{"id":85041,"date":"2025-06-04T21:38:57","date_gmt":"2025-06-04T19:38:57","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parlament-in-estland-stimmt-fuer-kuendigung-der-ottawa-konvention\/"},"modified":"2025-06-04T21:38:57","modified_gmt":"2025-06-04T19:38:57","slug":"parlament-in-estland-stimmt-fuer-kuendigung-der-ottawa-konvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/parlament-in-estland-stimmt-fuer-kuendigung-der-ottawa-konvention\/","title":{"rendered":"Parlament in Estland stimmt f\u00fcr K\u00fcndigung der Ottawa-Konvention"},"content":{"rendered":"

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\n Estland wird die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen verlassen. Das entsprechende Gesetz hat das nationale Parlament verabschiedet. Die Autoren der Initiative betonten, dass sich die Lage in Europa seit der Ratifizierung der Konvention drastisch ver\u00e4ndert habe.\n <\/div>\n

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Abgeordnete des estnischen Parlaments Riigikogu haben auf der Sitzung am Mittwoch den Austritt des Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterst\u00fctzt. Laut Informationen der Webseite des Parlaments stimmten 81 der 101 Abgeordneten f\u00fcr den entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Parlamentarier stimmte dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme. Das verabschiedete Gesetz muss sechs Monate nach Ver\u00f6ffentlichung\u00a0in Kraft treten.<\/p>\n

Im Text des Gesetzentwurfs erinnerten die Autoren, dass Estland die Konvention vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet hatte. Die Lage in Europa und in der Ostseeregion habe sich seitdem wesentlich versch\u00e4rft, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Unter den aktuellen Umst\u00e4nden br\u00e4uchten die nationalen Streitkr\u00e4fte zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t und Freiheit bei der Auswahl von Waffensystemen und L\u00f6sungen mit R\u00fccksicht auf die Bedrohung f\u00fcr das Land und das Vorgehen eines potenziellen Gegners.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament pr\u00e4sentierte, betonte seinerseits, dass das Nachbarland Russland kein Unterzeichnerstaat der Konvention ist.<\/p>\n

Au\u00dfer Estland leiteten Finnland, Lettland, Litauen und Polen die K\u00fcndigung der Konvention ein. Die entsprechenden Gesetze wurden bereits in den Legislativen in Lettland und Litauen verabschiedet, die Parlamente in Finnland und Polen werden \u00fcber die Initiative in K\u00fcrze beraten.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Osteurop\u00e4ische NATO-L\u00e4nder wollen Landminenverbot aufheben<\/a><\/p>\n

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