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Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), Gennadi Sjuganow, hat die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit gefordert, teilte die Nachrichtenagentur TASS <\/em>am Dienstag mit. Die Kommission soll ihm zufolge eine Duma-Resolution von 1996 umsetzen, in der die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Aufl\u00f6sung der UdSSR anerkannt wurde.\u00a0<\/p>\n “Es ist notwendig, eine Kommission zur Wiederherstellung der historischen Wahrheit \u00fcber unsere Staatlichkeit einzurichten und die von der Staatsduma am 15. M\u00e4rz 1996 verabschiedete Resolution umzusetzen”, sagte Sjuganow vor Reportern.<\/p>\n Die Staatsduma verabschiedete am 15. M\u00e4rz 1996 eine Resolution “\u00dcber die Rechtsg\u00fcltigkeit der Ergebnisse des UdSSR-Referendums vom 17. M\u00e4rz 1991 \u00fcber die Frage der Erhaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken f\u00fcr die Russische F\u00f6deration\u2013Russland”. In der Resolution werden die Ergebnisse des Referendums \u00fcber den Erhalt der UdSSR anerkannt.<\/p>\n In dem Dokument hei\u00dft es ferner, dass die Beamten der Russischen Sowjetischen F\u00f6derativen Sozialistischen Republik beim Abschluss des Belowesch-Abkommens grob gegen die Willensbekundung der V\u00f6lker Russlands zum Erhalt der Union versto\u00dfen haben.<\/p>\n Ein\u00a0Referendum in der Sowjetunion\u00a0\u00fcber den\u00a0neuen Unionsvertrag\u00a0und damit \u00fcber die Zukunft der\u00a0Sowjetunion\u00a0fand am 17. M\u00e4rz 1991 statt. Es wurde\u00a0von den Beh\u00f6rden in sechs der f\u00fcnfzehn Sowjetrepubliken boykottiert. Bei dem Referendum ging es um die Frage, ob ein neuer Unionsvertrag zwischen den Republiken angenommen werden sollte, der den Vertrag von 1922 ersetzen sollte, mit dem die UdSSR gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n Die Frage “Halten Sie den Erhalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken als erneuerte F\u00f6deration gleichberechtigter souver\u00e4ner Republiken \u2026 f\u00fcr notwendig?” haben 77 Prozent der Sowjetb\u00fcrger bei 80 Prozent der Wahlbeteiligung mit “Ja” beantwortet.<\/p>\n Zuvor hatte der Berater des russischen Pr\u00e4sidenten Anton Kobjakow erkl\u00e4rt, dass die Sowjetunion “rechtlich noch existiert”. Auf dem Petersburger Juristischen Forum wies Kobjakow auf eine seit den 1990er Jahren existierende Experteneinsch\u00e4tzung hin, wonach das Verfahren der sogenannten Aufl\u00f6sung der UdSSR verletzt wurde.\u00a0<\/p>\n H\u00f6chst umstritten war vor allem seiner Meinung nach die Verabschiedung des sogenannten Belowescher Abkommens, womit die Pr\u00e4sidenten der Russischen SFSR, ukrainischen und wei\u00dfrussischen SSR am 8. Dezember die UdSSR f\u00fcr aufgel\u00f6st erkl\u00e4rten. “Das\u00a0Ereignis von Belowesch, das am 8. Dezember 1991 stattfand, direkt am Vorabend der Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags, sieht aus rechtlicher Sicht absolut merkw\u00fcrdig aus”, sagte Kobjakow.<\/p>\n Er erinnerte daran, dass dieser Akt sp\u00e4ter “von den Obersten R\u00e4ten der RSFSR, der USSR und der BSSR ratifiziert wurde, aber das f\u00e4llt \u00fcberhaupt nicht in deren Zust\u00e4ndigkeit”.\u00a0Der Vorsitzende der russischen Anwaltskammer und ehemalige Ministerpr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Sergej Stepaschin, schloss sich dieser Meinung an.<\/p>\n Auch er hat best\u00e4tigt, dass die Sowjetunion 1991 aus rechtlicher Sicht unrechtm\u00e4\u00dfig zusammengebrochen ist. Und beide haben den langj\u00e4hrigen Rechtskonflikt ausdr\u00fccklich mit der Gegenwart \u2013 der Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine \u2013 verkn\u00fcpft. “So gesehen ist die Durchf\u00fchrung der Speziellen Milit\u00e4roperation unsere innere Angelegenheit”, schlie\u00dft Kobjakow.\u00a0<\/p>\n Die \u00c4u\u00dferungen<\/a> des Pr\u00e4sidentenberaters Kobjakow und des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Stepaschin geben die Meinung eines Teils der Elite wieder, erl\u00e4uterte dazu der Politikwissenschaftler Andrej Makarkin\u00a0gegen\u00fcber<\/a> der Nesawissimaja Gazeta<\/em>. Die Diskussion dar\u00fcber, dass die UdSSR rechtlich weiterbesteht, sei nicht neu, aber zum ersten Mal wurde sie auf einer so hohen politischen Ebene gef\u00fchrt, betonte er.\u00a0<\/p>\n Rechtliche Schritte zur Wiederherstellung der UdSSR schloss er allerdings aus. Dies w\u00e4re nicht nur international kaum noch durchsetzbar. Ein m\u00f6gliches Verfahren w\u00fcrde auch die Legitimit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration mit ihrem Rechtssystem ins Wanken bringen. Dennoch seien die \u00c4u\u00dferungen kein Zufall. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr sie sieht der Experte im Bereich der politischen Kommunikation.\u00a0<\/p>\n “Wenn die UdSSR rechtlich gesehen noch existiert, dann gibt das Land lediglich das zur\u00fcck, was ihm rechtlich gesehen geh\u00f6rt, und diese Gebiete sind unrechtm\u00e4\u00dfig verloren gegangen. Die neuen Regionen kehren lediglich in ihr Heimatland zur\u00fcck.” Damit spricht die Regierung bestimmte Segmente der russischen Gesellschaft an, die den Zusammenbruch der UdSSR emotional wahrnehmen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wird in Russland jetzt ein Sozialstaat aufgebaut?<\/a><\/p>\n\n