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Am Mittwoch kam zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung zusammen. Die Koalition\u00e4re aus Union und SPD verst\u00e4ndigten sich auf ein Sofortprogramm, mit dem sie die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs f\u00fchren wollen. Deutschland steht ein drittes Rezessionsjahr bevor. Noch vor den Sommerferien sollen erste Entlastungen sp\u00fcrbar werden.<\/p>\n
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die neue Regierung wolle Tempo machen. Mit einem “Investitions-Booster” sollen die Unternehmen via verbesserten Abschreibm\u00f6glichkeiten und Steuersenkungen zu einer verst\u00e4rkten Investitionst\u00e4tigkeit angeregt werden.\u00a0<\/p>\n
“Wir haben keine Zeit, zu warten, wir m\u00fcssen die Stimmung jetzt drehen”, sagte Klingbeil im Anschluss auf einer Pressekonferenz. “Jeder wird merken, dass im Land sich etwas ver\u00e4ndert”, versprach Klingbeil und schloss sich damit den Versprechungen des Kanzlers an. “Es geht jetzt Schlag auf Schlag”, sagte Merz.\u00a0<\/p>\n
Bis zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer f\u00fcr die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll erh\u00f6ht und f\u00fcr Landwirte die Subventionierung des sogenannten Agrardiesels wieder eingef\u00fchrt werden. Zum Jahreswechsel sollen diese Vorhaben in Kraft treten.\u00a0<\/p>\n
Zudem soll das Versprechen der Entb\u00fcrokratisierung eingel\u00f6st werden. Die Bundesregierung erhofft sich auch davon Investitionsimpulse. “Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unb\u00fcrokratischer werden”, hei\u00dft es im Ergebnispapier des Ausschusses. Daf\u00fcr sollen bestehende Gesetze auf investitionshemmende Vorschriften durchforstet werden. Explizit genannt werden Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und das Verfahrensrecht. Dieses Mammutprojekt will die Bundesregierung bereits zum Sommer umsetzen.\u00a0<\/p>\n
Auch das Dauerthema Migration stand auf der Tagesordnung. Erneut soll der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte ausgesetzt werden. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug subsid\u00e4r Schutzbed\u00fcrftiger bereits ausgesetzt. Die Aussetzung wurde dann wieder aufgehoben, nun soll sie wieder eingef\u00fchrt werden. Im Jahr 2024 hielten sich in Deutschland 381.261 Menschen mit dem Status “subsid\u00e4r schutzberechtigt” auf. Auch die “Turboeinb\u00fcrgerung” soll r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das Gesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Einb\u00fcrgerung erm\u00f6glichte, trat erst vor knapp einem Jahr in Kraft.\u00a0<\/p>\n
Zudem soll die Tarifbindung ausgeweitet und die Mietpreisbremse verl\u00e4ngert werden. Die Ausweitung der Tarifbindung war auch ein Thema der Ampel-Koalition. Unter anderem auf dem Bundeskongress des DGB im Jahr 2022 versprach der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Delegierten die St\u00e4rkung der Tarifbindung. Auch eine Reform des Rentensystems wollen Union und SPD in Angriff nehmen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Koalition\u00e4re sind zuversichtlich, dass sich durch all diese Ma\u00dfnahmen die Stimmung im Land dreht, Zuversicht zur\u00fcckkehrt und die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zur\u00fcckfindet.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Asylpolitik: Bundesregierung stoppt Familiennachzug und schnelle Einb\u00fcrgerung<\/a><\/p>\n\n