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Annalena Baerbock wird voraussichtlich am Montag in New York zur Pr\u00e4sidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gew\u00e4hlt. Die 44-j\u00e4hrige Gr\u00fcnen-Politikerin tritt ohne Gegenkandidatin an; ihre Wahl gilt als reine Formsache. Das turnusm\u00e4\u00dfig j\u00e4hrlich wechselnde Amt \u00fcbernimmt sie offiziell am 9. September f\u00fcr die Dauer eines Jahres. Die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten ist das zentrale Beratungsorgan der UNO.<\/p>\n
Mit dem Wechsel auf die internationale B\u00fchne bleibt Baerbock, die erst vor wenigen Wochen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, politisch aktiv. In einer vorab ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung k\u00fcndigte sie an, als Pr\u00e4sidentin eine vermittelnde Rolle einzunehmen und sich besonders f\u00fcr Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einsetzen zu wollen.\u00a0<\/p>\n
\n“Sollte ich gew\u00e4hlt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen \u2013 gro\u00dfen wie kleinen, als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft, mit offenem Ohr und offener T\u00fcr.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Funktion der Pr\u00e4sidentin ist in erster Linie protokollarischer Natur, kann jedoch durch pers\u00f6nliche Akzente und diplomatische Initiativen Einfluss entfalten. Die Amtsinhaberin leitet die Sitzungen der Generalversammlung, gibt der Debatte thematische Schwerpunkte und vertritt das Gremium gegen\u00fcber \u00d6ffentlichkeit und Mitgliedstaaten. Die eigentliche Macht innerhalb der UNO liegt jedoch beim Sicherheitsrat und beim Generalsekret\u00e4r.<\/p>\n
Hinter den Kulissen war Baerbocks Nominierung umstritten.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid, derzeit Generalsekret\u00e4rin der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als aussichtsreiche Kandidatin im Gespr\u00e4ch. Ihre Absetzung zugunsten Baerbocks soll laut Medienberichten kurzfristig erfolgt sein und sorgte f\u00fcr Irritation in diplomatischen Kreisen. Christoph Heusgen, fr\u00fcherer UN-Botschafter Deutschlands und Chef der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem “Selbstbedienungsladen”.<\/p>\n
Mit dem Wechsel nach New York beginnt f\u00fcr Baerbock auch privat ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Trennung von ihrem langj\u00e4hrigen Ehemann zieht sie mit ihren beiden T\u00f6chtern in die US-Metropole. In Berlin hatte sie zuletzt betont, sich nach ihrer Regierungszeit zun\u00e4chst st\u00e4rker ihrer Familie widmen zu wollen \u2013 nun folgt der direkte Sprung in ein globales Spitzenamt.<\/p>\n
Deutschland hatte das Amt der UN-Vollversammlungspr\u00e4sidentschaft zuletzt 1973 inne. Jetzt, ein halbes Jahrhundert sp\u00e4ter, soll mit Annalena Baerbock erneut eine Deutsche die Generalversammlung leiten \u2013 ausgerechnet eine Ex-Au\u00dfenministerin, deren Amtszeit innenpolitisch umstritten und au\u00dfenpolitisch oft als \u00fcberfordert galt. Die Bundesregierung preist Baerbocks bevorstehenden Aufstieg als Beweis f\u00fcr Deutschlands multilateralen Anspruch.<\/p>\n
Kritiker hingegen wittern darin eher eine Fortsetzung jener moralisch aufgeladenen Au\u00dfenpolitik, die zwar wohlklingend daherkommt, international aber zunehmend skeptisch be\u00e4ugt wird.\u00a0Baerbocks Hang zu normativer Rhetorik und ihr Fokus auf gr\u00fcne Schl\u00fcsselthemen wie Klima, Gender und Werteorientierung k\u00f6nnten in der UNO, die von komplexen und widerspr\u00fcchlichen Konfliktlinien gepr\u00e4gt ist, eher f\u00fcr Irritationen sorgen als f\u00fcr Zusammenhalt.<\/p>\n
Dass sie das Amt ohne Gegenkandidatin \u00fcbernimmt, macht den Vorgang nicht unpolitischer \u2013 im Gegenteil: In Teilen des diplomatischen Corps ist bereits von einer “personalpolitischen Verlegenheitsl\u00f6sung” die Rede.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Wer h\u00e4ngt sein F\u00e4hnchen in den Wind? \u2013 Baerbock und Scholz gehen aufeinander los<\/a><\/p>\n
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