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Von Anastassija Kulikowa<\/em><\/strong><\/p>\n Polen hat die Ergebnisse der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zusammengefasst: Nach der Auswertung von 100 Prozent der Stimmzettel ist Karol Nawrocki, der Kandidat der Oppositionspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), zum Staatsoberhaupt der Republik geworden. Er erhielt 50,89 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend sein Rivale, der Kandidat der regierenden “B\u00fcrgerkoalition”, der Warschauer B\u00fcrgermeister Rafa\u0142 Trzaskowski, 49,11 Prozent der Stimmen erhielt. Die endg\u00fcltige Wahlbeteiligung lag bei einem Rekordwert von 71,63 Prozent.<\/strong><\/p>\n Bemerkenswert ist, dass die ersten Wahlprognosen einen Sieg Trzaskowskis vorhersagten. Demnach erhielt er 50,3 Prozent der Stimmen gegen\u00fcber 49,7 Prozent f\u00fcr Nawrocki. Der B\u00fcrgermeister von Warschau konnte sogar seinen Sieg verk\u00fcnden<\/a> und bedankte sich f\u00fcr jede f\u00fcr ihn abgegebene Stimme. Sp\u00e4ter kam es jedoch zu einem Wechsel an der Spitze.<\/strong><\/p>\n Man beachte, dass Nawrocki sich als Hardcore-Antikommunist, Konservativer und nationalistischer Russophobiker positioniert. Im Februar 2024 wurde er auf die russische Fahndungsliste gesetzt, weil er an der Zerst\u00f6rung von Denkm\u00e4lern der Roten Armee in Polen beteiligt war.<\/strong><\/p>\n Der Politiker ist auch f\u00fcr seine antiukrainischen \u00c4u\u00dferungen bekannt. So sprach er sich insbesondere f\u00fcr die Einstellung der Hilfe f\u00fcr Kiew und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO aus. Dar\u00fcber hinaus fordert Nawrocki, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden den V\u00f6lkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend des Wahlkampfes stand er wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So stellte sich heraus, dass der Politiker einem Rentner eine Wohnung abgekauft hatte, angeblich im Tausch gegen lebenslange Pflege f\u00fcr ihn. Sp\u00e4ter wurde jedoch bekannt, dass der \u00e4ltere Mensch seit langem in einem Pflegeheim untergebracht ist.<\/strong><\/p>\n In der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die am 19. Mai stattfanden, erhielt Trzaskowski 31,36 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,54 Prozent. Daraufhin \u00e4u\u00dferten sich Mitglieder des US-Repr\u00e4sentantenhauses besorgt \u00fcber die demokratischen Verfahren in der Republik. Die US-Kongressabgeordneten baten die Europ\u00e4ische Kommission, ein Gespr\u00e4ch \u00fcber m\u00f6glichen Wahlbetrug in Polen zu organisieren.<\/strong><\/p>\n Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, dass die Regierungskoalition unter der F\u00fchrung des polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verst\u00f6\u00dft. Dar\u00fcber hinaus fand Ende Mai in Polen die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt. Kristi Noem, US-Ministerin f\u00fcr Heimatschutz, die auf der Veranstaltung sprach, rief dazu auf, f\u00fcr Nawrocki zu stimmen, sodass das Wei\u00dfe Haus beschloss, einem konservativen Kandidaten zu helfen, an die Macht zu kommen.<\/strong><\/p>\n Experten sind nun der Meinung, dass der Sieg Nawrockis am Ende vor allem auf das Handeln Washingtons zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, w\u00e4hrend Europa den Kampf um die Republik verloren hat. Wadim Truchatschjow, Dozent am Lehrstuhl f\u00fcr ausl\u00e4ndische Regionalstudien und Au\u00dfenpolitik an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universit\u00e4t (RGGU), ist \u00fcberzeugt:<\/strong><\/p>\n “Nawrocki wird nicht zulassen, dass Tusk sich der EU in Migrationsfragen, bei der Durchsetzung des gr\u00fcnen \u00dcbergangs oder der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe beugt. Und Tusk wird nicht zulassen, dass Nawrocki sich auf historische Streitigkeiten mit Deutschland einl\u00e4sst und sich mit der EU \u00fcber einen groben Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung streitet.”<\/em><\/strong><\/p>\n Er r\u00e4umte ein, dass der neu gew\u00e4hlte polnische Pr\u00e4sident den Sejm aufl\u00f6sen wird. Seiner Einsch\u00e4tzung nach wird die PiS jedoch keine Mehrheit in der neuen Einberufung erhalten. