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Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Ukraine, hat die russische Sorge \u00fcber eine m\u00f6gliche Osterweiterung der NATO als “berechtigt” bezeichnet<\/a>. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News<\/em> erkl\u00e4rte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis derzeit kein Thema sei \u2013 und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.<\/p>\n “Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben mehrfach betont, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine f\u00fcr uns nicht zur Debatte steht \u2013 und wir sind nicht das einzige Land, das so denkt. Ich k\u00f6nnte Ihnen wahrscheinlich vier NATO-Staaten nennen, die diese Haltung teilen. F\u00fcr eine Aufnahme braucht es aber die Zustimmung aller 32 Mitglieder. Und wir haben gesehen, wie einige L\u00e4nder signalisierten, dass sie sich da nicht sicher sind.”<\/em><\/p>\n Kellogg deutete an, dass die NATO auf eine weitere Aufnahme osteurop\u00e4ischer Staaten verzichten k\u00f6nnte. Washington erkenne an, dass Russland dies als sicherheitspolitische Bedrohung empfindet. Die Kritik Moskaus richtet sich dabei nicht nur gegen eine m\u00f6gliche Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch gegen die Beitrittsperspektiven f\u00fcr Georgien und Moldawien.<\/p>\n “Und wir sagen: ‘Gut, umfassend betrachtet sind wir bereit, die NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen zu stoppen.’ Das ist f\u00fcr sie eine Frage der Sicherheit. Aber die Entscheidung liegt beim Pr\u00e4sidenten \u2013 nicht bei mir.”<\/em><\/p>\n Eine entsprechende Vereinbarung k\u00f6nnte laut Kellogg im Rahmen direkter Gespr\u00e4che zwischen den USA und Russland getroffen werden \u2013 vorausgesetzt, auch andere NATO-Mitglieder w\u00fcrden einbezogen. Konkrete Vorschl\u00e4ge m\u00fcssten von Diplomaten vorbereitet und dem US-Pr\u00e4sidenten zur Entscheidung vorgelegt werden.<\/p>\n Die Aussagen Kelloggs f\u00fcgen sich in eine Reihe westlicher Stellungnahmen ein, die ein wachsendes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Russlands Sicherheitsinteressen erkennen lassen. So erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, man habe mit Beginn der Gespr\u00e4che mit Moskau die russische Position besser nachvollziehen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump sagte zu Beginn seiner Amtszeit, er k\u00f6nne “die Gef\u00fchle Russlands” in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine nachvollziehen. Ihm sei klar gewesen, dass es zum Krieg kommen w\u00fcrde, nachdem sein Vorg\u00e4nger Joe Biden Kiew eine NATO-Perspektive in Aussicht gestellt habe.<\/p>\n Selbst innerhalb des westlichen B\u00fcndnisses wird die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft zunehmend zur\u00fcckhaltend behandelt. NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte betonte im Februar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nie Bedingung f\u00fcr ein Friedensabkommen gewesen sei. Zwar sei der Weg Kiews in die NATO “unumkehrbar”, doch stehe der Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung.<\/p>\n Russland wiederum warnt seit Jahren vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow warf dem B\u00fcndnis zuletzt vor, neutrale Staaten wie Finnland und Schweden integriert und zugleich provokative Milit\u00e4r\u00fcbungen an der russischen Grenze intensiviert zu haben. Auch das zunehmende milit\u00e4rische Engagement westlicher Staaten in der Arktis wird in Moskau kritisch gesehen.<\/p>\n Trotz der Spannungen zeigte sich Russland gespr\u00e4chsbereit: Das Au\u00dfenministerium betonte mehrfach, man sei offen f\u00fcr einen Dialog mit der NATO \u2013 allerdings nur auf Augenh\u00f6he. Voraussetzung sei ein Kurswechsel des Westens: weg von der Militarisierung Europas, hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Die zunehmende Pr\u00e4senz westlicher Truppen nahe den russischen Grenzen wertet Moskau hingegen als bewusste Eskalation.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ergreift Russland nun neue diplomatische Initiativen. Au\u00dfenminister Lawrow k\u00fcndigte f\u00fcr den 2. Juni ein weiteres Treffen mit der Ukraine in Istanbul an. Der russische Chefunterh\u00e4ndler Wladimir Medinski soll dort ein Memorandum \u00fcberreichen, das zentrale Punkte zur Beilegung des Konflikts enth\u00e4lt. Der US-Sondergesandte Kellogg best\u00e4tigte, dass an diesem Tag auch Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens in Istanbul anwesend sein werden:<\/p>\n “Wenn wir n\u00e4chste Woche in Istanbul ankommen, werden wir uns an einen Tisch setzen und dar\u00fcber sprechen, wie das Ganze aussehen soll. Dabei ist auch die sogenannte E3 \u2013 Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Sie haben uns bereits in London geholfen, Rahmenbedingungen f\u00fcr die Ukraine auszuarbeiten. Auch sie werden in Istanbul sein und ihre Sicht darlegen.”<\/em><\/p>\n Ob die westlichen Vertreter direkt an den Gespr\u00e4chen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werden, lie\u00df Kellogg offen. Gleichzeitig warnte er Kiew davor, \u00f6ffentlich mit einem R\u00fcckzug aus den Verhandlungen zu drohen. Hintergrund ist die Ank\u00fcndigung ukrainischer Vertreter, sie k\u00f6nnten sich aus dem Prozess zur\u00fcckziehen, sollte Moskau vor dem Treffen keinen Vorschlag zur Konfliktl\u00f6sung vorlegen.<\/p>\n “Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen, der die Verhandlungsdelegation in Istanbul anf\u00fchren wird. Auch er hat das russische Memorandum noch nicht gesehen. Aber ich warne immer: Sagt solche Dinge nicht. Teil des Prozesses ist es, \u00fcberhaupt zu erscheinen. Man muss zeigen, dass man es ernst meint.”<\/em><\/p>\n Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters<\/em> vom 28. Mai hat Pr\u00e4sident Wladimir Putin mehrere Bedingungen f\u00fcr ein m\u00f6gliches Ende der Kampfhandlungen formuliert. Demnach fordert Russland unter anderem schriftliche Zusicherungen westlicher Staaten, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben werde\u00a0\u2013 insbesondere nicht in Richtung Ukraine, Georgien und Moldawien. Weitere Bedingungen umfassen einen neutralen Status der Ukraine sowie die teilweise Aufhebung westlicher Sanktionen.<\/p>\n Kremlsprecher Dmitri Peskow begr\u00fc\u00dfte, dass Putins Erkl\u00e4rungen zur Unzul\u00e4ssigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung international zunehmend Geh\u00f6r finden. Besonders erfreulich sei, dass auch in Washington mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Moskaus Standpunkt herrsche:<\/p>\n “Pr\u00e4sident Putin macht unseren Gespr\u00e4chspartnern \u2013 auch den Vertretern der USA \u2013 immer wieder klar, dass eine Ausweitung der NATO nach Osten aus Sicht der strategischen Interessen Russlands inakzeptabel ist. Wir freuen uns, dass diese Erkl\u00e4rungen des Pr\u00e4sidenten auf Verst\u00e4ndnis sto\u00dfen \u2013 auch in Washington.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013“Russland entmachten”: Neues EU-Strategiebuch ist Zeugnis von Wunschdenken und Realit\u00e4tsverlust<\/a><\/p>\n\n