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Von Elem Chintsky<\/em><\/p>\n Polen hat ein neues Staatsoberhaupt. Der PiS-Kandidat Karol Nawrocki hat sich mit 50,89 Prozent der gesamten W\u00e4hlerstimmen knapp gegen die von Rafa\u0142 Trzaskowski erreichten 49,11 Prozent durchsetzen k\u00f6nnen. Trzaskowski ist der Warschauer Stadtpr\u00e4sident und war der gro\u00dfe Hoffnungstr\u00e4ger von Donald Tusks und Rados\u0142aw Sikorskis liberaler B\u00fcrgerplattform, um die dualistische Machtdynamik in Polen zu konsolidieren.<\/p>\n Im heutigen Nachrichtenfluss k\u00f6nnen einige Neuigkeiten aber \u00fcber ihre eigentliche Bedeutung hinweg \u00fcbersch\u00e4tzt werden. So verh\u00e4lt es sich auch mit dem Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Republik Polen. Zum Beispiel twitterte<\/a> der deutsche freiheitliche Finanzberater und wirtschaftspolitische Kommentator Marc Friedrich zu Nawrockis Wahlsieg:<\/p>\n “Polen hat sich gegen die EU entschieden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Aussage, auch wenn sie aufrichtig und gut gemeint ist, ist grob \u00fcbertrieben. Denn seit ihrem Bestehen \u2013 gegr\u00fcndet im Jahr 2001 \u2013 ist die PiS stets f\u00fcr den Beitritt Polens\u00a0zur Europ\u00e4ischen Union gewesen.<\/p>\n Auch nach dem Eintritt im Jahr 2004 blieb die Beziehung zu Br\u00fcssels supranationalem Politkonstrukt eher gem\u00e4\u00dfigt bis wohlwollend. Die politischen Erzfeinde der PiS, n\u00e4mlich die liberale B\u00fcrgerplattform von Donald Tusk und ihre linksprogressiven Juniorpartner (die ihm im Dezember 2023 zur knappen Regierungsbildung verhalfen) hatten in vergangenen Jahren im inneren Nationaldiskurs stets die gem\u00e4\u00dfigten EU-Reformw\u00fcnsche der PiS als fanatische EU-Feindschaft ausgelegt. Die tats\u00e4chlichen Reibungen zwischen den PiS-Regierungen und der EU-Kommission gehen zur\u00fcck auf den Wunsch, die polnischen Gerichte reformieren zu wollen, sodass sie weniger autonom von der Exekutive sind \u2013 und zwar nach deutschem Beispiel,\u00a0wo sowohl die Judikative als auch Exekutive ein (allzu) symbiotisches Verh\u00e4ltnis pflegen. Ob das dem Ideal einer westlichen, liberalen, staatsrechtlich gr\u00fcndlich funktionierenden Sozialdemokratie gerecht wird \u2013 die viel zitierte Teilung der Gewalten \u2013 ist eine andere Frage. Aber die BRD lebte das von PiS in Polen Angestrebte selbst bereits in der Praxis ungehindert vor.<\/p>\n Auch die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen m\u00fcsste sich dieses Interessenkonfliktes bewusst gewesen sein, als sie als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin begann das EU-Mitglied Polen f\u00fcr das zu sanktionieren, was die BRD unter Merkel l\u00e4ngst in aller \u00d6ffentlichkeit praktizierte.\u00a0Es sei daran erinnert, worum es bei der PiS-Gerichtsreform allgemein ging: Laut der PiS war es ihr anfangs wichtig, die kommunistischen (im deutschen Sprachgebrauch wohl eher “sozialistischen”) Richter, welche nach 1989 sehr schnell\u00a0zu der (von der NATO aufgest\u00fclpten) globalistischen Ideologie der liberalen Sozialdemokratie konvertierten und sich samt ihrer Lehrlinge und Nachkommen in den polnischen Gerichten verschanzten, stufenweise aus dem professionellen Verkehr zu ziehen. Man wollte mehr ausf\u00fchrenden Einfluss bei der Berufung neuer Richter haben.\u00a0<\/p>\n Jedenfalls ist Nawrocki von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski abgesegnet worden, wie vor ihm auch Andrzej Duda (2015\u20132025). Weder warb Duda vor ihm noch Nawrocki selbst in seiner gerade eben erfolgreich abgeschlossenen Wahlkampagne damit, Warschau von der EU signifikant zu distanzieren oder gar einen Austritt anzustreben. Dass beide Kandidaten beider Volksparteien NATO- und EU-konform sind, berichteten<\/a> wir bereits zum Auftakt der Wahlkampagne im Dezember 2024.