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Ungarn und die Slowakei haben eine von Polen initiierte EU-Erkl\u00e4rung zur St\u00e4rkung der Demokratie abgelehnt. Dies teilt\u00a0J\u00e1nos B\u00f3ka, der ungarische Minister f\u00fcr EU-Angelegenheiten, am 27. Mai im Anschluss an das Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten in Br\u00fcssel mit. Die Erkl\u00e4rung war Teil der polnischen Agenda im Rahmen des derzeitigen Ratsvorsitzes.<\/p>\n
“Ungarn und die Slowakei haben den Vorschlag zur St\u00e4rkung der Demokratie in Europa nicht unterst\u00fctzt”, sagte B\u00f3ka gegen\u00fcber Journalisten. Die von Warschau vorgeschlagene Erkl\u00e4rung vermische laut Budapest zentrale Fragen staatlicher Institutionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien. Zudem schw\u00e4che der Text die Rolle dieser Akteure im demokratischen System.<\/p>\n
B\u00f3ka warf mehreren EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vor, das Konzept der “demokratischen Nachhaltigkeit” falsch auszulegen. Anstatt nationale Systeme zu st\u00e4rken, werde es missbraucht, um \u00e4u\u00dfere Einmischung in die inneren Angelegenheiten souver\u00e4ner Staaten zu rechtfertigen.<\/p>\n
Besonders deutlich kritisierte der Minister das Fehlen einer Passage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. “Es fehlt jeder Hinweis auf transparente Finanzierung. Viele NGOs erhalten Geld aus dem Ausland und werden von politischen Kr\u00e4ften instrumentalisiert. Das schafft Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung”, erkl\u00e4rte B\u00f3ka.<\/p>\n
Ungarn fordere seit Langem mehr Transparenz bei EU-Geldern f\u00fcr NGOs. Aus Sicht Budapest besteht ein grundlegendes Missverst\u00e4ndnis \u00fcber die Rolle dieser Organisationen in einem demokratischen Gemeinwesen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus warnte B\u00f3ka gemeinsam mit der slowakischen Regierung vor dem Versuch, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit “grundlegende demokratische Prinzipien umzudeuten”. Die polnische Initiative schaffe laut Budapest einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall: Durch den zunehmenden Einfluss nicht gew\u00e4hlter Akteure wie NGOs k\u00f6nnten EU-Staaten k\u00fcnftig gezielt unter politischen Druck gesetzt werden.<\/p>\n
Die politische Spannung wird zudem durch \u00c4u\u00dferungen des slowakischen Premierministers Robert Fico versch\u00e4rft. Er kritisierte am selben Tag den Bundeskanzler Friedrich Merz f\u00fcr dessen Andeutung m\u00f6glicher EU-Sanktionen gegen die Slowakei. Fico hatte sich zuletzt offen f\u00fcr ein Referendum \u00fcber die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen.<\/p>\n
Auch Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n hat sich wiederholt gegen EU-Sanktionen gestellt. Er drohte mehrfach mit einem Veto gegen deren Verl\u00e4ngerung. Die aktuellen Strafma\u00dfnahmen gegen Moskau laufen Ende Juli aus \u2013 eine Verl\u00e4ngerung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bruch im Westen: EU beklagt US-R\u00fcckzug bei Russland-Sanktionen<\/a><\/p>\n\n