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Von Pjotr Akopow<\/em><\/p>\n Die Verhandlungen in Istanbul endeten mit der Aush\u00e4ndigung des russischen Memorandums mit den darin dargelegten Bedingungen f\u00fcr eine Friedensbeilegung des Konflikts an die ukrainische Seite, was als Hauptergebnis dieser Verhandlungen zu bezeichnen ist. Ja, genau die Ver\u00f6ffentlichung des Memorandum Russlands war das wichtigste Ereignis dieser zweiten Verhandlungsrunde, denn das ukrainische Dokument enth\u00e4lt f\u00fcr Russland offensichtlich inakzeptable Bedingungen, die nicht einmal zu einem vor\u00fcbergehenden Waffenstillstand, geschweige denn zu einer echten Friedensl\u00f6sung f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Es gen\u00fcgt darauf hinzuweisen, dass darin das Verbot der Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen auf dem ukrainischen Territorium als unzul\u00e4ssig bezeichnet und der Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft ablehnend verworfen wurde (“Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine h\u00e4ngt vom Konsens innerhalb des B\u00fcndnisses ab”). Mit anderen Worten: Das ukrainische Memorandum ist ein Memorandum zur Kriegsfortsetzung, im Gegensatz zu dem russischen, das konkrete Bedingungen enth\u00e4lt, unter denen eine Friedensregelung erreicht werden k\u00f6nnte. Wie lauten diese?<\/p>\n Das Memorandum besteht aus drei Abschnitten: Der erste befasst sich mit den Parametern einer endg\u00fcltigen Friedensregelung, der zweite mit den Bedingungen f\u00fcr einen Waffenstillstand und der dritte mit der Aufeinanderfolge der Schritte (und die Fristen f\u00fcr deren Umsetzung) zur Erf\u00fcllung der Bestimmungen der ersten beiden Abschnitte. Es ist sinnvoll, sich dem zweiten Abschnitt zuzuwenden, da seine Bestimmungen als Ausgangspunkt f\u00fcr alle weiteren Schritte dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n Russland schl\u00e4gt zwei Optionen vor, im Rahmen derer ein Memorandum \u00fcber einen 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand unterzeichnet werden k\u00f6nnte. Dabei sind auch die Fristen f\u00fcr die Umsetzung aller Bestimmungen und sogar das Datum f\u00fcr die Unterzeichnung eines endg\u00fcltigen Friedensabkommens festgelegt.<\/p>\n Die erste Option sieht den vollst\u00e4ndigen Abzug der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und anderer paramilit\u00e4rischer Formationen aus dem Hoheitsgebiet Russlands vor, einschlie\u00dflich der Volksrepublik Donezk (DNR), der Volksrepublik Lugansk (LNR), der Gebiete Saporoschje und Cherson, sowie deren Abzug auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen gem\u00e4\u00df den genehmigten Bestimmungen. Das hei\u00dft, die ukrainische Armee r\u00e4umt das russische Territorium, und mit Beginn ihres Abzugs tritt ein Waffenstillstand in Kraft.<\/p>\n <\/a>Da dieser einfachste Weg f\u00fcr Kiew derzeit kategorisch inakzeptabel ist, wurde eine zweite Option \u2013 die sogenannte “Paketl\u00f6sung” \u2013 vorgeschlagen. Sie enth\u00e4lt zehn detaillierte Punkte.<\/p>\n Diese umfassen alle Aspekte, vor allem diejenigen, die die milit\u00e4rischen Fragen betreffen. Dazu geh\u00f6rt das Verbot der Verlegung ukrainischer Streitkr\u00e4fte, mit Ausnahme der “Verlegung zum Zwecke des Abzugs auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen Russlands”. Vermutlich ist damit gemeint, dass bereits im Rahmen der Verhandlungen \u2013 die unter den Bedingungen des Waffenstillstands stattfinden w\u00fcrden \u2013 eine Vereinbarung \u00fcber die \u00dcbergabe des von der ukrainischen Armee besetzten Teile von vier Gebieten Russlands erzielt werden sollte.