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Mehrere Hauptstadtmedien berichten \u00fcber den sich anbahnenden \u00c4rger f\u00fcr Mitarbeiter der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), ausgehend von dem andauernden Disput zwischen der Berliner AfD und dem Vermieter des Geb\u00e4udes der\u00a0Bundesgesch\u00e4ftsstelle im Berliner Norden. Ausgangspunkt der sich zuspitzenden Situation soll demnach die Wahlparty vom 23. Februar dieses Jahres sein. Bei dem Geb\u00e4ude handelt es sich um einen B\u00fcrokomplex. Nach der Party erfolgte im M\u00e4rz die schriftliche Zustellung einer\u00a0K\u00fcndigung von drei Mietvertr\u00e4gen und den dazugeh\u00f6rigen\u00a0Pkw-Stellpl\u00e4tzen. Nun\u00a0soll\u00a0der \u00f6sterreichische Immobilienbesitzer beim\u00a0Landgericht II in Berlin eine R\u00e4umungsklage eingereicht haben.<\/p>\n
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)\u00a0berichtet<\/a>\u00a0zu den eskalierenden Streitigkeiten, dass beim Landgericht Berlin eine R\u00e4umungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingegangen ist. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Wie das Gericht am Mittwochmorgen mitteilte, will die Vermieterin erreichen, dass Mietvertr\u00e4ge mit der in Teilen rechtsextremen Partei f\u00fcr ein B\u00fcrogeb\u00e4ude im Bezirk Reinickendorf aufgehoben werden. Die Vertr\u00e4ge seien bereits fristlos gek\u00fcndigt worden, hie\u00df es.”<\/em><\/p>\n Der Geb\u00e4udekomplex befindet sich im Norden der Hauptstadt. Laut\u00a0Bild<\/em>-Zeitung enth\u00e4lt der Vertrag\u00a0folgende Details (Bezahlschranke):<\/p>\n “Im Herbst 2022 schloss die AfD mit der Firma Quercus GmbH drei Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr ihre neue Parteizentrale im Berliner Stadtteil Reinickendorf ab. Demnach mietete die Partei insgesamt 2431,7 Quadratmeter in einem gr\u00f6\u00dferen B\u00fcrokomplex an, sowie 20 Pkw-Stellpl\u00e4tze. Monatliche Kaltmiete: 42.775 Euro.”<\/em><\/p>\n Dies entspr\u00e4che rund einem Viertel des Geb\u00e4udes. Laut\u00a0Informationen<\/a>\u00a0des\u00a0Tagesspiegels\u00a0<\/em>sei der Grund f\u00fcr den drohenden Rauswurf “demnach die Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl” im Februar dieses Jahres. Der\u00a0TS<\/em>-Artikel beschreibt den Unmut des Vermieters wie folgt:<\/p>\n “Dabei soll die Partei im Innenhof gegrillt und die Hausfassade mit dem Parteilogo blau-rot angestrahlt haben. Beides sei nicht vom Vermieter genehmigt worden. Zudem h\u00e4tten andere Mieter das Haus stundenlang nicht betreten k\u00f6nnen, da der Eingang von Polizisten versperrt worden sei.”<\/em><\/p>\n Der Innenhof geh\u00f6re laut Vertrag nicht dazu, “auch jedwede Form von Werbung an der Fassade hat der Vermieter demnach untersagt”. Am Tag der Party habe sich die Partei\u00a0verhalten, “als sei sie Eigent\u00fcmerin des Objekts”, so der Vermieter gegen\u00fcber dem Portal\u00a0Politico<\/em>. Das Geb\u00e4ude w\u00fcrde dabei auch von “Anw\u00e4lten, Physiotherapeuten und einer Einrichtung f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsbetreuung” genutzt. Zu den bisherigen Reaktionen der AfD-Mieter hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Partei soll auf die bisherigen Aufforderungen nicht reagiert haben. Stattdessen soll die AfD\u00a0mit einem Brief reagiert haben,\u00a0in dem es hei\u00dft, dass der Vermieter mit entsprechenden politischen Veranstaltungen habe rechnen m\u00fcssen.”<\/em><\/p>\n Die nun erfolgte R\u00e4umungsklage sei der AfD “im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens am 20. Mai zugestellt worden”, so die\u00a0B.Z.<\/em>\u00a0berichtend<\/a>. Ein Klageerwiderung sei seitens der Partei noch nicht eingegangen. Die AfD habe nun bis etwa Ende Juni Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme.\u00a0Bundesschatzmeister Carsten H\u00fctter kommentierte gegen\u00fcber der\u00a0Zeit<\/em>:<\/p>\n “Wir werden uns mit den uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen diese Klage zur Wehr setzen.”<\/em><\/p>\n Die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die angemieteten R\u00e4umlichkeiten und Stellpl\u00e4tze “laufen den Angaben zufolge bis 2027”. Gegen\u00fcber dem\u00a0Tagesspiegel\u00a0<\/em>erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0AfD-Chefin Alice Weidel bereits vor vier Tagen, dass die Partei parallel zu den Streitigkeiten l\u00e4ngst \u00fcberlege, “ob wir nun ein eigenes Objekt kaufen”, um weiter zu erkl\u00e4ren: “Unsere Mitarbeiter besichtigen schon m\u00f6gliche Geb\u00e4ude”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Gef\u00fchltes Wissen, Zitate und Mutma\u00dfungen \u2013 Der Berliner Verfassungsschutz kopiert den gro\u00dfen Bruder<\/a><\/p>\n\n