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Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter positioniert sich erneut via Medienmeldung im Rahmen eines aggressiven Tonfalls bez\u00fcglich der Forderung von sanktionierenden Ma\u00dfnahmen gegen russische Institutionen in Deutschland. Kiesewetter erkennt demnach aktuell mal wieder eine “deutliche Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen”. F\u00fcr ihn erg\u00e4be sich damit die Notwendigkeit von “harten Konsequenzen”. Deutschland fehle es an “gesetzlichen Anpassungen und F\u00e4higkeiten”, um sich “gegen hybride Angriffe zu wappnen”. Als Reaktion sollten zumindest “Agenten und Diplomaten ausgewiesen” und Kultureinrichtungen geschlossen werden.<\/p>\n
Der f\u00fcr seine aggressive antirussische Rhetorik bekannte und medial hofierte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erkl\u00e4rt den Lesern vom\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0seine j\u00fcngste russophobe Analyse. Die Schlagzeile zum aktuellen\u00a0Interview<\/a>\u00a0lautet:<\/p>\n “Cyberangriffe: ‘Wir sollten noch vorhandene russische Diplomaten ausweisen’.”<\/em><\/p>\n Gleich zu Beginn des Artikels wird die wesentliche Wahrnehmung prominent platziert, bevor es zu dem weniger wichtigen Hauptthema geht, dem “Blick auf die\u00a0Cybersicherheitslage in\u00a0Deutschland”. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen harte Konsequenzen. ‘Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen’, sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem Handelsblatt. ‘Au\u00dferdem w\u00e4re die Schlie\u00dfung des Russischen Hauses in\u00a0Berlin\u00a0und anderer Einrichtungen geboten’.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Handelsblatt<\/em>-Redaktion erkl\u00e4rte den potenziell unwissenden Lesern die demnach f\u00fcr Kiesewetter inakzeptable Funktion der Berliner Kultureinrichtung mit der w\u00f6rtlichen Darlegung:<\/p>\n “Das Russische Haus bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an. Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Au\u00dfenministerium geh\u00f6rt. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren ‘als Dachorganisation f\u00fcr ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten’ und betreibe Kremlpropaganda, befand die\u00a0Europ\u00e4ische Union.”<\/em><\/p>\n In dem Interview erkl\u00e4rt Kiesewetter zu der Frage, wie auf “m\u00f6gliche russische Bedrohungen auf deutschem Boden” reagiert werden sollte:<\/p>\n “Es gibt verschiedene M\u00f6glichkeiten, um ausl\u00e4ndische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. Denkbar w\u00e4re ein Visa-Bann f\u00fcr Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen.”<\/em><\/p>\n Zum eigentlichen Thema der “Cybersicherheitslage in\u00a0Deutschland” gab der “Sicherheitspolitiker” weiter zu Protokoll:<\/p>\n “Man habe es vor allem mit Angriffen aus\u00a0Russland\u00a0zu tun, das ‘ein Arsenal an Software und Cyberkriegern’ habe. ‘Russland hat den Cyberkrieg auf ein neues Level gebracht, was die Komplexit\u00e4t und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit anbelangt’, sagte der CDU-Politiker.”<\/em><\/p>\n Die vermeintlichen “Cyberkrieger” w\u00e4ren f\u00fcr den CDU-Politiker eindeutige “staatlich gesteuerte Akteure”.\u00a0Deutschland sei demnach “insgesamt betrachtet noch unzureichend” gegen ausl\u00e4ndische Cyberangriffe gesch\u00fctzt, da entsprechende Einrichtungen “bisher nur in geringem Umfang F\u00e4higkeiten im Bereich der Cyberabschreckung” vorweisen k\u00f6nnten. Kiesewetter erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wir haben weder ausreichend Schutz unserer kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen vor Cyberspionage und krimineller Cybererpressung, noch bestehen bisher ausreichend Schutzma\u00dfnahmen im Bereich kritischer und sicherheitsrelevanter Infrastruktur und Einrichtungen. Leider ist auch ein Gro\u00dfteil der durch die USA geleisteten Cyberabschreckung nach dem Amtsantritt von Donald Trump infrage gestellt.