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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Ein “gruseliges Rechtsverst\u00e4ndnis” verortete<\/a> der Kommentar der Tagesschau<\/em> sogleich bei Innenminister Alexander Dobrindt, weil dieser auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu drei abgewiesenen Somaliern nicht sofort die Zur\u00fcckweisungen an der Grenze einstellte, die im Wahlkampf versprochen worden waren. Dobrindt war nach dem Urteil vor die Presse getreten und hatte erkl\u00e4rt: “Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu ver\u00e4ndern.”<\/p>\n Technisch betrachtet hat der Mann Recht. Eine Entscheidung eines einfachen Verwaltungsgerichts bindet nicht einmal andere Kammern des gleichen Gerichts, geschweige denn andere Verwaltungsgerichte in anderen Bundesl\u00e4ndern. Weshalb die Tagesschau<\/em>-Kommentatorin gleich den Sprung nach ganz oben wagt: “Vieles, gerade in der Migrationspolitik, widerspricht der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes, aber wird trotzdem gemacht.” Dobrindt solle gef\u00e4lligst erst das Europarecht \u00e4ndern. Und nat\u00fcrlich Selbstkritik \u00fcben.<\/p>\n Der erste instinktive Gedanke nach dem sehr schnell nach der Abschiebung nach Polen ergangenen Urteil war: Da hat sicher eine NGO f\u00fcr einen Anwalt gesorgt. Und es gibt einen Bericht<\/a> des Webportals Nius<\/em>, der eine ganze Reihe Merkw\u00fcrdigkeiten rund um dieses Urteil findet. Nicht nur, dass die drei Somalier, die nach zwei erfolglosen Versuchen bereits das dritte Mal versuchten, nach Deutschland zu kommen, die Vollmacht f\u00fcr den Anwalt bereits zuvor unterzeichnet hatten\u00a0\u2013 obwohl keiner von ihnen Deutsch spricht. Und nat\u00fcrlich wird der Anwalt \u00fcber Pro Asyl gestellt, eine der NGOs, die derartige Verfahren finanzieren.<\/p>\n Warum gerade drei Somalier, k\u00f6nnte man sich fragen. Schlie\u00dflich wurden in diesem Jahr bisher die meisten neu gestellten Asylantr\u00e4ge von Syrern gestellt, danach kamen, so die Daten von Statista.de, Afghanen und T\u00fcrken. Auf einen Somalier kommen derzeit acht Syrer.<\/p>\n Allerdings \u2013 wenn man die Liste der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Anerkennungsquoten betrachtet, liegen die Somalier mit fast 60\u00a0Prozent nur noch hinter den Eritreern, die mit einer Anerkennungsquote von 67,2\u00a0Prozent die Liste anf\u00fchren. Die Syrer liegen derzeit bei ganzen 0,2\u00a0Prozent, also einer von 500 Syrern erh\u00e4lt tats\u00e4chlich Asyl. Es ist un\u00fcbersehbar \u2013 die Wahl von Pro Asyl fiel auf eine Nationalit\u00e4t mit einer vergleichsweise hohen Erfolgsquote.<\/p>\n Nun k\u00f6nnte man fragen, was denn verwerflich daran sein soll, einem Fl\u00fcchtling den Anwalt zu bezahlen. Das Problem ist, dass an dieser Stelle \u2013 eben gerade dank derartiger NGOs \u2013 das gesamte Rechtssystem verzerrt wird. Arme Deutsche sind auf Prozesskostenhilfe angewiesen; die gibt es aber nicht einfach so, denn sie kann verweigert werden, wenn die Erfolgsaussichten als zu gering beurteilt werden. Es ist das Gericht, das letztlich \u00fcber den Fall entscheiden wird, das auch entscheiden darf, ob es Prozesskostenhilfe gibt oder nicht. Dazu kommt nat\u00fcrlich noch das Problem, dass daf\u00fcr erst einmal ein Anwalt gefunden werden muss, der im betroffenen Fachgebiet arbeitet und bereit ist, das f\u00fcr Prozesskostenhilfe zu tun.<\/p>\n Die Folgen zeigen sich unter anderem im Sozialrecht. Ein Einzelner kann einen solchen Rechtsstreit gar nicht bis zum Ende, also gegebenenfalls einer h\u00f6heren Instanz, ausfechten, weil schon vor der ersten Instanz Schluss ist, falls das Gericht die Klage f\u00fcr erfolglos h\u00e4lt. In vielen Bereichen f\u00fchrt das dazu, dass die Interessen \u00c4rmerer selbst in kritischen Rechtsfragen gar nicht mehr auftauchen. Schlie\u00dflich gibt es da keine NGOs, die die Finanzierung \u00fcbernehmen. Ganz im Gegensatz zum Asylrecht. Es ist das v\u00f6llige Fehlen derartiger Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr andere Arme, die diesen Rechtshilfeapparat exklusiv f\u00fcr Asylbewerber moralisch fragw\u00fcrdig werden lassen.