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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nun ist es also klar, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden mindestens w\u00e4hrend des letzten Jahres seiner Amtszeit nicht mehr zurechnungsf\u00e4hig war und sich ein weiteres St\u00fcck “russischer Propaganda” als wahr erwiesen hat. Und dennoch ereignet sich das alles, insbesondere in den deutschen Medien, wie hinter einer dicken Milchglasscheibe \u2013 die Umrisse sind vielleicht noch zu erkennen, aber das Bild bleibt unscharf. Bei aller Leidenschaft “einzuordnen” wird die Bedeutung dieser Information nicht entziffert; oder eben weiterhin beschwiegen.<\/p>\n Dabei m\u00fcssten eigentlich gerade jene, die in den Vereinigten Staaten immer den “Leuchtturm der Freiheit” sehen, vor Schmerz aufjaulen. Denn es m\u00fcsste ihnen doch etwas bedeuten, ob die Integrit\u00e4t und Legitimit\u00e4t der Regierung, in deren Bugwasser sie schwimmen, gewahrt sind, und ob die von ihnen gepriesene Demokratie intakt ist.<\/p>\n Vom Sommer des vergangenen Jahres bis zum Amtsantritt des heutigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump war das Risiko eines Atomkriegs extrem hoch; Experten sch\u00e4tzten es h\u00f6her ein als w\u00e4hrend der Kubakrise 1962. Zuletzt, im November 2024, erteilte die Biden-Regierung die Genehmigung, Marschflugk\u00f6rper gegen russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) einzusetzen. Zugegeben, auch dieses Risiko wurde in den westlichen Medien heruntergespielt. Aber selbst dann \u2013 hat es keine Bedeutung, wenn in genau einem solchen Augenblick v\u00f6llig unklar ist, wer da welche Entscheidung trifft?<\/p>\n Das politische System der Vereinigten Staaten ist um den Pr\u00e4sidenten herum angeordnet. Er ist der einzige Vertreter der Exekutive, der direkt gew\u00e4hlt ist. Die Entscheidung \u00fcber den Einsatz von Atomwaffen liegt beim Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich. Die gesamte milit\u00e4rische Befehlskette nimmt von ihm ihren Ausgang. Wenn jetzt unbestreitbar ist, dass genau diese Position von einer oder mehreren nicht identifizierten Gestalten besetzt wurde, die ihrerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Legitimation durch irgendeine Wahl besa\u00dfen \u2013 sollte das nicht tiefe Beunruhigung \u00fcber den Zustand der US-amerikanischen Demokratie ausl\u00f6sen?<\/p>\n Selbst wenn man davon ausgeht, dass zentrale Entscheidungen nie wirklich von einer einzelnen Person getroffen werden, ja, selbst wenn man davon ausgeht, dass ein tiefer Staat existiert, der seine langfristigen Interessen auf die eine oder andere Art durchsetzt: An der zentralen Stelle des gesamten kollektiven Westens war Leere, war nichts und niemand, der auch nur ansatzweise die Verantwortung trug f\u00fcr das, was geschah.<\/p>\n Wer hatte nun die Kontrolle \u00fcber den ber\u00fchmten roten Knopf? Das ist schlie\u00dflich keine Lappalie, das ist eine lebenswichtige Frage. Dennoch wird sie nicht gestellt. Und sollte die Trump-Regierung sich daran machen, diese Phase rechtlich aufzukl\u00e4ren, wird das vermutlich ebenso wenig Gegenstand ehrlicher Berichterstattung sein, wie es der Zustand selbst war. Was eigentlich nur eine Deutung zul\u00e4sst: diejenigen, die diesen skandal\u00f6sen Zustand nach wie vor nicht ernst nehmen, legen selbst keinen wirklichen Wert auf Demokratie und Rechtsstaat.<\/p>\n Sie haben sich alle gro\u00dfe M\u00fche gegeben, die tats\u00e4chliche Lage zu verschleiern. Jene, die sie angesprochen haben, zu beschimpfen und f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig zu erkl\u00e4ren. Gut, im Wahlkampf kann man das noch nachvollziehen, so widerlich das ist. Aber irgendwann m\u00fcssten auch sie zu der Erkenntnis kommen, dass das kein nebens\u00e4chlicher Unfall war, sondern einen tiefen, strukturellen Schaden des gesamten Systems enth\u00fcllt.<\/p>\n Wollen wirklich alle europ\u00e4ischen Staatschefs, die in dieser Zeit nicht nur Umgang mit Joe Biden hatten, sondern auch noch folgsam die Pl\u00e4ne seiner Regierung umsetzten, behaupten, ihnen sei nichts aufgefallen? Sie h\u00e4tten nicht bemerkt, dass da niemand war, es h\u00e4tte sie nicht beunruhigt, sich durch eine anonyme Macht in einen Krieg verstricken zu lassen?<\/p>\n Im Grunde ist das eine Extremversion von “Des Kaisers neue Kleider”. Nur dass es in diesem Fall nicht die Kleider waren, die nicht existierten, sondern der Kaiser selbst. W\u00e4hrend die versammelten Hofschranzen mit allen Mitteln so taten, als w\u00e4re da eine Person. Wie rechtfertigen all die europ\u00e4ischen Regierungschefs, Scholz, Macron und die ganze Liste britischer Premiers, an diesem Schauspiel mitgewirkt zu haben, willig bis hin zur finalen Eskalation?