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Von Sergei Mirkin<\/em><\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat erkl\u00e4rt, dass das russische Milit\u00e4r sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.<\/p>\n Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, k\u00f6nnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte sein.<\/p>\n Expertensch\u00e4tzungen zufolge w\u00fcrde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkr\u00e4fte sind, w\u00e4re m\u00f6glicherweise eine tiefere Pufferzone f\u00fcr die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die M\u00f6glichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuf\u00fchren, auf ein Minimum zu reduzieren.<\/p>\n Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, w\u00fcrde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um D\u00f6rfer oder kleine Ortschaften \u2013 denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkr\u00e4ften erm\u00f6glicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer “Grad” anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es nat\u00fcrlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze w\u00e4ren somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.<\/p>\n Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere m\u00f6gliche Optionen.<\/p>\n Entmilitarisierte Zone<\/strong><\/p>\n In diesem Gebiet w\u00fcrden die ukrainischen Staatsbeh\u00f6rden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkr\u00e4fte oder jeglicher Waffensysteme w\u00e4re verboten. Das Tragen von Waffen w\u00e4re nur der Polizei gestattet, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Ordnung zust\u00e4ndig w\u00e4re. In den Gebieten w\u00e4ren Inspektoren aus Russland und neutralen L\u00e4ndern t\u00e4tig, die dar\u00fcber wachen m\u00fcssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.<\/p>\n Der Vorteil dieses Modells best\u00fcnde darin, dass Russland keine Verantwortung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in diesen Gebieten \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Der gr\u00f6\u00dfte Nachteil w\u00e4re, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollst\u00e4ndig kontrollieren k\u00f6nnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone f\u00fcr das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n Als Alternativoption k\u00f6nnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausl\u00e4ndische Soldaten bereit w\u00e4ren, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und w\u00fcrden sie nicht selbst eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Russlands darstellen?<\/p>\n Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies w\u00e4re nur dann m\u00f6glich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vern\u00fcnftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell k\u00f6nnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert w\u00e4ren.<\/p>\n Milit\u00e4rverwaltung<\/strong><\/p>\n Die russische Armee w\u00fcrde die Kontrolle \u00fcber die Gebiete der Pufferzone \u00fcbernehmen, in denen Milit\u00e4rverwaltungen zur Aus\u00fcbung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet w\u00fcrden. Der gr\u00f6\u00dfte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bev\u00f6lkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes St\u00fcck Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.<\/p>\n In diesen Gebieten m\u00fcsste ein Verwaltungsapparat zur Unterst\u00fctzung der Infrastruktur geschaffen werden, und es m\u00fcssten B\u00fcroangestellte f\u00fcr jede Position sowie Mechaniker und Elektriker f\u00fcr jeden Notdienst rekrutiert werden \u2013 all diese Fachkr\u00e4fte kann man schlie\u00dflich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen w\u00fcrden jedoch davor zur\u00fcckschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer R\u00fcckkehr der ukrainischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnten sie verhaftet oder sogar get\u00f6tet werden. De jure gelten sie n\u00e4mlich als B\u00fcrger der Ukraine. Die Menschen w\u00e4ren zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.<\/p>\n Die ukrainischen Geheimdienste w\u00fcrden in diesen Gebieten Schl\u00e4ferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bev\u00f6lkerung ben\u00f6tigen w\u00fcrde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Milit\u00e4rverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, m\u00fcsste ihnen Gewissheit und Hoffnung f\u00fcr die Zukunft angeboten werden.<\/p>\n Gr\u00fcndung von Republiken<\/strong><\/p>\n Um die Beziehungen zur lokalen Bev\u00f6lkerung zu verbessern, w\u00fcrden die Milit\u00e4rverwaltungen aus den Reihen angesehener B\u00fcrger eine Art B\u00fcrgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen w\u00fcrden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit w\u00fcrden Wahlen zu lokalen R\u00e4ten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Milit\u00e4rverwaltungen abzul\u00f6sen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.<\/p>\n Im Laufe der Zeit w\u00fcrde die \u00fcberwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen. Die R\u00e4te und Exekutivkomitees w\u00fcrden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische F\u00f6deration bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu sch\u00fctzen. Und genau das w\u00fcrde passieren.<\/p>\n F\u00f6deralisierung der Ukraine<\/strong><\/p>\n Die Pufferzonen w\u00fcrden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bek\u00e4men mehrheitlich die russische Staatsb\u00fcrgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage w\u00fcrden diese Gebiete nicht in die Russische F\u00f6deration eingegliedert werden. Gleichwohl m\u00fcsste f\u00fcr die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.<\/p>\n Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine w\u00fcrde Russland eine weitgehende Autonomie f\u00fcr die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen F\u00fchrung durch die Bev\u00f6lkerung, die W\u00e4hlbarkeit von Richtern, grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanit\u00e4ren Politik f\u00fcr diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Beh\u00f6rden.<\/p>\n Angesichts der Schw\u00e4chung der zentralen ukrainischen Macht nach der milit\u00e4rischen Niederlage gegen Russland w\u00fcrden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen f\u00fcr sich erk\u00e4mpfen. Es k\u00e4me zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung “unitarisch” zu \u00e4ndern, w\u00fcrde die Ukraine de facto zu einer F\u00f6deration.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Sergei Mirkin<\/strong> ist ein Journalist aus Donezk.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Pufferzone soll ukrainischen Streitkr\u00e4ften die H\u00e4nde binden<\/a><\/p>\n\n