<\/p>\n Die weiteren Punkte beziehen sich auf die Beendigung der Mobilisierung und den Beginn der Demobilisierung, die Einstellung ausl\u00e4ndischer Lieferungen von Milit\u00e4rg\u00fctern und ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rhilfe (einschlie\u00dflich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Nachrichtendiensten), den Ausschluss der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz von Drittl\u00e4ndern auf ukrainischem Hoheitsgebiet, die Beendigung der Beteiligung ausl\u00e4ndischer Spezialisten an milit\u00e4rischen Operationen auf ukrainischer Seite sowie Garantien, dass Kiew von Sabotage und subversiven Aktivit\u00e4ten gegen Russland und seine B\u00fcrger absieht.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird vorgeschlagen, ein bilaterales \u00dcberwachungs- und Kontrollzentrum f\u00fcr die Einhaltung der Waffenruhe einzurichten \u2013 diese Bestimmung steht bereits in direktem Zusammenhang mit der Kontaktlinie. Anschlie\u00dfend werden politische Bedingungen festgelegt: Amnestie f\u00fcr politische Gefangene und Freilassung der inhaftierten Zivilisten, Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine und Festlegung des Datums f\u00fcr die Abhaltung von Pr\u00e4sidentschafts- und Werchowna-Rada-Wahlen (sp\u00e4testens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts).<\/p>\n Erst nach den Wahlen wird ein Abkommen zur Umsetzung der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens unterzeichnet. Dies wird den Weg f\u00fcr ein Friedensabkommen ebnen, das zun\u00e4chst durch eine “rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats” beschlossen und anschlie\u00dfend von beiden Seiten ratifiziert werden muss.<\/p>\n <\/a> Wie sieht es mit den Fristvorgaben aus? F\u00fcr die erste Phase \u2013 den Abzug der ukrainischen Truppen und die vollst\u00e4ndige Umsetzung der “Paketl\u00f6sung” \u2013 sind 30 Tage vorgesehen. Geht man davon aus, dass die Aufhebung des Kriegsrechts, die den Weg f\u00fcr Wahlen freimacht, nach dem ersten Monat des Waffenstillstands erfolgt (was eine weitere Verl\u00e4ngerung des Waffenstillstands erm\u00f6glichen w\u00fcrde), dann k\u00f6nnten die Wahlen in weiteren drei Monaten stattfinden. F\u00fcr die Bildung einer neuen Regierung w\u00e4ren dann noch ein oder zwei Monate erforderlich. Insgesamt also ein halbes Jahr. In dieser Zeit k\u00f6nnten die Bedingungen eines Friedensabkommens ausgehandelt und anschlie\u00dfend unterzeichnet werden. Und w\u00e4hrend dieser gesamten Zeit w\u00fcrden nat\u00fcrlich keine Kampfhandlungen stattfinden.<\/p>\n <\/a> Und die Bedingungen, die als “grundlegende Parameter” des endg\u00fcltigen Friedensabkommens bezeichnet werden, sind im ersten Abschnitt des russischen Memorandums dargelegt. Die stehen schon lange fest, aber es lohnt sich, die Kernpunkte noch mal in Erinnerung zu rufen.<\/p>\n Die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung von f\u00fcnf ehemaligen ukrainischen Gebieten als Teil Russlands \u2013 hier gibt es nichts zu kommentieren, da diese Bedingung f\u00fcr den Abschluss jeglicher Vereinbarung mit der Ukraine von grundlegender Bedeutung ist.<\/p>\n<\/li>\n Die Neutralit\u00e4t der Ukraine, die nicht nur ihren Verzicht auf den Beitritt zu Milit\u00e4rb\u00fcndnissen und -koalitionen beinhaltet, sondern auch das Verbot jeglicher milit\u00e4rischer Aktivit\u00e4ten von Drittstaaten auf ihrem Territorium. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen alle mit diesem Verbot unvereinbaren internationalen Vertr\u00e4ge und Abkommen, das hei\u00dft alle in den letzten Jahren von Kiew mit westlichen L\u00e4ndern geschlossenen Milit\u00e4rvereinbarungen, au\u00dfer Kraft gesetzt werden, und es d\u00fcrfen keine neuen Vereinbarungen dieser Art geschlossen werden.<\/p>\n Es ist auch erforderlich, den Status der Ukraine als Staat ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu bekr\u00e4ftigen \u2013 mit einem direkten Verbot der Einfuhr, des Transits und der Stationierung solcher Waffen auf ihrem Hoheitsgebiet. Au\u00dferdem muss die maximale St\u00e4rke der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und anderer milit\u00e4rischer Formationen sowie die maximale Anzahl von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung (und deren zul\u00e4ssige Eigenschaften) festgelegt werden.