eine Ver\u00f6ffentlichung der Vornamen k\u00f6nne deshalb nicht erfolgen, weil mit der damit verbundenen m\u00f6glichen pauschalen Abwertung von Namenstr\u00e4gern mit Migrationshintergrund der Eindruck einer deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft “zweiter Klasse” entstehen k\u00f6nne. Weil die Innenverwaltung ihre Ablehnung 2024 nicht auf dieses Argument st\u00fctzte, wurde es auch nicht Gegenstand des Verfahrens.<\/p>\n Vallendar sieht in dem Verfassungsgerichtsurteil “eine Ohrfeige” f\u00fcr den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner \u2013 und greift dessen Partei an: “Die CDU selbst forderte im Wahlkampf noch gro\u00dfspurig Transparenz in der Frage nach dem T\u00e4terhintergrund und den Vornamen, um es dann in Regierungsverantwortung der Opposition und der \u00d6ffentlichkeit vorzuenthalten.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Berlin: Polizist nach Messerstich in den Hals notoperiert \u2013 T\u00e4ter wieder auf freiem Fu\u00df<\/a><\/p>\n\n