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Die Slowakei werde sich nicht einsch\u00fcchtern lassen, ihre Au\u00dfenpolitik zu \u00e4ndern, sagte Premierminister Robert Fico und mahnte, deutsche Drohungen, EU-Mittel wegen ihrer Haltung zu Russland zu k\u00fcrzen, sei\u00a0“aggressiv und inakzeptabel”.<\/p>\n
Damit antwortete Fico auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der gesagt hatte, dass Mitgliedsstaaten, die sich der EU-Politik gegen Russland widersetzten, finanzielle Konsequenzen erwarten k\u00f6nnten.<\/p>\n
“Mitgliedsstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen, k\u00f6nnen sich Vertragsverletzungsverfahren gegen\u00fcbersehen”, warnte Merz auf dem Europaforum des WDR<\/em> in Berlin am Montag. “Es gibt immer die M\u00f6glichkeit, ihnen auch europ\u00e4ische Mittel zu entziehen.”<\/p>\n Merz erw\u00e4hnte, in Antwort auf eine Frage zu L\u00e4ndern, die sich der EU-Sanktionspolitik und der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine widersetzen, sowohl die Slowakei als auch Ungarn.<\/p>\n Ficos scharfe Erwiderung auf Merz: “Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das ger\u00fcgt werden muss”, schrieb er am Dienstag auf X. “Die souver\u00e4ne Position der Slowakei wurzelt nicht in Eitelkeit, sondern beruht auf unseren nationalen Interessen.” Er f\u00fcgte hinzu, die “Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souver\u00e4nit\u00e4t und Demokratie.”<\/p>\n Weiter beschrieb er die Bemerkungen von Merz als “aggressiv” und als Hinweis, dass “wir uns nicht auf gute Zeiten zubewegen”. Fico sagte:<\/p>\n “Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit.”<\/em><\/p>\n Nachdem er im Jahr 2023 ins Amt zur\u00fcckgekehrt war, beendete Fico die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Slowakei f\u00fcr die Ukraine und blieb kritisch in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegen\u00fcber Russland. Zudem rief er dazu auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, sobald der Konflikt mit Kiew vor\u00fcber sei. Ende letzten Jahres war er einer der wenigen westlichen Regierungschefs, die sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin trafen, um Energielieferungen in die Slowakei zu besprechen, die durch die Weigerung der Ukraine bedroht waren, einen Gastransitvertrag zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n Am Montag sagte Merz au\u00dferdem, die europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer der Ukraine h\u00e4tten alle Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr weitreichende Schl\u00e4ge gegen russisches Gebiet mit westlichen Waffen aufgehoben; sp\u00e4ter f\u00fcgte er hinzu, der Beschluss sei bereits vor Monaten erfolgt. Wladimir Selenskij sagte jedoch, er habe noch keine Freigabe erhalten, dabei aber impliziert, dass das sp\u00e4ter geschehen k\u00f6nne.<\/p>\n In Erwiderung auf Merz hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer “ernsten Eskalation” gewarnt und hinzugef\u00fcgt, der m\u00f6gliche Schritt “untergr\u00e4bt ernstlich die Versuche einer friedlichen Beilegung” des Konflikts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Merz, der Schamlose: “Taurus”-Freigabe mit L\u00fcgen garniert<\/a><\/p>\n\n