<\/p>\n Denn was letzten Endes geschieht \u2013 und auch geschehen ist \u2013, ist ein ungleicher Zugang zum Recht, bei dem dann ausgerechnet die Gruppe, die \u00f6ffentlich als die schutzbed\u00fcrftigste deklariert wird, einen privilegierten Zugang erh\u00e4lt. Aber das ist ja nur ein Teil der Geschichte.<\/p>\n Nicht nur, dass die drei M\u00e4nner, wenn die Recherchen von Nius<\/em> zutreffen, in Polen in einem Hotel untergebracht, neu eingekleidet, mit neuen Handys versehen und offenkundig vor ihrem dritten Aufbruch zur deutschen Grenze gr\u00fcndlich instruiert wurden, wie sie sich zu verhalten h\u00e4tten, um Erfolg zu haben. Der Hotelaufenthalt dauerte genau bis zwei Tage nach der erwarteten Anordnung von Innenminister Dobrindt, jetzt die Grenze st\u00e4rker zu sch\u00fctzen. Und weil diesmal der Grenz\u00fcbertritt mit einem Zug\u00a0\u2013 und nicht per Fu\u00df \u00fcber eine Grenzbr\u00fccke zwischen Polen und Deutschland \u2013 erfolgte, was hei\u00dft, dass die Kontrolle erst am ersten Bahnhof nach der Grenze stattfand, war auch sichergestellt, dass sie eindeutig bereits in Deutschland waren.<\/p>\n Sofort nachdem die drei von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, legte eine deutsche Anw\u00e4ltin die Vollmacht vor und beantragte im Namen der drei schriftlich Asyl. Ob sie dieses Zauberwort zu diesem Zeitpunkt selbst\u00e4ndig h\u00e4tten \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, bleibt unbekannt. Am 14.\u00a0Mai beantragte dann eben diese Anw\u00e4ltin eine einstweilige Anordung f\u00fcr die Einreise.<\/p>\n Womit, wenn die Informationen zutreffen, der seltsamste Teil der Geschichte beginnt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt\/Oder erkl\u00e4rt sich f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig, weil die Bundespolizei im Spiel war, und beim dadurch an den Zug gebrachten Verwaltungsgericht Berlin \u00fcbernimmt eine Kammer das Verfahren, die eigentlich \u00fcberhaupt nicht zust\u00e4ndig w\u00e4re \u2013 deren Vorsitzender Richter aber ein Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen und ein Migrationsaktivist sein soll. Der dann das Urteil f\u00e4llt, \u00fcber das Pro Asyl in Jubel ausbrechen kann: “Dobrindts Zur\u00fcckweisungen sind rechtswidrig!”<\/p>\n Pro Asyl hat nach eigenen Angaben 25.000 F\u00f6rdermitglieder, h\u00e4lt sich aber in\u00a0Bezug auf gr\u00f6\u00dfere Spenden bedeckt und erkl\u00e4rt nur, kein Spender trage zu mehr als zehn Prozent zum Budget bei. Der vorbereitete Coup mit den drei Somaliern ist nur ein Teil der T\u00e4tigkeit \u2013 vor wenigen Tagen erst ging ein lautes St\u00f6hnen aus den Verwaltungsgerichten durch die Presse, die nicht wissen, wie sie sich vor den vielen Klagen in Asylverfahren retten sollen. Ausl\u00f6ser dieser Welle, die sich nun aufgestaut hat, war die Regelung im BAMF, die Verfahren zu beschleunigen, die es nun gerade bis zum Aktenstapel der Gerichte schaffte.<\/p>\n Tatsache ist, selbst ein Asylbewerber mit minimalen Aussichten auf Erfolg bleibt erst einmal bis zum Abschluss des Verfahrens, das derzeit fast neun Monate dauert, im Land. Erst danach beginnt der Klageweg. Der dauert im Schnitt weitere 17\u00a0Monate.<\/p>\n Derzeit liegt die Gesamtquote von Asylantr\u00e4gen, die mit einer Anerkennung als Fl\u00fcchtling, subsidi\u00e4rem Schutz oder einem Abschiebeverbot enden, bei 18,2\u00a0Prozent. 2024 wurden im Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge 301.350 Bescheide erteilt. Die neueste Zahl \u00fcber die auf eine Ablehnung folgenden Klagen stammt aus dem Jahr 2023; da wurde gegen 58,8\u00a0Prozent der ablehnenden Bescheid geklagt. Der H\u00f6hepunkt der Klagen lag \u00fcbrigens im Jahr 2018 mit einer Klagequote von 75,8\u00a0Prozent. Damals waren 35,4\u00a0Prozent aller F\u00e4lle vom BAMF zuvor positiv beschieden worden.<\/p>\n Das Geschlechterverh\u00e4ltnis ist \u00fcbrigens nur bei den einreisenden Kindern bis 15\u00a0Jahren einigerma\u00dfen ausgeglichen; zwischen 16 und 30 kommen im Schnitt vier M\u00e4nner auf eine Frau. Das Maximum der Abschiebungen lag im Jahr 2016 bei 25.375, im Verh\u00e4ltnis zu in diesem Jahr 722.370 Erstantr\u00e4gen.