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Ausgehend von dem unvermindert brutalen Vorgehen der Netanjahu-Administration in Gaza zeigt die seit Jahrzehnten praktizierte Israel-Solidarit\u00e4t deutscher Politiker in der Bundesregierung erste Anzeichen von klar formulierter Kritik. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche erkl\u00e4rt hatte, er “verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel” Israel agiere, fand nun auch Au\u00dfenminister\u00a0Johann Wadephul eindeutige Worte der Kritik. So forderte er bereits vor zwei Tagen auf X einen “Waffenstillstand \u2013 und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung”. In Berlin erkl\u00e4rte der CDU-Politiker gestern\u00a0bei einer Veranstaltung, Berlin lasse sich vorerst nicht mehr seitens Israel “unter Druck setzen”.<\/p>\n
Die fortdauernde Kriegsstrategie Israels in Gaza st\u00f6\u00dft auf internationale Kritik. Das Regierungsviertel in Berlin hielt sich im Verlauf des Jahres\u00a0eher bedeckt und fiel dabei nicht durch eindeutige, unmissverst\u00e4ndliche Kritik gegen\u00fcber der Netanjahu-Administration auf. Die Fortf\u00fchrung des Vernichtungsfeldzugs in Gaza sorgt\u00a0jetzt\u00a0allerdings f\u00fcr einen Stimmungswechsel im Kanzleramt. So kommentierte<\/a> der neue Au\u00dfenminister vor zwei Tagen auf X:<\/p>\n “Die Lage in Gaza ist nicht hinnehmbar. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen \u2013 aber die humanit\u00e4re Hilfe in Gaza muss ganz dringend verbessert werden. Daf\u00fcr braucht es jetzt einen Waffenstillstand \u2013 und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung.”<\/em><\/p>\n Am selben Tag stellte die ARD<\/em>-Tagesschau fest, dass\u00a0Bundeskanzler Merz “gegen\u00fcber der israelischen Regierung eine neue, scharfe Tonlage anschl\u00e4gt.” Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Er\u00a0verstehe ‘offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel’ das Land vorgehe. Der\u00a0Bundeskanzler betonte, dass Angriffe wie die j\u00fcngsten nicht akzeptabel seien: ‘Die Zivilbev\u00f6lkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, l\u00e4sst sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begr\u00fcnden’.”<\/em><\/p>\n Merz wurde dabei auf dem WDR-Europaforum interviewt, einer separaten Veranstaltung auf der Berliner\u00a0re:publica-Konferenz. Wadephul erkl\u00e4rte nun\u00a0bei der\u00a0gleichen\u00a0Veranstaltung einen Tag sp\u00e4ter:<\/p>\n “Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollst\u00e4ndige Unterst\u00fctzung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel darf nicht instrumentalisiert werden f\u00fcr die Auseinandersetzung, f\u00fcr die Kampff\u00fchrung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird.”\u00a0<\/em><\/p>\n Anfang Mai \u00e4u\u00dferte sich\u00a0der Au\u00dfenminister bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem noch in gewohnter Solidarit\u00e4tsbekundung. So\u00a0hie\u00df es zusammenfassend in einem Artikel<\/a> der\u00a0J\u00fcdischen Allgemeine<\/em> zum Besuch Wadephuhls:<\/p>\n “Der Au\u00dfenminister bekr\u00e4ftigte dabei die Doktrin, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 mit den Worten definierte: ‘Die Existenz Israels und seine Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsr\u00e4son.’ Wadephul erkl\u00e4rte, ‘heute stelle ich mich voll in diese Tradition und gebe dasselbe Bekenntnis f\u00fcr mich und die Bundesrepublik ab.’ Er f\u00fchrte weiter aus: ‘Das hei\u00dft, dass Deutschland bei jeder Gefahr und der Infragestellung der Existenz Israels klar an der Seite Israels steht. Dass Deutschland jeden notwendigen Beitrag leistet, damit Israel sich und seinen Staatsb\u00fcrgern Sicherheit gew\u00e4hren und sich gegen den Terror der Hamas oder der Hisbollah oder der Huthi verteidigen kann.'”<\/em><\/p>\n Gut 14 Tage sp\u00e4ter hat sich nun der Tonfall in der ge\u00e4u\u00dferten Kritik eindeutig versch\u00e4rft. Das RND<\/em> erkennt in den \u00c4u\u00dferungen “ein klares Signal”. Der Au\u00dfenminister erkl\u00e4rte<\/a> w\u00f6rtlich in Berlin:<\/p>\n “So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarit\u00e4t gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte er ausgef\u00fchrt:<\/p>\n “Wir stehen zum Staat Israel. Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Aber, wir stehen auch zu den Menschen im Gaza-Streifen. Es sind Menschen und vor dem lieben Gott sind \u00fcbrigens alle gleich. Und alle haben das gleiche Recht ern\u00e4hrt zu werden, Medikamente zu bekommen.”<\/em><\/p>\n Israel habe selbstverst\u00e4ndlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, sagt Au\u00dfenminister Johann Wadephul beim “WDR Europaforum”. Aber in Gaza sei die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberschritten.https:\/\/t.co\/zVYQFiP0nS<\/a>pic.twitter.com\/8r4QM2jyYR<\/a><\/p>\n \u2014 WDR aktuell (@WDRaktuell) May 27, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Israel habe selbstverst\u00e4ndlich das Recht, gegen die islamistische Hamas vorzugehen, jedoch “muss es auch eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit geben.” Diese sei “\u00fcberschritten in der Dauer, in der H\u00e4rte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht.” Wadephul k\u00fcndigte in dem Gespr\u00e4ch abschlie\u00dfend einen baldigen Besuch des israelischen Au\u00dfenministers Gideon Saar in Berlin an.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n\n\n
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