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Der t\u00fcrkische Staatschef Recep Tayyip Erdo\u011fan scheint eine Grundlage f\u00fcr seine Wiederwahl vorzubereiten. Das aktuelle Grundgesetz des Landes sieht nicht vor, dass ein amtierender Pr\u00e4sident f\u00fcr eine dritte Amtszeit nominiert werden kann.<\/p>\n
Die bevorstehenden Verfassungs\u00e4nderungen k\u00fcndigte Erdo\u011fan am Dienstag w\u00e4hrend einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. Er\u00a0teilte<\/a>\u00a0seinen Parteifreunden mit, er habe zehn Rechtsexperten beauftragt, eine neue Verfassung auszuarbeiten.\u00a0“Seit gestern haben wir zehn meiner juristischen Kollegen mit der Arbeit an der neuen Verfassung beauftragt, mit der wir die Vorbereitungen f\u00fcr die neue Verfassung fortsetzen werden. Seit 23 Jahren haben wir immer wieder unsere Absicht bekundet, unsere Demokratie mit einer zivilen und freiheitlichen Verfassung zu kr\u00f6nen”, so Erdo\u011fan.<\/p>\n Er\u00a0betonte<\/a>, die derzeitige Verfassung, die 1982 verabschiedet und danach mehrfach ge\u00e4ndert wurde, trage noch immer “die R\u00fcckst\u00e4nde aus der Zeit des Putsches” in sich.<\/p>\n Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Verfassung w\u00e4hrend der Herrschaft von General Kenan Evren verabschiedet wurde, der am 12. September 1980 die zivile Regierung der T\u00fcrkei durch einen Milit\u00e4rputsch st\u00fcrzte. “Eine neue, zivile Verfassung wird uns die M\u00f6glichkeit geben, uns davon f\u00fcr immer zu befreien”, betonte Erdo\u011fan. “Wir sind entschlossen, die neue Verfassung zu schaffen, die auch ein Beweis f\u00fcr die Reife der t\u00fcrkischen Politik sein wird”.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Gegner von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan sind der Ansicht, dass der Kampf gegen das Erbe des verstorbenen Generals Evren, der im Jahr 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, nur ein Vorwand f\u00fcr die Schaffung einer neuen Verfassung sei,\u00a0berichtet<\/a>\u00a0die Zeitung\u00a0Kommersant<\/em>.<\/p>\n Das derzeitige Grundgesetz wurde bereits 2017 ge\u00e4ndert. Das Ziel war es, ein pr\u00e4sidiales Regierungssystem in der T\u00fcrkei zu schaffen, das das parlamentarische System ersetzt. Die aktuelle Verfassung verbietet es dem Staatschef, ein drittes Mal f\u00fcr den Posten zu kandidieren.\u00a0Erdo\u011fan, der sich 2023 zur Wiederwahl gestellt hat, hat bereits das gesamte Limit ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident hat \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, er wolle die Verfassungs\u00e4nderungen in Angriff nehmen, nicht weil er eigene Interessen verfolge, sondern weil er im Interesse der Nation agiere. “Wir wollen die neue Verfassung nicht f\u00fcr uns, sondern f\u00fcr unser Land. Ich habe kein Interesse daran, wiedergew\u00e4hlt zu werden oder erneut zu kandidieren”,\u00a0sagte<\/a>\u00a0Erdo\u011fan vergangene Woche nach der R\u00fcckkehr von einem Forum der Organisation T\u00fcrkischer Staaten in Ungarn.<\/p>\n Er forderte die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf: “Die ganze Frage ist, ob sich die Republikanische Volkspartei auch auf den Weg machen wird, um mit uns eine gemeinsame, zivile Verfassung zu erarbeiten”. Er rief die CHP zur Zusammenarbeit auf. “Wir sagen, lasst uns zusammenarbeiten. Setzen wir unsere Kommissionen ein, und mit diesen Kommissionen formulieren wir die zivile Verfassung so schnell wie m\u00f6glich und legen sie unserem Volk vor.<\/p>\n Im vergangenen November\u00a0schlug<\/a>\u00a0Erdo\u011fans Verb\u00fcndeter in der parlamentarischen Koalition, Devlet Bah\u00e7eli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung(MHP), vor, die Verfassung zu \u00e4ndern, um die Macht des amtierenden Pr\u00e4sidenten auf unbestimmte Zeit zu verl\u00e4ngern.\u00a0“W\u00e4re es nicht nat\u00fcrlich und richtig, unseren Pr\u00e4sidenten erneut zu w\u00e4hlen, wenn der Terrorismus ausgerottet ist, die Inflation einen schweren Schlag erlitten hat und die T\u00fcrkei politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet?”<\/p>\n Es sollte eine Verfassungs\u00e4nderung in Erw\u00e4gung gezogen werden, um Erdo\u011fans M\u00f6glichkeit einer erneuten Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu sichern, sagte Bah\u00e7eli in einer Parlamentsrede vor MHP-Abgeordneten.<\/p>\n Nach Ansicht der Zeitung\u00a0T\u00fcrkiye Today<\/em>\u00a0werde<\/a>\u00a0es f\u00fcr die AKP-Mitglieder nicht einfach sein, die Verfassung zu \u00e4ndern.\u00a0Erdo\u011fans Partei ben\u00f6tige die Unterst\u00fctzung von mindestens 360 (von 600) Mitgliedern der Gro\u00dfen Nationalversammlung (Parlament), um ein Volksreferendum zu organisieren, und 400 Stimmen f\u00fcr eine direkte Annahme einer Verfassungs\u00e4nderung. Die Regierungskoalition schaffe dies nicht, betont die Zeitung.<\/p>\n Wenn Erdo\u011fan jedoch wiedergew\u00e4hlt werden will, k\u00f6nnte er dies auf legale Weise und ohne Verabschiedung einer neuen Verfassung tun. Artikel 116 des derzeitigen Grundgesetzes des Landes gibt dem amtierenden Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeit, ein drittes Mal zu kandidieren, wenn die Gro\u00dfe Nationalversammlung w\u00e4hrend seiner zweiten Amtszeit aus irgendeinem Grund vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen ank\u00fcndigt.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Nach Sturz von Assad in Syrien: Werden T\u00fcrkei und Saudi-Arabien von Rivalen zu Partnern?<\/a><\/p>\n\n