<\/p>\n Der hohe Anteil der Klagen ist (wenn man mal von den aktuellen handverlesenen Somaliern absieht) mit ziemlicher Sicherheit auf die Unterst\u00fctzerstruktur durch Vereine wie Pro Asyl zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Angaben dar\u00fcber, welcher Anteil dieser Klagen letztlich erfolgreich ist, schwanken stark, je nachdem, ob die Zahlen vom BAMF oder von Fl\u00fcchtlingshelferorganisationen stammen. Laut BAMF ergingen 2024 300.000 Asylentscheidungen, gegen jede dritte, also etwa 100.000, wurde geklagt; aufgehoben wurden die Entscheidungen in 7.000 F\u00e4llen.<\/p>\n Der Bayerische Rundfunk <\/em>(BR<\/em>),<\/em> der diese Zahlen abgefragt hatte, best\u00e4tigt<\/a> \u00fcbrigens, dass Organisationen wie Pro Asyl eine entscheidende Rolle bei diesen Klagen spielen. Obwohl es Prozesskostenhilfe auch f\u00fcr Asylbewerber gebe, w\u00fcrden “Antr\u00e4ge daf\u00fcr selten gestellt, weil die Anw\u00e4lte w\u00fcssten, dass der Staat die Erfolgsaussichten pr\u00fcfe und diese unklar seien”. Ein klein wenig tr\u00e4gt dazu sicher auch bei, dass die einzunehmenden Geb\u00fchren bei Prozesskostenhilfe deutlich niedriger sind. “Einige wenige NGOs”, f\u00fchrt der BR<\/em> weiter aus, “verf\u00fcgten zudem \u00fcber eigene Rechtshilfefonds f\u00fcr Asylsuchende, darunter Pro Asyl und die Kirchen.”<\/p>\n Die Rechtsgrundlage des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, der laut Tagesschau<\/em>-Kommentar die richtige Rechtsauffassung definiert, agiert \u00fcbrigens auf Grundlage des Lissabon-Vertrags; der wiederum keine Verfassung, sondern eben ein Vertrag ist, da er, urspr\u00fcnglich einmal als Verfassung geplant, im ersten Anlauf schon an den ersten Volksentscheiden scheiterte, in Frankreich und Irland.<\/p>\n Was direkt zu der Frage f\u00fchrt, die die ganze Angelegenheit so giftig macht \u2013 Tatsache ist, dass nicht nur in Deutschland ein gro\u00dfer Teil der W\u00e4hler sich einen anderen Umgang mit Einwanderung w\u00fcnscht und auch entsprechend abgestimmt hat, aber genau damit immer wieder aufl\u00e4uft. Unter anderem wegen des EuGH, der sich die Position eines Verfassungsgerichts anma\u00dft, ohne auf Grundlage einer Verfassung zu agieren. Nun erweist sich die gesamte EU an vielen Punkten als ein Konstrukt, das demokratische Entscheidungen verhindert; aber noch wird auch in Deutschland verbreitet nicht erkannt, dass die fehlende Legitimation vieler dieser Entscheidungen, zusammen mit der aktiven Verhinderung der Umsetzung demokratischen Willens, die EU zu einem Zwangsverh\u00e4ltnis macht, das mit Demokratie inkompatibel ist.<\/p>\n Soll es wirklich die Entscheidung einer Gruppe von Richtern sein, die einen Vertrag auslegen, wer letztlich in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern leben darf und wer nicht? Gibt es nicht Fragen, die, sofern man Wahlen nicht als ausreichendes Votum ansieht, dann bestenfalls noch per Referendum gekl\u00e4rt werden sollten, aber nicht durch den EuGH? Dessen, herzlich komplizierte, Rechtsgrundlage den meisten B\u00fcrgern noch nicht einmal bekannt ist geschweige denn je von ihnen gebilligt wurde?<\/p>\n Und w\u00e4re es nicht, auch im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz, angebracht, die T\u00e4tigkeit dieser NGOs gr\u00fcndlich zu \u00fcberpr\u00fcfen, wenn der Verdacht besteht, durch das erw\u00e4hnte juristische Eingreifen demokratische Entscheidungen unm\u00f6glich zu machen? Wenn die Details zutreffen, auf die sich Nius<\/em> beruft, dann handelte es sich bei dem Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht um eine sorgf\u00e4ltig durchgeplante Inszenierung \u2013 die im Kern eigentlich die Glaubw\u00fcrdigkeit des Rechtssystems ingesamt in Frage stellt, oder das, was von ihr noch \u00fcbrig ist. Das Spiel ist in diesem Fall jedenfalls aufgegangen. Nur all die staatlichen Stellen, die st\u00e4ndig herumjammern, das Vertrauen in “unsere Demokratie” sinke stetig, sollten einmal in sich gehen und nachdenken, ob nicht solche Vorf\u00e4lle und ihre mediale Verwertung entscheidend dazu beitragen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Berliner Verwaltungsgericht erkl\u00e4rt Grenz-Zur\u00fcckweisungen f\u00fcr illegal <\/a><\/p>\n\n