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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline bef\u00fcrwortet und sich sogar in der EU vehement daf\u00fcr eingesetzt hat, diese Selbstverst\u00fcmmelung durchzusetzen, d\u00fcrfte allgemein bekannt sein. Au\u00dfenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pl\u00e4ne zu haben \u2013 er trifft sich mit dem w\u00fctendsten Russlandhasser der US-Politik \u00fcberhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.<\/p>\n Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle L\u00e4nder, die russisches \u00d6l oder Gas beziehen, als Sekund\u00e4rsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erkl\u00e4rt fortgesetzt, daf\u00fcr bereits eine partei\u00fcbergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verk\u00fcndete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien f\u00fcr dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines gr\u00f6\u00dferen Schreckens sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Wadephul begr\u00fc\u00dft eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels f\u00fcr russisches \u00d6l. “Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen”, erkl\u00e4rte er im ZDF<\/em> in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.<\/p>\n “Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch ber\u00fchrt sein werden.”<\/em><\/p>\n Deutschland hat damit nat\u00fcrlich durchaus Probleme, die man tagt\u00e4glich an den Meldungen \u00fcber Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge und Werksschlie\u00dfungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt h\u00e4lt sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorg\u00e4ngerin Baerbock: “Es ist mir egal, was meine W\u00e4hler denken.”\u00a0Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese W\u00e4hler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.<\/p>\n Auch zu dem Treffen mit Graham \u00e4u\u00dferte sich Wadephul bereits vorab:<\/p>\n “Ich gehe nach meinen Gespr\u00e4chen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der n\u00e4chsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen.”<\/em><\/p>\n Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine v\u00f6llige Abkopplung von russischem \u00d6l und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-L\u00e4nder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese L\u00e4nder das gefallen lassen).<\/p>\n Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Z\u00f6llen von 500 Prozent. Schlie\u00dflich ist die Welt etwas gr\u00f6\u00dfer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen L\u00e4nder zu einem gigantischen Markt entwickeln k\u00f6nnen. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings f\u00fcr die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann pl\u00f6tzlich zerbrechen w\u00fcrden, sollte sich Br\u00fcssel \u2013 mit Wadephuls Segen \u2013 diesen absurden Sanktionen anschlie\u00dfen.<\/p>\n \u00dcber die Legalit\u00e4t derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verh\u00e4ngt werden; das ganze selbstsch\u00e4digende Spektakel ist v\u00f6lkerrechtswidrig. Und der “Preisdeckel” hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgesch\u00e4ft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-L\u00e4nder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort “Schattenflotte”). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.<\/p>\n Wadephul hielt es jedenfalls f\u00fcr angemessen, seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Grahams Pl\u00e4ne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Pr\u00e4sidenten. Wenn sich der deutsche Au\u00dfenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham k\u00f6nnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.<\/p>\n Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekund\u00e4rsanktionen in Gestalt von Z\u00f6llen in H\u00f6he von 500 Prozent bedeuten w\u00fcrden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken dar\u00fcber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China betr\u00e4gt 246 Milliarden Euro. Das w\u00e4re dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten w\u00e4ren noch um ein Vielfaches h\u00f6her. Dann werden eben in Deutschland endg\u00fcltig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul wei\u00df, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.<\/p>\n Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekund\u00e4rsanktionen durchkommt und genau das dann von den w\u00fctendsten Wirrk\u00f6pfen in der EU (man m\u00f6chte sich nicht vorstellen m\u00fcssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen\u00a0\u2013 wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird\u00a0\u2013, dann w\u00e4ren f\u00fcr den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pl\u00e4ne, die Z\u00f6lle auf russischen Kunstd\u00fcnger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zur\u00fcckgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.<\/p>\n Ja, ein Kaffeekr\u00e4nzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Neue Sanktionen gegen Russland: Sie w\u00fcrden zum Grab f\u00fcr die alte Elite der USA<\/a><\/p>\n\n