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Die Partei Die Linke richtete am 13. Mai dieses Jahres eine “Kleine Anfrage” an die amtierende Bundesregierung zum Thema: “Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Gaza” (Drucksache 21\/141<\/a>). Die insgesamt sieben Fragen zielten auf Erkl\u00e4rungen und Einsch\u00e4tzungen verantwortlicher Ministerien ab, die sich inhaltlich unter anderem auf das unvermindert brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen bezogen. Dies in Verbindung mit der Aufforderung einer Beantwortung, “in welchem Ausma\u00df die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt” h\u00e4tte.<\/p>\n Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Mai (Drucksache 21\/284<\/a>). Die erste zu beantwortende Frage betraf ein Ereignis aus dem Februar 2025, als\u00a0israelische Sicherheitskr\u00e4fte in Ostjerusalem Razzien in zwei pal\u00e4stinensischen Buchl\u00e4den durchgef\u00fchrt hatten<\/a>, Ladenbesitz beschlagnahmten und Verhaftungen vornahmen. Dazu hei\u00dft es in dem R\u00fcckschreiben:<\/p>\n “Die Bundesregierung setzt sich weltweit f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegen\u00fcber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsb\u00fcros in den Pal\u00e4stinensischen Gebieten in Stellungnahmen auf X unter anderem von einem beunruhigenden Vorgehen gegen eine Institution gesprochen, welche sich f\u00fcr die F\u00f6rderung von Literatur, Bildung und Austausch einsetzt, und eine rasche Aufkl\u00e4rung der erhobenen Vorw\u00fcrfe seitens der israelischen Beh\u00f6rden gefordert.”<\/em><\/p>\n Zum Thema deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lautete die mehrteilige Frage:<\/p>\n “Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre R\u00fcstungsexportpolitik daraus, dass\u00a0\u2026<\/em><\/p>\n Die Beantwortung legt dar, dass demnach das politische Berlin “die Erteilung von Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung unter Einbeziehung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Erw\u00e4gungen entscheidet”, ausgehend “den rechtlichen und politischen Vorgaben”. Richtlinien seien dabei unter anderem das “Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)”, das “Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG)” sowie die “Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWV)”. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes ber\u00fccksichtigt. Dies gilt auch f\u00fcr R\u00fcstungsexporte nach Israel.”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, ob die Bundesregierung zur\u00fcckliegend und aktuell davon ausgehe, dass “ein Export von Kriegswaffen nach Israel derzeit gegen internationales Recht versto\u00dfe”, war die Beantwortung gleichlautend wie zum vorherigen Themenkomplex. Dies unterliege der jeweiligen “\u00dcberpr\u00fcfung im Einzelfall”.<\/p>\n Zum Thema steuerfinanzierte Waffenlieferungen an Israel hei\u00dft es in der Antwort:<\/p>\n “Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt.”<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzend hei\u00dft es w\u00f6rtlich ausf\u00fchrend, bezogen auf die Aufforderung, die Beantwortungen “bitte nach Monaten, gelieferten R\u00fcstungsg\u00fctern, Dual-Use-G\u00fctern, Herstellern und Verkaufswerten” aufzulisten:<\/p>\n “Im \u00dcbrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gr\u00fcnden des Staatswohls verweigert werden kann.”<\/em><\/p>\n Punkt 7 bezieht sich im Gesamtwortlaut auf folgende Frage:<\/p>\n “Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 \u2013 3000 \u2013 009\/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mit wirken zu m\u00fcssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und \u00dcberstellung f\u00fchren muss?”<\/em><\/p>\n Die Antwort lautet schmallippig, dass die Bundesregierung die\u00a0Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes “zur Kenntnis genommen” habe, diese jedoch “aber nicht kommentiert”.<\/p>\n Aufgrund des j\u00fcngsten brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza \u00e4u\u00dferten f\u00fchrende Regierungsmitglieder zum Thema der Staatsr\u00e4son ungewohnte Kritik und Anmerkungen. So erkl\u00e4rte Bundeskanzler Merz in der letzten Woche in Berlin, Israels inhumane Offensive im Gazastreifen “l\u00e4sst sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begr\u00fcnden”. Au\u00dfenminister Wadephul \u00e4u\u00dferte sich auf der gleichen Veranstaltung mit der Feststellung, es existiere “keine Zwangssolidarit\u00e4t mit Israel”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n\n
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