<\/p>\n<\/li>\n Die Forderung nach “Aufl\u00f6sung ukrainischer nationalistischer Formationen innerhalb der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und der Nationalgarde” geh\u00f6rt eher zu den politischen Bedingungen \u2013 ebenso wie “das Verbot der Heroisierung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie die Aufl\u00f6sung nationalistischer Organisationen und Parteien”. Auch die Forderungen, “die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in vollem Umfang zu gew\u00e4hrleisten” sowie der russischen Sprache den Status einer Amtssprache zu verleihen, wurden nicht vergessen. \u00dcberdies sollten die Beschr\u00e4nkungen gegen\u00fcber der Ukrainischen Orthodoxen Kirche aufgehoben werden.<\/p>\n<\/li>\n Keine Reparationsforderungen \u2013 “Verzicht auf gegenseitige Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit den w\u00e4hrend der Kampfhandlungen verursachten Sch\u00e4den” \u2013 und gegenseitige Aufhebung der Sanktionen und Verbote zwischen den beiden L\u00e4ndern. Und als Folge all dessen \u2013 “die schrittweise Wiederaufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschlie\u00dflich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Verbindungen, auch mit Drittstaaten”.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Mit anderen Worten: Russland schl\u00e4gt konkrete Schritte f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung und sogar Bedingungen f\u00fcr die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern vor.\u00a0Wird Selenskij so etwas jemals unterschreiben \u2013 nicht nur einen Vertrag, sondern sogar ein Memorandum \u00fcber einen Waffenstillstand?<\/p>\n Das bleibt abzuwarten: Denn ein Memorandum d\u00fcrfte von einem Vertreter der derzeitigen Regierung unterzeichnet werden, w\u00e4hrend ein Vertragsabschluss nur durch einen neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten m\u00f6glich w\u00e4re (selbst wenn dies erneut Selenskij sein sollte). Das hei\u00dft, auf dem Weg zu einer Friedensvereinbarung muss nicht nur ein Waffenstillstand vereinbart, sondern auch Wahlen abgehalten werden. Will der Gro\u00dfteil der ukrainischen Bev\u00f6lkerung keinen Frieden zu solchen Bedingungen? Dann fragen wir sie doch einfach \u2013 Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen (vorausgesetzt, dass echte Oppositionskandidaten zugelassen werden) w\u00e4ren gleichzeitig die zuverl\u00e4ssigste Umfrage zu diesem Thema.<\/p>\n Die Weigerung, die Wahlen abzuhalten, w\u00fcrde nur eines bedeuten: Selenskij will keinen Frieden, sondern Krieg. Er braucht einen Krieg, den er mit massiver Unterst\u00fctzung des Westens weiterf\u00fchren will und in dem er darauf setzt, Russland innerlich zu destabilisieren, uns zu zerm\u00fcrben, zu verwirren oder sogar zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n In Wirklichkeit aber verurteilt er seine Mitb\u00fcrger zu neuen Leiden und Verlusten \u2013 und zwar sinnlosen, wenn man von dem gesetzten Ziel ausgeht: Russland wird nicht zerfallen und nicht zur\u00fcckweichen, und die Ukraine wird beim n\u00e4chsten Mal (wenn die aktuellen Verhandlungen scheitern) noch h\u00e4rtere Bedingungen erhalten als jetzt. Und am Ende wird sie diese trotzdem akzeptieren m\u00fcssen, es sei denn, sie zieht den \u00dcbergang in einen neuen “Ruin”, also einen gro\u00dfangelegten B\u00fcrgerkrieg, dem Frieden mit Russland vor. Bei allem Mitleid mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung sind Russland beide Varianten recht: Der letzte “Ruin” endete mit der Wiedervereinigung von Weliko- und Malorossija [Gro\u00dfrussland und Kleinrussland].<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel\u00a0ist am 3. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Letzte Drohnen-Parade \u2013 Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges<\/a><\/p>\n\n
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