<\/p>\n Um das Wahlergebnis besser zu verstehen, ist eine Analyse des ersten Wahlgangs entscheidend. Dort konnte Trzaskowski mit 31,36 Prozent sogar den ersten Platz belegen. Nawrocki sicherte sich dicht folgend den zweiten Platz mit 29,54 Prozent.<\/p>\n Es\u00a0sind jedoch der dritte und vierte Platz, die zu denken geben sollten: Die Gr\u00fcnder der pal\u00e4okonservativen und monarchistischen Partei Konfederacja, der \u00d6konom S\u0142awomir Mentzen und der Filmregisseur und Polonist Grzegorz Braun.\u00a0<\/p>\n Der libert\u00e4r-freiheitliche Konservative Mentzen kam auf 14,81 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. W\u00e4hrend der altkatholische Monarchist Grzegorz Braun\u00a0aufgrund seiner politisch ausgesprochen unkorrekten, rechtskonservativen Positionen auf spektakul\u00e4re 6,34 Prozent kommen konnte. Insgesamt hatten beide erzkonservative, EU-feindliche Kandidaten \u00fcber 21 Prozent, also 4.145.365 W\u00e4hler. Solch ein Wahlergebnis ist in der relevanten Geschichte Polens seit 1989 pr\u00e4zedenzlos.<\/p>\n Es folgte Mentzens strategisch platzierter Aufruf<\/a> \u00fcber seinen YouTube-Kanal. Darin schlug er vor, in den zu diesem Zeitpunkt verbleibenden zwei Wochen vor der Stichwahl Einzelgespr\u00e4che mit jeweils Trzaskowski und Nawrocki zu f\u00fchren, um deren politische Positionen f\u00fcr seine eigene Basis so gut wie m\u00f6glich herauszukristallisieren. Beide sagten zu. Mentzens W\u00e4hler sollten anhand dieser Dialoge selbst festmachen, welcher der beiden Kandidaten tendenziell f\u00e4hig w\u00e4re, sie erneut zur Wahlurne zu bewegen. Daf\u00fcr bereitete Mentzen eine schriftliche Erkl\u00e4rung vor, die er jeweils Trzaskowski und Nawrocki bat, zu unterzeichnen. Hier<\/a> die Acht-Punkte-Liste als \u00dcbersicht:<\/p>\n Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das bestehende Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren erh\u00f6ht oder neue Steuerbelastungen einf\u00fchrt.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das den Bargeldverkehr einschr\u00e4nkt, und ich werde den polnischen Z\u0142oty beibehalten.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung im Einklang mit der polnischen Verfassung einschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde nicht zulassen, dass polnische Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt werden.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde kein Gesetz \u00fcber die Ratifizierung des Beitritts der Ukraine zur NATO unterzeichnen.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das den freien Zugang der Polen zu Waffen einschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde der \u00dcbertragung von Zust\u00e4ndigkeiten der Beh\u00f6rden der Republik Polen an die Organe der Europ\u00e4ischen Union nicht zustimmen.<\/p>\n<\/li>\n Ich werde keine neuen EU-Vertr\u00e4ge ratifizieren, die die Rolle Polens schw\u00e4chen, z. B. durch eine Schw\u00e4chung seines Stimmrechts oder die Abschaffung seines Vetorechts.