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Der niederl\u00e4ndische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in Den Haag lautstark verlassen.\u00a0Die im Mai des Vorjahres vorgestellte neue Koalition bestand bis zum heutigen Tag aus Wilders’ Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid), der Volkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernB\u00fcrgerBewegung (BBB). Ausschlaggebender Grund waren andauernde Streitigkeiten zum Thema Asyl. Wilders hatte zum Start der Koalition die “strengste Zulassungsregelung f\u00fcr Asyl und das umfassendste Paket zur Steuerung der Migration aller Zeiten” angek\u00fcndigt. Nun verl\u00e4sst seine Partei das Viererb\u00fcndnis, da die Forderungen keine Mehrheit erhielten.<\/p>\n
In der\u00a0bisherigen Viererkonstellation war die PVV als st\u00e4rkste Kraft beteiligt. Wilders informierte via X \u00fcber die Entscheidung, um kurz und knapp mitzuteilen:<\/p>\n
“Keine Unterschrift f\u00fcr unsere Asylpl\u00e4ne. Keine \u00c4nderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verl\u00e4sst die Koalition.”<\/em><\/p>\n Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.PVV verlaat de coalitie.<\/p>\n \u2014 Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Dynamik zum Thema kontroverser Wahrnehmungen, hinsichtlich der eingeforderten Umsetzung der PPV-Asylpl\u00e4ne, k\u00fcndigte final in den letzten Tagen einen m\u00f6glichen Bruch der Koalition an.\u00a0Die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner reagierten laut dem Sender NOS<\/em> “ungl\u00e4ubig auf Wilders’ Entscheidung”.\u00a0Der Politiker hatte zuvor der Regierung von Ministerpr\u00e4sident Dick Schoof bereits in der Vorwoche seinen Zehnpunkteplan f\u00fcr eine restriktivere Migrationspolitik pr\u00e4sentiert. Sollte die Asylpolitik nicht zeitnah versch\u00e4rft werden, sei seine Partei “nicht mehr im Kabinett”, drohte der PVV-Chef. Nach einer Krisensitzung am Montagabend hie\u00df es dann seitens Wilders’: “Es sieht nicht gut aus.” Der NOS<\/em>–Artikel<\/a> beschreibt die letzte Entwicklung bis zum Eklat:<\/p>\n “Wilders bekr\u00e4ftigte nach der kurzen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden von VVD, NSC und BBB, dass er eine strengere Asylpolitik wolle und dass er die Unterschriften der anderen drei Fraktionsvorsitzenden unter seine Vorschl\u00e4ge haben wolle. Da sie diese nicht leisten wollten, habe er keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden und seine PVV-Minister aus dem Kabinett Schoof zur\u00fcckzuziehen. Die vier Koalitionsparteien trafen sich heute Morgen kurz, nachdem sie gestern Abend eine Stunde lang \u00fcber Wilders’ 10-Punkte-Plan f\u00fcr eine strengere Asylpolitik diskutiert hatten.”<\/em><\/p>\n Die Beratungen am heutigen Morgen dauerten demnach “weniger als 15 Minuten”. In der Zwischenzeit hatte Wilders mittlerweile auf X dar\u00fcber informiert, dass die PVV die Koalition verlassen werde. Die drei Koalitionspartner reagierten “mit Wut und \u00dcberraschung”, so der Sender\u00a0NOS<\/em>\u00a0die Situation darlegend. BBB-Chef Van der Plas sprach von einer “r\u00fccksichtslosen Kamikaze-Aktion”. Van Vroonhoven von der NSC nannte es “‘unverantwortlich’, das Kabinett Schoof jetzt fallen zu lassen.”<\/p>\n Die Chefin der Volkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie,\u00a0Dilan Ye\u015filg\u00f6z, erkl\u00e4rte auf X, sie sei “stinksauer”. Wilders stelle “wieder einmal” seine eigenen Interessen \u00fcber das nationale Interesse, “genau wie 2012, als er das Kabinett Rutte I st\u00fcrzte.” Am Montag\u00a0hatte sie laut niederl\u00e4ndischer Medien bereits erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Wenn Ihr [Wilders’] Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach.”<\/em><\/p>\n Der politische\u00a0Eklat d\u00fcrfte nun laut ersten Medieneinsch\u00e4tzungen zu Neuwahlen in den Niederlanden f\u00fchren. Bis dahin\u00a0wird wohl eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung im Amt bleiben.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Niederl\u00e4ndischer Parlamentspr\u00e4sident und Frankreichs Botschafter: Plausch \u00fcber die Teilung Belgiens<\/a><\/p>\n\n\n\n
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