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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In seiner Regierungserkl\u00e4rung versprach der Bundeskanzler eine St\u00e4rkung der Tarifbindung. Niedrige L\u00f6hne sowie prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung ohne Tarifbindung seien Missst\u00e4nde und Gift f\u00fcr den Zusammenhalt der Gesellschaft, f\u00fchrte er aus. Das war im Jahr 2021 und der Bundeskanzler hie\u00df Olaf Scholz. Passiert ist seitdem nichts. Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren.<\/p>\n Inzwischen schreiben wir das Jahr 2025, und der Bundeskanzler hei\u00dft Friedrich Merz. Auch er verspricht, sich f\u00fcr die St\u00e4rkung der Tarifbindung einzusetzen. Der Koalitionsausschuss bekannte sich gestern zum Ziel einer breiten Tarifbindung zum Wohl der Besch\u00e4ftigten. Dass ausgerechnet der Kanzler der zweiten Wahl dieses Versprechen umsetzt, ist wenig glaubhaft. Merz f\u00fchlt sich an seine gegen\u00fcber den Deutschen gegebenen Versprechen noch weniger gebunden als der Kanzler der Vorg\u00e4ngerregierung. Dass die SPD nun pl\u00f6tzlich auf die Umsetzung eines gegebenen Versprechens dr\u00e4ngt, das sie selbst nicht umgesetzt hat, als sie den Kanzler stellte, ist ebenso wenig glaubhaft.\u00a0<\/p>\n Was das Beispiel aber deutlich illustriert, ist, dass die neue Bundesregierung vor allem eins gut kann: alten Wein in noch \u00e4lteren Schl\u00e4uchen als vermeintlichen Geniestreich einer Koalition des Aufbruchs zu verkaufen. Was die Koalition\u00e4re vorhaben, ist schlicht, die Bundesb\u00fcrger weiterhin umfassend zu t\u00e4uschen. Es wird sich nichts \u00e4ndern. Deutschland dreht sich im Kreis. Was der Koalitionsausschuss am Mittwoch pr\u00e4sentierte, war nicht viel mehr als die Wiederholung des ewig Gleichen.\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung will B\u00fcrokratie abbauen und behauptet, dies f\u00fchre zu Investitionen. Wer so etwas behauptet, hat fundamentale wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge nicht verstanden. Investiert wird nur dann, wenn mit Absatz zu rechnen ist. Das hat erstmal nichts mit dem Grad der B\u00fcrokratisierung zu tun. Der Kampf gegen die B\u00fcrokratie ist zudem kein Novum der Merz-Regierung. Diesen Punkt hatte aus einem einfachen Grund noch jede Bundesregierung der letzten Jahrzehnte im Programm: Klingt gut und kostet fast nichts.\u00a0\u00a0<\/p>\n Von der versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zum 01.01.2026 ist ebenfalls kein signifikanter “Wachstumsimpuls” zu erwarten. Beide Ma\u00dfnahmen haben nicht das Potenzial, einen messbaren Einfluss auf das BIP zu entfalten. Sie sind reine Augenwischerei, blinder Aktionismus, ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Sinn.\u00a0<\/p>\n Auch die Rente soll wieder einmal “reformiert” werden. Ziel ist dabei nicht, das in den letzten Jahrzehnten massiv gesunkene Rentenniveau endlich wieder zu erh\u00f6hen, sondern bei schlappen 48 Prozent des Einkommens zu “stabilisieren”. Es ist reichlich unversch\u00e4mt, den Arbeitnehmern zu erz\u00e4hlen, wenn es nicht wesentlich schlechter wird, dann ist das der politische Erfolg der Regierung.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung kassiert das Gesetz zur erleichterten Einb\u00fcrgerung, das erst vor einem Jahr mit ebenso gro\u00dfem Pomp verabschiedet wurde, mit dem es jetzt eingestampft wird. Beide Male mit dabei: die SPD. Damals wie heute feiert sie die Ma\u00dfnahme als gro\u00dfen Durchbruch. Besser l\u00e4sst sich politische Beliebigkeit kaum illustrieren. Der SPD geht es ganz klar erkennbar nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Posten und die Versorgung ihrer Funktion\u00e4re. Das S steht schon lange nicht mehr f\u00fcr Sozialdemokratie, sondern f\u00fcr Selbstbedienung. Es war \u00fcbrigens die SPD unter Schr\u00f6der, die f\u00fcr die Erosion der Tarifbindung gesorgt hat, die sie nun beklagt,\u00a0sei an dieser Stelle eingeschoben.\u00a0<\/p>\n Auch schon mal dagewesen ist die Beschr\u00e4nkung des Familiennachzugs von subsidi\u00e4r Schutzbed\u00fcrftigen. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug f\u00fcr diese Personengruppe ausgesetzt. Am Migrationsproblem hat sich dadurch nichts grundlegend ge\u00e4ndert. Wer meint, in der Wiederholung sei ein anderes Ergebnis zu erwarten und die durch Migration ausgel\u00f6sten Probleme werden sich l\u00f6sen oder auch nur lindern, obwohl dieses Ergebnis beim ersten Durchlauf nicht erzielt wurde, erf\u00fcllt eine Definition von Wahnsinn. Die Gro\u00dfe Koalition erf\u00fcllt diese Definition ohne Zweifel. Sie wiederholt alles schon zigfach Durchgenudelte noch einmal und glaubt, dieses Mal wird alles anders, besser, sch\u00f6ner, neuer. Jenseits des Wunschdenkens aber sind Union und SPD von jeder Form echten Aufbruchs Lichtjahre entfernt. Was zur Perfektion gebracht wurde, ist der Selbstbetrug der Parteispitzen, muss man allerdings zugeben.\u00a0<\/p>\n Aber dann sind ja da noch die neuen Schulden. War nicht versprochen worden, mittels eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms Deutschlands Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Ja, das war so versprochen worden. Das Versprechen gibt es immer noch. Mehr gibt es allerdings nicht. Man will dazu irgendwann demn\u00e4chst mal eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Was da drin steht, wird man sehr genau unter die Lupe nehmen m\u00fcssen, denn auch hier ist Betrug zu erwarten. Was es n\u00e4mlich bereits gibt, ist das klar erkennbare Vorhaben, der Ukraine Geld f\u00fcr ihre Aufr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Koalition\u00e4re wollen einen langen Krieg. Schulden aufnehmen, um das Geld einer anderen Regierung f\u00fcr einen bereits verlorenen Krieg zu schenken, ist nat\u00fcrlich das D\u00fcmmste, was eine Volkswirtschaft machen kann. Aber von einer Regierung, die klare Anzeichen von Wahnsinn zeigt, ist rationales Verhalten einfach nicht zu erwarten.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Asylpolitik: Bundesregierung stoppt Familiennachzug und schnelle Einb\u00fcrgerung<\/a><\/p>\n\n