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n Nawrocki unterzeichnete diese Erkl\u00e4rung geradezu ohne Einw\u00e4nde \u2013 Trzaskowski jedoch nicht. Trzaskowski gestand offen ein, dass er sehr an einem neuen Hassrede-Gesetz interessiert sei und es auch sofort unterschreiben w\u00fcrde \u2013 sicher, um dem britischen, deutschen oder kanadischen Beispiel zu folgen. Der Warschauer Stadtpr\u00e4sident war au\u00dferdem f\u00fcr die Aufnahme der Ukraine in die NATO und f\u00fcr eine weitere Demontage polnischer Souver\u00e4nit\u00e4t zugunsten einer an Befugnissen m\u00e4chtiger werdenden EU. Nawrocki wurde nach dem Wahlsieg noch einmal \u00f6ffentlich von Mentzen daran erinnert, dass diese Erkl\u00e4rungsunterzeichnung einen entscheidenden Grund f\u00fcr seinen Wahlsieg und seine Verpflichtung zum neuen Staatsoberhaupt darstellt. Es gilt als sicher, dass Nawrocki ohne die W\u00e4hler Mentzens und Brauns den Wahlerfolg nicht h\u00e4tte verbuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n H\u00e4tte stattdessen Mentzen den zweiten oder sogar ersten Platz beim ersten Wahlgang belegt, so h\u00e4tten sich auch hier sofort, wie im rum\u00e4nischen Pr\u00e4zedenzfall im November 2024, die Br\u00fcsseler Salons zu einer raschen Strategie der Schadensbegrenzung mobilisiert, um den demokratischen Prozess zu torpedieren und “die polnische Demokratie zu retten.” Nawrocki hatte aber auch den Segen Donald Trumps.\u00a0Wenngleich es hinter den Kulissen Versuche gegeben haben soll zu sondieren, inwieweit Br\u00fcssel der Warschauer Regierung Tusks und Sikorskis eine Anfechtung der Pr\u00e4sidentschaftswahl erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, um doch Trzaskowski gewinnen zu lassen. Dies h\u00e4tte Trump \u2013 nach der mahnenden Rede seines Vize Vance auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Februar 2025 \u2013 wohl strikt vereitelt.<\/p>\n Somit gab es aus dem Koalitionsumfeld von Donald Tusk die \u00fcblichen, “demokratischen” Reaktionen.\u00a0Etwa bedauerte der polnische Sejmmarschall (entspricht dem Posten des Bundestagspr\u00e4sidenten) Szymon Ho\u0142ownia das Ergebnis der Wahlen und machte folgenden Vorschlag<\/a>:<\/p>\n “Vielleicht sollten wir aber in Polen dar\u00fcber reden, dass der Pr\u00e4sident von der Nationalversammlung gew\u00e4hlt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Statt direkt von den B\u00fcrgern? Zumindest w\u00fcrde das die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6hen, dass der “richtige Kandidat” gewinnt \u2013 eine h\u00e4ufige Sorge europ\u00e4ischer Demokraten in der EU. Immerhin besteht die polnische Nationalversammlung aus allen Parlaments- und Senatsmitgliedern, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 gew\u00e4hlt wurden. So h\u00e4tte Trzaskowski ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme den Sieg sichern k\u00f6nnen und die B\u00fcrger h\u00e4tten nicht erneut behelligt werden m\u00fcssen.<\/p>\n Die optimistische Analyse<\/a> des politischen Kommentators Micha\u0142 Krupa enth\u00fcllt sogar eine Chance Nawrockis, sich als selbstst\u00e4ndiges Staatsoberhaupt durchzusetzen:<\/p>\n “Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Karol Nawrocki hat das Potenzial, ein unabh\u00e4ngigerer Akteur zu werden, als viele annehmen. Obwohl er aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommt, entspricht sein Profil nicht dem typischen Modell eines loyalen Vollstreckers von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144skis Willen. Der entscheidende Test: Wird er die Linie der strikten Abh\u00e4ngigkeit von Nowogrodzka fortsetzen, oder wird er eher, wie einige vorschlagen, seine eigene fachliche und institutionelle Basis im Pr\u00e4sidentenpalast aufbauen, frei von der Last der Partei. Eine m\u00f6gliche Kurskorrektur in der Au\u00dfenpolitik ist erw\u00e4hnenswert. B\u00fcndnisse mit F\u00fchrern, die eine realistische Einstellung zu Russland haben \u2013 Orb\u00e1n, Fico, Simion, die AfD oder Trump \u2013 k\u00f6nnten den anti-russischen Radikalismus bremsen, der den Interessen Polens nicht dient. Das bedeutet keine ‘pro-russische’ Wende, sondern eine Abkehr von ideologischer Hysterie hin zu einer k\u00fchlen Interessenabw\u00e4gung. In einer Region, die Gleichgewicht und Frieden braucht, k\u00f6nnte dies eine erfrischende Abwechslung sein. Die Erkl\u00e4rung, den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU einzufrieren, ist ein gutes Signal. Hoffen wir, dass es nicht nur Show ist.