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In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte der St\u00e4ndige Vertreter Russlands Wassili Nebensja, Russland werde der Ukraine nicht die M\u00f6glichkeit geben, einen Waffenstillstand zur Aufr\u00fcstung zu nutzen.<\/p>\n
\n“Eine Wiederholung von ‘Minsk’ wird es nicht geben”, sagte er.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Vertreter Russlands betonte zudem, dass es f\u00fcr einen dauerhaften Frieden notwendig sei, die Ausl\u00f6ser des Konfliktes ein f\u00fcr alle Mal zu beseitigen.<\/p>\n
Der St\u00e4ndige Vertreter Chinas wies zudem darauf hin, dass die USA ma\u00dfgeblich zur Entstehung des Konflikts beigetragen haben.<\/p>\n
Der Konflikt hat eine seiner Ursachen in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Eine weitere Ursache ist die systematische Benachteiligung und Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsgruppe im Osten des Landes, was zu einem B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte.<\/p>\n
Russland dr\u00e4ngt daher darauf, dass die Ukraine und ihre westlichen Unterst\u00fctzer ihre NATO-Pl\u00e4ne aufgeben. Eine Teilung des Landes w\u00fcrde zudem die russischsprachige Bev\u00f6lkerungsgruppe sch\u00fctzen, nachdem Minsk\u00a02 vom Westen und der Ukraine sabotiert wurde.<\/p>\n
Minsk\u00a02 war ein v\u00f6lkerrechtlich bindendes \u00dcbereinkommen, das die territoriale Integrit\u00e4t unter Ausklammerung der Krim sicherstellen sollte. Durch die F\u00f6deralisierung der Ukraine, verbunden mit einer St\u00e4rkung der Autonomie des Donbass, sollte ein Auseinanderfallen des Landes verhindert werden. Dieser Plan wurde seitens Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine hintertrieben. Seitdem hat sich die Position der Ukraine dramatisch verschlechtert.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde zur Regulierung des Ukraine-Konflikts ist f\u00fcr den 2.\u00a0Juni vorgesehen. Diplomatische Vertreter Russlands und der Ukraine treffen dann in Istanbul zusammen. Bei einem ersten Treffen am 16.\u00a0Mai wurde ein umfassender Gefangenenaustausch im Format 1.000:1.000 vereinbart.<\/p>\n
Trotz des konkreten Ergebnisses und der Vereinbarung, weiterzuverhandeln, wurde die erste Verhandlungsrunde im Westen als Zeichen daf\u00fcr gewertet, dass Wladimir Putin keinen Frieden will. Im Westen war die Pr\u00e4senz Putins bei den Verhandlungen eingefordert worden, obwohl die Unterredungen vor allem technischen und organisatorischen Charakter hatten. Die Pr\u00e4senz eines Staatsoberhaupts bei Verhandlungen in diesem fr\u00fchen Stadium ist nicht \u00fcblich.<\/p>\n
Dennoch wird Russland vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. Der Westen verlangt einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Gleichzeitig bekennt er sich dazu, die Ukraine weiter mit Waffen aufr\u00fcsten zu wollen. Russland geht daher davon aus, dass dieser Waffenstillstand nicht dazu dienen soll, den Krieg zu beenden, sondern ihn zu verl\u00e4ngern. Ein Waffenstillstand ist f\u00fcr Russland daher nur unter der Zusage akzeptabel, dass der Westen die Waffenlieferungen nachweislich einstellt und die Ukraine in der Zeit keine Soldaten rekrutiert.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Poljanski: Selenskij “spielt Spiele”, statt zu verhandeln<\/a><\/p>\n
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