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr den Politiker gelte die Tatsache, dass\u00a0die gr\u00f6\u00dfte “Cyberbedrohung” aus dem Osten komme. Die fachspezifische Erkl\u00e4rung lautet:<\/p>\n “Wir haben es vor allem mit Angriffen aus Russland zu tun. Russland hat ein Arsenal von Software und Cyberkriegern, bestimmte Hackergruppen, die im staatlichen Auftrag in der Regel des russischen Geheimdienstes agieren. Es geht um Hackergruppen wie Fancy Bear, Voodoo Bear oder Cozy Bear, die dem russischen Milit\u00e4rgeheimdienst GRU und dem Auslandsgeheimdienst\u00a0SWR\u00a0zugerechnet werden.”<\/em><\/p>\n Zudem w\u00fcrden, weniger gef\u00e4hrlich, auch “chinesische und nordkoreanische wie iranische Hackerangriffe zunehmen”, so Kiesewetter. Zu den Zielen der Cyberspionage seitens Russlands z\u00e4hlen demnach:<\/p>\n “Russland nutzt Cyberspionage auch, um gezielt Schwachstellen aufzukl\u00e4ren, oder zu Spionage oder Sabotagezwecken mit Milit\u00e4r- oder Ukrainebezug. Cyberangriffe dienen dar\u00fcber hinaus als Form der Kriegsf\u00fchrung gegen freiheitlich-demokratische Gesellschaften.”<\/em><\/p>\n Zu diesem Punkt f\u00fchrt Kiesewetter detaillierter aus:<\/p>\n “Mit solchen Operationen soll die Demokratie destabilisiert oder Einflussnahme auf relevante Akteure genommen werden. Deshalb sind schon Regierungseinrichtungen und Parteien angegriffen worden. Russland hat zudem ein Desinformations-\u00d6kosystem geschaffen, mit dem es die gesellschaftliche Meinung in Deutschland ver\u00e4ndern und beeinflussen will.”<\/em><\/p>\n Deutschland w\u00e4re nicht im Besitz eines “gefestigten Fr\u00fcherkennungssystems f\u00fcr Desinformation”, habe zudem “keine festen Strukturen oder eine eigene Agentur, die f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und das Debunken zust\u00e4ndig ist, also das \u00f6ffentliche Widerlegen von Desinformation mit Fakten”. Der Politiker fordert daher ein “Nachsteuern”, dies k\u00f6nne \u00fcber die Einf\u00fchrung einer “Desinformations-Warn-App” erfolgen, \u00e4hnlich der bereits existierenden “Nina-Warn-App des Bundes”. Kiesewetter w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. Sinnvoll w\u00e4re hierbei die Einrichtung einer Aufkl\u00e4rungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Desinformation. Eine solche Beh\u00f6rde k\u00f6nnte dann selbst mit hybriden Aktivit\u00e4ten gegen Desinformation vorgehen.”<\/em><\/p>\n Der Politiker moniert, dass der “Fokus hybrider Angriffe” aktuell f\u00fcr ihn “noch nicht in der Gesellschaft verinnerlicht” sei. Der f\u00fcr ihn mehr als notwendige “Handlungsdruck ist enorm”. Diesbez\u00fcgliche gesetzliche Regelungen “h\u00e4tten in der vergangenen Legislatur bereits erfolgen sollen”, so Kiesewetter seine Wahrnehmung erl\u00e4uternd.<\/p>\n Russland habe “den Cyberkrieg” auf ein neues Level gebracht, dies bezogen auf die “Komplexit\u00e4t und Gleichzeitigkeit der Angriffe, die Masse der Angriffe und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit”. Die Warnung lautet daher:<\/p>\n “Dabei machen wir es Russland besonders einfach in Deutschland.”<\/em><\/p>\n Bereits eingeleitete “Sanktionen zur Abschreckung” w\u00fcrden “nur halbherzig umgesetzt”. Weitere “konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Sabotage und Spionage”, so der Politiker final ausf\u00fchrend, sollten daher “Teil einer integrierten Abschreckung und Gesamtverteidigung sein, die wir so in Deutschland bislang nicht haben”.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>“Tastatur jetzt Kriegswaffe”: Briten wollen Cyberangriffe auf Russland und China verst\u00e4rken<\/a><\/p>\n\n