<\/em><\/p>\n Wenn Nawrocki sich tats\u00e4chlich mit Experten und nicht mit Parteifunktion\u00e4ren umgibt (z.B. General Boguslaw Samol an der Spitze des Nationalen Sicherheitsb\u00fcros) und seine Agenda auf den Interessen des Staates und nicht der Partei basiert, steht uns eine interessantere und nuanciertere Pr\u00e4sidentschaft bevor, als manche vielleicht denken.”<\/em><\/p>\n Der polnische Experte Krupa ist oft zu Gast bei dem unabh\u00e4ngigen US-Medium Redacted<\/em> und zeichnet sich durch\u00a0eine vern\u00fcnftige realpolitische Auslegung geopolitischer Prozesse in Osteuropa sowie Polen selbst aus, die er einem englischsprachigen Publikum n\u00e4herbringt. Krupas Erwartungshaltung zu Nawrocki aber h\u00e4tte dieser Autor eher einem zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlten Mentzen zugetraut \u2013 beziehungsweise einem Grzegorz Braun. Beide repr\u00e4sentieren generell die Staatsr\u00e4son eines Roman Dmowski (1864\u20131939): eine erh\u00f6hte Skepsis gegen\u00fcber dem westlichen Nachbarn Deutschland und eine kompromiss- und harmoniebereite Einstellung zu Russland, die damals manchmal sogar an einen Panslawismus erinnerte. Hinzu kommt, dass\u00a0 in der Russischen F\u00f6deration seit Februar 2024 gegen Nawrocki gefahndet wird<\/a>. Dieser hatte n\u00e4mlich noch in seiner Position als Leiter des Instituts f\u00fcr Nationales Gedenken (IPN) veranlasst, Sowjetdenkm\u00e4ler auf polnischem Gebiet abzurei\u00dfen. Dies wurde zu einem geschichtsrevisionistischen Trend in Polen, der die ohnehin mittelm\u00e4\u00dfigen bilateralen Beziehungen der beiden L\u00e4nder noch zus\u00e4tzlich belastete. Beh\u00e4lt Krupa Recht mit einem m\u00f6glichen, wenn auch pragmatischen Tauwetter zwischen Warschau und Moskau, so w\u00e4re es keine banale Angelegenheit f\u00fcr Nawrocki, die russische Seite (inmitten eines seitens des NATO-gef\u00fchrten Kiewer Regimes immer weiter eskalierenden Ukraine-Krieges) von einer neuen diplomatischen Aufrichtigkeit zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Die PiS gilt historisch zwar als relativ misstrauisch gegen\u00fcber Berlin, aber in diesem Aspekt muss nicht unbedingt von Nawrocki erwartet werden, die Parteilinie widerspruchslos zu \u00fcbernehmen. Dennoch werden Tusk und sein politisches Umfeld in Polen \u2013 also die derzeitige Regierungskoalition \u2013 vom PiS-Establishment stets als “deutsche Agenten” dargestellt, die die polnischen Interessen nicht vertreten. Mit der stark sozialdemokratisch und liberal gepr\u00e4gten Merz-Regierung in Berlin kann davon ausgegangen werden, dass der rechtskonservative Nawrocki von einem allzu engen Kurs absehen wird. W\u00e4re Nawrocki au\u00dferdem verleitet, die acht Punkte Mentzens besonders aufrichtig und motiviert zu befolgen, w\u00e4ren mit Sicherheit fundamentale Konflikte mit Br\u00fcssel in den kommenden f\u00fcnf Amtsjahren vorprogrammiert.<\/p>\n Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Polens k\u00fcnftiger Pr\u00e4sident steht auf russischer Fahndungsliste<\/a><\/p>\n\n
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