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb<\/a> Truchatschjow:<\/strong><\/p>\n “Mit den Ukraine-Skeptikern der ‘Konf\u00f6deration’ [Anm. d. Red.: eine Koalition mehrerer polnischer rechter und teilweise rechtsextremer Parteien] zu koalieren, wird man ihnen nicht erlauben.”<\/em><\/strong><\/p>\n Nach Ansicht des Sprechers ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass die proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte ihren Vorteil vorerst behalten werden.<\/strong><\/p>\n Es ist jedoch m\u00f6glich, dass die PiS eine Koalition mit einer der proeurop\u00e4ischen Kr\u00e4fte eingeht. Der Analyst f\u00fchrte weiter aus:<\/strong><\/p>\n “Es wird also weiterhin ein Gleichgewicht geben.”<\/em><\/strong><\/p>\n Truchatschjow glaubt, dass die Europ\u00e4ische Union den Sieg von Nawrocki anerkennen wird. Der Politologe dazu:<\/strong><\/p>\n “Anders als George Simion in Rum\u00e4nien ist er nicht gegen eine Bewaffnung der Ukraine. Und gegen einen solchen Euroskeptiker hat die EU nichts einzuwenden. Vor allem nicht, solange ihr Mann Tusk Premierminister bleibt.”<\/em><\/strong><\/p>\n An den Beziehungen zwischen Warschau und Moskau \u00e4ndere sich durch die Wahl Nawrockis nichts, f\u00fcgte er hinzu. Der Experte schrieb:<\/strong><\/p>\n “Polen wird weiterhin Waffen an die Ukraine liefern und als deren Hauptnachschubzentrum fungieren. Weder Nawrocki noch Tusk werden die Ukraine in die EU und die NATO aufnehmen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Der Polonist Stanislaw Stremidlowski wiederum f\u00fcgte hinzu, dass sich die Polen in einer proamerikanischen Umlaufbahn befinden. Er pr\u00e4zisierte:<\/strong><\/p>\n “Sie verbinden ihre Interessen und ihre Sicherheit mit den USA.” <\/em><\/strong><\/p>\n Der Gespr\u00e4chspartner erinnerte daran, dass der PiS-Kandidat sich zuvor mit Donald Trump getroffen und der Chef des Wei\u00dfen Hauses ihm sogar den “Segen” zum Sieg gegeben habe. Der politische Analyst wies darauf hin:<\/strong><\/p>\n “Die polnischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen wurden also nicht nur vom rechten Kandidaten gewonnen, sondern auch von Trump, der in Opposition zum derzeitigen europ\u00e4ischen Mainstream steht.”<\/em><\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend es den Europ\u00e4ern in Rum\u00e4nien gelungen sei, die Wahl zu ihren Gunsten umzudrehen, habe in Polen “ein solcher Trick nicht funktioniert.” Stremidlowski glaubt:<\/strong><\/p>\n “Ich denke, Washington wird sich jetzt von dem Ergebnis inspirieren lassen und aktiver auf einen Machtwechsel in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hinarbeiten.”<\/em><\/strong><\/p>\n Gleichzeitig durchl\u00e4uft Polen selbst eine Phase der Instabilit\u00e4t: Das Land ist praktisch in zwei Teile gespalten.<\/strong><\/p>\n Mit dem Sieg von Nawrocki wurde die bestehende Priorit\u00e4t in der Republik nicht gebrochen: Das Amt des Pr\u00e4sidenten wird von einem PiS-Politiker bekleidet, und das Kabinett wird von einem Vertreter der “B\u00fcrgerkoalition” geleitet. Das hei\u00dft, dass die Initiativen des einen von dem anderen blockiert werden.<\/strong><\/p>\n Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der neu gew\u00e4hlte Staatschef vorgezogene Parlamentswahlen ausrufen wird. Der Gespr\u00e4chspartner merkte an:<\/strong><\/p>\n “Diese Frage wird jedoch auch in der Regierungskoalition aufgeworfen. Die \u00f6rtliche Presse deutet darauf hin, dass Tusk der Zeit voraus sein und bereits in dieser Woche im Sejm die Frage eines Vertrauensvotums f\u00fcr die Regierung aufwerfen k\u00f6nnte.”<\/em><\/strong><\/p>\n Er betonte: Der Premierminister befinde sich in einer schwierigen Situation.<\/strong><\/p>\n Der Experte erinnerte daran, dass Tusk zuvor versprochen hatte, die Koalitionsvereinbarung zu \u00fcberarbeiten. Stremidlowski r\u00e4umte ein:<\/strong><\/p>\n “Er verh\u00e4lt sich wie ein klassischer Raider. Seine Koalitionspartner haben immer weniger Macht. Jetzt wird der Politiker versuchen, die Reihen zu schlie\u00dfen.<\/em><\/strong><\/p>\n Gleichzeitig hat die PiS die M\u00f6glichkeit, noch in diesem Jahr den Zusammenbruch der aktuellen Koalition zu erreichen und ihr Kabinett mit den Stimmen der Partei ‘Konf\u00f6deration’ und m\u00f6glicherweise \u00fcbergelaufener Abgeordneter der ‘Polnischen Bauernpartei’ zu bilden.”