{"id":84914,"date":"2025-06-03T08:04:53","date_gmt":"2025-06-03T06:04:53","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/steuergeschenke-fuers-kapital-nullrunden-fuer-arme-und-maerchen-fuer-die-mittelschicht\/"},"modified":"2025-06-03T08:04:53","modified_gmt":"2025-06-03T06:04:53","slug":"steuergeschenke-fuers-kapital-nullrunden-fuer-arme-und-maerchen-fuer-die-mittelschicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/steuergeschenke-fuers-kapital-nullrunden-fuer-arme-und-maerchen-fuer-die-mittelschicht\/","title":{"rendered":"Steuergeschenke f\u00fcrs Kapital, Nullrunden f\u00fcr Arme und M\u00e4rchen f\u00fcr die &quot;Mittelschicht&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/06\/683dce6748fbef06f82e42e0.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit \u00e4hnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die SPD ist seit langem ein verl\u00e4sslicher Erf\u00fcllungsgehilfe f\u00fcr sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt k\u00fcndigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz f\u00fcr ein &#8220;steuerliches Investitionssofortprogramm zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland&#8221; auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Gro\u00dfkonzerne \u2013 auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen und Armen.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>&#8220;\u00c4tschib\u00e4tschi&#8221;<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem gro\u00dfen Versprechen get\u00f6nt, um W\u00e4hlerstimmen zu k\u00f6dern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hie\u00df es, denn Arbeit m\u00fcsse sich &#8220;wieder lohnen&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktion\u00e4rin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: &#8220;\u00c4tschib\u00e4tschi!&#8221;<\/p>\n<p><strong>&#8220;Booster&#8221; f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Union und SPD wollen demnach &#8220;Unternehmen steuerlich entlasten&#8221;. Diese &#8220;Entlastung&#8221; soll pro Jahr anwachsen und 2029 schlie\u00dflich 17 Milliarden Euro <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/diese-milliardenschweren-steuersenkungen-bringt-bundesfinanzminister-klingbeil-fuer-unternehmen-auf--100.html\">betragen<\/a>. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro f\u00fchren. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Leistungen ausgibt.\u00a0<\/p>\n<p>Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zun\u00e4chst einen sogenannten &#8220;Investitionsbooster&#8221;: Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen f\u00fcr neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; f\u00fcr Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kr\u00e4ftiger &#8220;Booster&#8221; f\u00fcr die kriselnde Autoindustrie.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Je reicher, desto gr\u00f6\u00dfer das &#8220;Geschenk&#8221;<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Ab 2028 schlie\u00dflich will die GroKo die K\u00f6rperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese m\u00fcssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfer werden also vor allem gro\u00dfe Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.\u00a0<\/p>\n<p>F\u00fcr kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller M\u00f6glichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Gro\u00df und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu k\u00f6nnen, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schlie\u00dflich auch davon. Das ist so \u00e4hnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort &#8220;Mittelschicht&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Steuerfinanzierte Profitmaximierung<\/strong>\u00a0<\/p>\n<p>Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsf\u00f6rderung: Gef\u00f6rdert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universit\u00e4ten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in &#8220;Innovation und Entwicklung&#8221; investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.\u00a0<\/p>\n<p>Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gef\u00f6rdert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz gro\u00dfer Unternehmen, ihrer Aktion\u00e4re, Gesellschafter, Vorst\u00e4nde, Manager und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.\u00a0<\/p>\n<p>Um ein fiktives Beispiel anzuf\u00fchren: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bev\u00f6lkerung \u2013 f\u00e4llt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gef\u00f6rdert werden kann. Anders ausgedr\u00fcckt: Der Steuerzahler soll hier nicht f\u00fcr Daseinsf\u00fcrsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er f\u00fcr innovative Profitmaximierung privater Gro\u00dfkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische &#8220;Wettbewerb&#8221; sorge ganz von selbst f\u00fcr technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht m\u00fcde werden, zu behaupten.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Nullrunden f\u00fcr Arme<\/strong><\/p>\n<p>Wer diese Steuergeschenke \u2013 zus\u00e4tzlich zu den exorbitant steigenden R\u00fcstungsausgaben \u2013 finanzieren soll, steht auch schon fest: der \u00e4rmste Teil der Bev\u00f6lkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer st\u00e4rker hinter der Inflation zur\u00fcck. Bezieher von B\u00fcrgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung m\u00fcssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem sp\u00fcrbaren &#8220;Booster&#8221; f\u00fcr Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bek\u00e4mpfung der Kinderarmut.\u00a0<\/p>\n<p>Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene &#8220;steuerliche Entlastung&#8221; vermutlich vergeblich warten. Denn daf\u00fcr m\u00fcssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibetr\u00e4ge sp\u00fcrbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Keine Entlastung f\u00fcr Normalverdiener<\/strong><\/p>\n<p>Denn der steuerliche Grundfreibetrag f\u00fcr das Erwerbseinkommen, der f\u00fcr Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro betr\u00e4gt, beziffert wie das B\u00fcrgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. W\u00fcrde dieser st\u00e4rker angehoben, m\u00fcsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist n\u00e4mlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.\u00a0<\/p>\n<p>Anders ausgedr\u00fcckt: Weil die GroKo das B\u00fcrgergeld und die Sozialhilfe so klein wie m\u00f6glich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. W\u00fcrde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, m\u00fcsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4ren, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Ma\u00df bemisst, was rechtlich unzul\u00e4ssig w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n<p>Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der &#8220;Mittelschicht&#8221; war genauso eine reine Wahlkampf-M\u00e4r wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bek\u00e4mpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur f\u00fcr die Konzernlenker \u2013 finanziert auf dem R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;\u00a0<\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/kurzclips\/video\/246374-krise-im-gesundheitswesen-steigende-krankenkassenbeitraege\/\">Krise im Gesundheitswesen: Steigende Krankenkassenbeitr\u00e4ge bei sinkender Versorgung<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/246619-steuergeschenke-fuers-kapital-nullrunden-fuer\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit \u00e4hnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten. 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