<\/p>\n Die Vorstellung republikanisch-demokratischer Herrschaft (hier meine ich nicht die US-Parteien, sondern die Regierungsformen) geht schlie\u00dflich nicht von einem gottgegebenen Herrscher aus, der hingenommen werden muss, wie einst die Briten George III. hinnahmen. Wir reden von einer gew\u00e4hlten Exekutive, die einzig aus dieser Wahl ihre Legitimation bezieht, wobei es keinen Unterschied macht, ob es ein pr\u00e4sidiales oder ein parlamentarisches System ist.<\/p>\n Sicher, der administrative Apparat w\u00e4re in beiden Varianten immer noch imstande, Verordnungen auszuspucken und Entscheidungen zu treffen. Aber diese Form der Macht hat keine Rechtfertigung, sie ist immer nur abgeleitet. Sosehr es im Alltag illusorisch sein mag, so schwer es selbst im g\u00fcnstigen Falle ist, seitens der politischen Gremien wirkliche Kontrolle auszu\u00fcben \u2013 ein Apparat, in dem niemand zu finden ist, der wirkliche Verantwortung tr\u00e4gt und auch tragen muss, verwandelt sich in ein zutiefst undemokratisches Konstrukt. Die EU ist daf\u00fcr inzwischen ein gutes Beispiel, mit ihrer nicht durch Wahlen legitimierten Kommission und dem zahnlosen Pseudoparlament.<\/p>\n H\u00e4tte das Biden-Surrogat die maximale Fehlentscheidung getroffen, w\u00fcrden wir uns alle heute gewiss ganz andere Sorgen machen, wenn \u00fcberhaupt. Aber ist es nicht tief verst\u00f6rend, wenn man um ein Haar, vorerst zumindest, an einem nuklearen Armageddon vorbeigerauscht ist, ohne \u00fcberhaupt zu wissen, wer da wom\u00f6glich die Entscheidung getroffen h\u00e4tte?<\/p>\n Keiner der Mechanismen, die an sich existieren, um solche Situationen zu verhindern, hat gegriffen. Ein US-Pr\u00e4sident kann zur\u00fccktreten. Sicher, Kamala Harris w\u00e4re auch keine gro\u00dfe Hilfe gewesen, und auch dieser Zustand h\u00e4tte nicht dem Minimum entsprochen, das zu erwarten w\u00e4re. Aber die Mittel, abzuhelfen, gibt es. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, einen Pr\u00e4sidenten abzusetzen, der nicht mehr imstande ist, sein Amt auszu\u00fcben. Und wenn man der Presse eine politische Funktion zuschreiben will, dann w\u00e4re es in einer solchen Lage geboten, die eigene Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n Keiner der unz\u00e4hligen vermeintlichen Verfechter der Demokratie hielt es f\u00fcr n\u00f6tig, einzuschreiten. Im Gegenteil \u2013 wer es wagte, mit dem Finger auf den leeren Platz anstelle des Kaisers zu zeigen, bewies sich dadurch vermeintlich als Undemokrat. Obwohl doch im Grunde all jene, die an der T\u00e4uschung mitgewirkt haben, auf beiden Seiten des Atlantiks, durch ihr Tun belegten, dass Kerngedanken der Demokratie wie Legitimit\u00e4t der Macht und Verantwortlichkeit f\u00fcr sie keinen Wert besitzen und hinter “wichtigeren” Dingen zur\u00fcckzustehen hatten.<\/p>\n In Russland war es einst der trunkene Boris Jelzin, der weltweit sichtbar den Niedergang verk\u00f6rperte, dem Einhalt geboten werden musste. Der abwesende Joe Biden stellt eine Steigerung dar; zum einen, weil die globale Lage weitaus gef\u00e4hrlicher war, und zum anderen, weil Jelzins Verfall nur Russland betraf, jener Bidens aber den gesamten Kollektiven Westen, der sich wie unter einem Schweigegel\u00fcbde um die Leerstelle arrangierte.<\/p>\n Es gibt Momente, bei denen man nur froh ist, wenn sie vorbei sind und der Vergessenheit anheimgegeben werden. Aber die Aushebelung aller demokratischen Regeln und die massive kollektive Vertuschung weisen der Aff\u00e4re um den dementen Joe Biden einen anderen Stellenwert zu. Den einer Wunde, die weiter schw\u00e4rt, bis man sich gr\u00fcndlich mit ihr besch\u00e4ftigt. Sosehr sich der Westen einbilden mag, die Korrumpierbarkeit, die sich in dieser Episode zeigte, lie\u00dfe sich verbergen, sofern man nur das Narrativ weiter unter Kontrolle h\u00e4lt \u2013 der Rest der Welt hat sowohl Augen im Kopf als auch ein durchaus funktionst\u00fcchtiges Ged\u00e4chtnis. Die Vereinigten Staaten wie der gesamte restliche Westen werden darauf angewiesen sein, sich wieder einen Ruf als verl\u00e4ssliche Vertragspartner zu erarbeiten. Sie werden nicht umhinkommen, auch zum fiktiven Pr\u00e4sidenten die Karten auf den Tisch zu legen. So wie auch die Menschen im Westen einige andere Illusionen hinter sich lassen m\u00fcssen. Die (Wieder-?)Erringung der Demokratie liegt dahinter.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bidens Sch\u00e4ferhund und die Zukunft der EU <\/a><\/p>\n\n