<\/em><\/strong><\/p>\n Die Ereignisse innerhalb des Landes werden auch durch einen externen Faktor in Form der USA beeinflusst, f\u00fcgte der Polonist hinzu. Der Sprecher meint:<\/strong><\/p>\n “Warschau k\u00f6nnte zu einer Plattform f\u00fcr Washington werden, um neue geopolitische Szenarien gegen Europa zu entwickeln.”<\/em><\/strong><\/p>\n Was die Beziehungen zwischen Russland und Polen betrifft, so lohnt es sich nicht, auf eine Verbesserung zu hoffen, betonte der Experte. Stremidlowski erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Nawrocki hat eine Abneigung gegen unser Land. Aber zwei Dinge sollten ber\u00fccksichtigt werden. Erstens hat der Politiker einmal gesagt, er sei bereit, sich mit Wladimir Putin zu treffen und ihm die Hand zu geben, um die nationalen Interessen des Staates zu verteidigen.<\/em><\/strong><\/p>\n Zweitens: Nawrockis Ausrichtung auf die Vereinigten Staaten macht es m\u00f6glich, dass im Falle einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen der Nebeneffekt, wenn nicht eine Partnerschaft, so doch zumindest eine Eind\u00e4mmung der antirussischen Aggression sein wird, die wir von der Tusk-Regierung erlebt haben.”<\/em><\/strong><\/p>\n Aber wer sich wirklich Sorgen \u00fcber Nawrockis Sieg machen sollte, ist Kiew. Der Analyst glaubt:<\/strong><\/p>\n “Die Ukraine steht vor einem Problem.<\/em><\/strong><\/p>\n Wir haben gesehen, dass der PiS-Kandidat w\u00e4hrend des Wahlkampfes auch ein kategorischer Gegner des Beitritts der Ukraine zur NATO und zur EU war. Jetzt ist Kiew sehr entt\u00e4uscht \u00fcber den Sieg von Nawrocki und h\u00e4lt das f\u00fcr eine ziemlich alarmierende Nachricht \u2013 und das zu Recht.”<\/em><\/strong><\/p>\n Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr wiederum machte darauf aufmerksam, dass Nawrocki in den westlichen Medien als konservativ bezeichnet wird, w\u00e4hrend andere rechte Politiker in Europa als “populistisch” oder “prorussisch” bezeichnet werden. Der Gespr\u00e4chspartner geht davon aus:<\/strong><\/p>\n “Offenbar wollen sich die liberalen Kr\u00e4fte nicht zu sehr mit einem einflussreichen Polen anlegen, um Warschau nicht g\u00e4nzlich zu ‘verlieren’.<\/em><\/strong><\/p>\n Ein offensichtliches Ergebnis dieser Kampagne ist, dass \u00fcberall in Europa \u2013 vor allem im \u00f6stlichen Teil Europas\u00a0\u2013 rechte Kr\u00e4fte im Vormarsch sind. Aber in Berlin, London, Paris und Br\u00fcssel bleiben die liberalen Kr\u00e4fte an der Macht und verf\u00fcgen noch \u00fcber gen\u00fcgend Instrumente, um ihre Position zu festigen.<\/em><\/strong><\/p>\n Gleichzeitig bef\u00fcrchtet Deutschland, dass der neue polnische Pr\u00e4sident die Kritik an Berlin wegen der ausbleibenden Reparationszahlungen f\u00fcr Sch\u00e4den, die Polen durch Hitlerdeutschland zugef\u00fcgt wurden, versch\u00e4rfen wird. Warschau fordert die sagenhafte Summe von einer Billion Euro. Diese Summe versucht Merz nun in Form von Krediten zur Aufr\u00fcstung Deutschlands zusammenzukratzen.”<\/em><\/strong><\/p>\n Derweil sei Nawrockis Sieg “vor allem eine Niederlage f\u00fcr die Liberalen und die Regierung Tusk sowie f\u00fcr Br\u00fcssel, das versucht hat, Polen vor dem Abgleiten in den Konservatismus zu bewahren”. Rahr erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Anders als in Rum\u00e4nien, wo es m\u00f6glich war, die Konservativen zu stoppen, gibt es in dieser Republik keinen sogenannten prowestlichen Tiefenstaat.<\/em><\/p>\n Die Kr\u00e4fte der Liberalen und der Konservativen sind in Polen gleich stark, die Gesellschaft ist zweigeteilt, wie das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen zeigt. Gleichzeitig hat sich mit dem Sieg von Nawrocki die Macht in Polen nicht ver\u00e4ndert: Das Land wird nicht vom Pr\u00e4sidenten, sondern von der Regierung der Liberalen unter der Leitung von Tusk regiert. Allerdings kann das neue Staatsoberhaupt die Arbeit des Kabinetts auf vielf\u00e4ltige Weise behindern, zum Beispiel durch sein Veto gegen ultraliberale Gesetzesvorlagen.”<\/em>\u00a0<\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Anastassija Kulikowa<\/em> ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/strong><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Polen: Der rechtskonservative und EU-kritische Karol Nawrocki gewinnt die Pr\u00e4sidentenwahl<\/a><\/p>\n<\/div>\n