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Von Gleb Prostakow<\/em><\/p>\n Die nominelle Rhetorik der Europ\u00e4ischen Union, der Ukraine im Kampf gegen Russland beizustehen, scheint nicht mehr mit ihrem praktischen Vorgehen \u00fcbereinzustimmen. An allen Fronten nimmt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew ab. So l\u00e4uft beispielsweise am 5. Juni die sogenannte “visafreie Handelszone” aus, die von der EU f\u00fcr eine breite Palette ukrainischer Waren (vor allem Lebensmittel) angesichts\u00a0der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine eingef\u00fchrt worden war. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Exporte wird nun strengen Quoten unterliegen, was die Einnahmen der ukrainischen Unternehmen und damit auch den Haushalt des Landes schm\u00e4lern wird.<\/p>\n W\u00e4hrend fr\u00fcher \u2013 als die USA der Ukraine Hunderte von Milliarden US-Dollar zur Verf\u00fcgung stellten \u2013 der R\u00fcckgang der eigenen Haushaltseinnahmen eine untergeordnete Rolle spielte, gewannen mit dem Amtsantritt Trumps und seiner Forderung an alle L\u00e4nder, einschlie\u00dflich der Ukraine, sich von der US-Finanzierung zu l\u00f6sen, die eigenen Haushaltseinnahmen an Bedeutung.<\/p>\n Interessanterweise ist der Hauptinitiator f\u00fcr die Nichtverl\u00e4ngerung der Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr ukrainische Exporte das Kiew-freundliche Polen. Laut dem polnischen Premierminister Donald Tusk unterst\u00fctze Warschau die Ukraine in ihrem Krieg\u00a0gegen Russland, aber nicht zum Nachteil der polnischen Landwirte. Letztere blockieren regelm\u00e4\u00dfig die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine, und die polnischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hindern sie daran nicht, da sie eine Eskalation der inneren Spannungen im Land bef\u00fcrchten.<\/p>\n Das Beispiel Polens demonstriert, wie die wirtschaftliche Realit\u00e4t in den EU-L\u00e4ndern zunehmend im Widerspruch zu ihren Bestrebungen steht, den Krieg gegen Russland\u00a0mithilfe der Ukrainer fortzusetzen. Europa ist zwar weiterhin bereit, Kiew als Kriegsfront zu unterst\u00fctzen, ist aber immer weniger geneigt, den ukrainischen Staatsapparat und die Wirtschaft zu finanzieren. Dabei ist nicht klar, wie sich die von Br\u00fcssel unerm\u00fcdlich propagierte Aussicht, die ukrainische Millionenarmee zu unterhalten, mit der Reduzierung der finanziellen Unterst\u00fctzung in Einklang bringen l\u00e4sst. In einer Situation, in der die Heimatfront zusammenbricht, kann ein Krieg nur auf sehr kurze Sicht gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Nicht nur Trump stellt der Ukraine Rechnungen, sondern auch private Gl\u00e4ubiger. Die Verhandlungen mit den Inhabern ukrainischer Eurobonds \u00fcber eine Umstrukturierung blieben erfolglos, und seit August 2024 befindet sich die Ukraine laut der Ratingagentur Fitch in einem Zustand des “begrenzten Staatsbankrotts” (Sovereign Default Rating RD). Ein vollst\u00e4ndiger Staatsbankrott w\u00fcrde die Sperrung aller Kredite durch internationale Gl\u00e4ubiger bedeuten, einschlie\u00dflich des Kreditgebers der “allerletzten Hoffnung”, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). W\u00e4hrend der IWF der Ukraine 2024 noch 2,2 Milliarden US-Dollar zur Verf\u00fcgung stellte, verlaufen die Verhandlungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung einer neuen Tranche in H\u00f6he von 520 Millionen US-Dollar derzeit \u00e4u\u00dferst schleppend.<\/p>\n Aber nicht nur die Finanzstr\u00f6me nehmen ab. In Europa w\u00e4chst die Erm\u00fcdung gegen\u00fcber den ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, deren Zahl voraussichtlich 6 Millionen \u00fcbersteigt. So beabsichtigt beispielsweise Gro\u00dfbritannien, die befristeten Visa der Migranten durch Arbeitsvisa zu ersetzen. Diese sollen aber nur diejenigen erhalten, an denen potenzielle Arbeitgeber Interesse zeigen. In Polen wurde die Aufenthaltsdauer der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge zwar erneut verl\u00e4ngert, allerdings nur bis zum 30. September, und es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass dies zum letzten Mal geschah. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Popularit\u00e4t rechter Parteien und einer Anti-Migranten-Stimmung\u00a0haben die Regierungen einiger europ\u00e4ischer L\u00e4nder ihre Migrationspolitik versch\u00e4rft.<\/p>\n Diese Unstetigkeit der Europ\u00e4ischen Union hat dazu gef\u00fchrt, dass die Planungen f\u00fcr das weitere Vorgehen von der strategischen auf die taktische Ebene reduziert wurden. Von Br\u00fcssel aus wird Kiew st\u00e4ndig Unterst\u00fctzung zugesichert, was die militaristischen Bestrebungen der Selenskij-Regierung trotz milit\u00e4rischer R\u00fcckschl\u00e4ge noch weiter anheizt. Gleichzeitig k\u00fcrzt jedoch jedes EU-Land als Reaktion auf eigene innenpolitische Probleme kontinuierlich seine Hilfeleistungen\u00a0an die Ukraine. In dieser Situation liegt es auf der Hand, dass sich die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung im Falle des Zusammenbruchs der Hinterfront nicht mehr lohnt. Die Nichtauszahlung von Geldern an Beamte und die Reduzierung der “Futterbasis” in Form von Finanzspritzen aus dem Ausland w\u00fcrden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Funktionsf\u00e4higkeit des Staatsapparats zum Erliegen bringen. Und dies k\u00f6nnte zu einem zeitnahen Staats- oder Milit\u00e4rputsch f\u00fchren.<\/p>\n Auf kurze Sicht k\u00f6nnte jedoch die massive Finanzspritze\u00a0f\u00fcr die ukrainische Armee auf eine weitere Konflikteskalation hinauslaufen. Dies ist wohl das taktische Kalk\u00fcl Br\u00fcssels. Auch wenn, so der Plan, eine solche Eskalation\u00a0nicht zu einem grundlegenden milit\u00e4rischen Durchbruch auf dem Schlachtfeld beitr\u00e4gt, so k\u00f6nnte sie doch zumindest einen Positionswechsel der Trump-Regierung herbeif\u00fchren, die ein ungeduldiges Interesse an einer m\u00f6glichst baldigen Konfliktbeendigung erkennen l\u00e4sst. Die in den Abgrund st\u00fcrzende Ukraine birgt f\u00fcr Russland nach wie vor die Gefahr,\u00a0dessen Ambitionen\u00a0auf\u00a0eine gro\u00dfartige Zukunft zu begraben. Davon sind zumindest die “Falken” der europ\u00e4ischen Politik immer noch \u00fcberzeugt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Befreiung von Oleschnja er\u00f6ffnet Frontabschnitt Sumy<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n\n