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Sankt Petersburg plant, ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern das F\u00fchren von Taxis und die Aus\u00fcbung von Kurierdiensten bis Ende 2025 zu verbieten. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, der am Mittwoch auf der Website der Stadtverwaltung ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde speziell auf ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige abzielen, die mit einem “Arbeitspatent” arbeiten, einer Art Arbeitsgenehmigung, die f\u00fcr B\u00fcrger aus L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), wie Usbekistan oder Tadschikistan, erforderlich ist. B\u00fcrger der EAWU-Mitglieder Armenien, Wei\u00dfrussland, Kasachstan und Kirgisistan w\u00e4ren davon ausgenommen.<\/p>\n
Das vorgeschlagene Verbot w\u00fcrde auch f\u00fcr Taxi- und Mietwagenfahrer sowie f\u00fcr Kuriere und Lebensmittellieferanten gelten. Das Dekret soll im Juli in Kraft treten, und die Unternehmen haben drei Monate Zeit, es umzusetzen.<\/p>\n
Der Schritt folgt auf mehrere Ma\u00dfnahmen, die das russische Innenministerium im April ergriffen hat, darunter Razzien, bei denen 2.400 Elektrofahrr\u00e4der beschlagnahmt und \u00fcber 1.200 ausl\u00e4ndische B\u00fcrger wegen illegaler Arbeit festgenommen wurden.<\/p>\n
Es wird erwartet, dass der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung der Stadt eine Verl\u00e4ngerung der Beschr\u00e4nkungen bis 2026 empfehlen wird.<\/p>\n
Im Falle einer Verabschiedung w\u00fcrden die neuen Vorschriften die Lieferfirmen verpflichten, ein Verzeichnis der Lieferungen zu f\u00fchren und alle Kuriere mit Ger\u00e4ten zur Geolokalisierung auszustatten. Die Elektrofahrr\u00e4der w\u00fcrden auf eine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 15 km\/h beschr\u00e4nkt, und es w\u00fcrden “Bewegungszonen” eingerichtet. Die Zusteller und ihre Ausr\u00fcstung m\u00fcssten eine einheitliche\u00a0Identifikationsnummer tragen, die vom Verkehrsausschuss der Stadt festgelegt wird.<\/p>\n
Im Februar \u00e4u\u00dferte der Duma-Abgeordnete Michail Romanow Bedenken gegen\u00fcber der Praxis von Kurieren und verwies auf wiederholte Verkehrsverst\u00f6\u00dfe auf schmalen Gehwegen. Das Gesetzesvorhaben kam jedoch f\u00fcr viele Abgeordnete und Unternehmen in Sankt Petersburg \u00fcberraschend.<\/p>\n
Laut dem Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung Alexej Ziwilow, der von dem Stadtmagazin\u00a0Fontanka<\/em>\u00a0zitiert wird, hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Lieferfirmen regelm\u00e4\u00dfig getroffen, um Regeln f\u00fcr die Ausbildung, die Uniformen und das Verhalten im Stra\u00dfenverkehr auszuarbeiten, aber das vorgeschlagene Verbot sei nicht diskutiert worden.<\/p>\n Ziwilow sch\u00e4tzt, dass etwa 25.000 Menschen im Taxigewerbe der Stadt besch\u00e4ftigt sind und dass bis zu 70 Prozent von ihnen im Ausland geboren wurden. Er glaubt, dass bis zu 15.000 Menschen als Kuriere arbeiten, von denen etwa die H\u00e4lfte Migranten sind.<\/p>\n Andere russische Regionen haben \u00e4hnliche Beschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt. In der Region Nischni Nowgorod ist es Migranten mit Arbeitspatent untersagt, als Kurier, in der Gastronomie oder in der Medizin zu arbeiten. In der Region Jamal ist die Arbeit von Migranten im Transportsektor verboten. Ab dem 1. September wird die Region Krasnojarsk das Verbot auf die Holzverarbeitung, das Gastst\u00e4ttengewerbe, das Bildungswesen und die Arbeit in Friseur- und Sch\u00f6nheitssalons ausweiten.<\/p>\n Der stellvertretende Gouverneur von St. Petersburg, Igor Potapenko, erkl\u00e4rte im M\u00e4rz, dass die Zahl der registrierten Migranten in der Stadt bis 2024 um 60 Prozent auf etwa 210.000 Personen zur\u00fcckgegangen sei. Er f\u00fchrte den R\u00fcckgang auf die verst\u00e4rkte \u00dcberwachung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur\u00fcck.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Russlands Wirtschaft braucht dringend neue Fabriken und Arbeitskr\u00e4fte<\/a><\/p>\n\n