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Auf dem 27. Internationalen WDR-Europaforum am Montag in Berlin erkl\u00e4rte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschr\u00e4nkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. Dies werde es Kiew erm\u00f6glichen, Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele im russischen Hinterland durchzuf\u00fchren. “Es gibt keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht”, sagte der CDU-Vorsitzende. Kiew k\u00f6nne bei seinem Abwehrkampf jetzt auch “milit\u00e4rische Stellungen in Russland” angreifen.\u00a0<\/p>\n
Deutschland<\/strong><\/p>\n Berlin hat die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew bisher noch nicht offiziell angek\u00fcndigt.\u00a0Der vorherige Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich ausdr\u00fccklich gegen die Lieferung von Luft-Boden-Langstreckenraketen vom Typ Taurus (mit 500 Kilometern Reichweite) an Kiew ausgesprochen und auf die Gefahr einer m\u00f6glichen Eskalation des Konflikts hingewiesen.\u00a0<\/p>\n Merz hatte Scholz wiederholt f\u00fcr seine Unentschlossenheit kritisiert.\u00a0\u00a0Aber bereits als Kabinettschef erkl\u00e4rte Merz jedoch, dass die Bundesregierung keine Pl\u00e4ne habe, Taurus\u00a0an Kiew zu \u00fcbergeben, und dass diese Frage nicht auf der Tagesordnung stehe. Au\u00dferdem\u00a0habe<\/a>\u00a0Berlin beschlossen, Informationen \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine k\u00fcnftig geheim zu halten, so Merz.<\/p>\n Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dementierte einen Kurswechsel der Bundesregierung bei dieser Frage. “Was die Reichweite angeht, will ich noch Folgendes sagen: Es gibt keine neue Verabredung, die \u00fcber das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”,\u00a0antwortete<\/a>\u00a0er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.<\/p>\n Die Zeitung\u00a0Tagesspiegel\u00a0<\/em>wies<\/a>\u00a0darauf hin, dass die Bundesregierung gegen\u00fcber dem Parlament eine Berichtspflicht habe. Das bedeutet, dass sie den Verteidigungsausschuss \u00fcber eine Taurus-Lieferung an die Ukraine informieren soll. Es gebe jedoch eine M\u00f6glichkeit, dass den Parlamentariern untersagt werde, diese Informationen offenzulegen.<\/p>\n Die Bundeswehr\u00a0verf\u00fcge<\/a>\u00a0derzeit sch\u00e4tzungsweise \u00fcber 600 Taurus-Marschflugk\u00f6rper, von denen derzeit etwa die H\u00e4lfte im Einsatz sei.\u00a0<\/p>\n Im Oktober 2024\u00a0berichtete<\/a>\u00a0die Nachrichtenagentur\u00a0Reuters<\/em>, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr mit einem neuen Modell des Taurus-Marschflugk\u00f6rpers, Taurus Neo,\u00a0auszustatten<\/a>\u00a0plane. Wie es hei\u00dft, k\u00f6nnten die ersten der 600 Marschflugk\u00f6rper vom neuen Typ im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2029 ausgeliefert werden.<\/p>\n Heute verf\u00fcge die ukrainische Armee \u00fcber den deutschen gepanzerten Mehrfachraketenwerfer Mars II (eine deutsche Version des US-amerikanischen M270 MLRS). Nach den auf der Website der Bundeswehr ver\u00f6ffentlichten Daten\u00a0betr\u00e4gt\u00a0<\/a>die maximale Mars-II-Reichweite 84 Kilometer.<\/p>\n Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums\u00a0habe<\/a>\u00a0Berlin Kiew f\u00fcnf Mars II MLRS zur Verf\u00fcgung gestellt.\u00a0<\/p>\n Im Mai berichtete die\u00a0New York Times<\/em>\u00a0unter Berufung auf einen US-Kongressbeamten, Washington habe die \u00dcbergabe von 125 Langstrecken-Mehrfachraketenwerfern (Mars II, M142 HIMARS) sowie 100 Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine genehmigt, die sich zuvor im Dienstgebrauch der Bundeswehr befanden.<\/p>\n USA<\/strong><\/p>\n Mitte November 2024\u00a0hat<\/a>\u00a0die Biden-Administration der Ukraine erlaubt, US-amerikanische ATACMS-Langstreckenraketen (Reichweite 165 bis 300 Kilometer) einzusetzen, um tief in Russland einzuschlagen.\u00a0<\/p>\n Der Grund f\u00fcr diese Entscheidung damals war mit der Pr\u00e4senz des nordkoreanischen Milit\u00e4rs in der Kampfzone im Gebiet Kursk gebunden.<\/p>\n Im Dezember, schon nach seiner Wiederwahl,\u00a0bezeichnete<\/a>\u00a0Donald Trump den Schritt als “dumm” und k\u00fcndigte an, dass er die Entscheidung der Biden-Regierung nach seinem Amtsantritt m\u00f6glicherweise \u00fcberdenken werde. Die Zeitung\u00a0RBC\u00a0<\/em>weist<\/a>\u00a0darauf hin, Trump habe nach seinem Einzug ins Wei\u00dfe Haus im Januar das Thema noch nicht wieder aufgegriffen \u2013 zumindest nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n Im M\u00e4rz\u00a0berichtete<\/a>\u00a0Associated Press<\/em>, dass die USA der Ukraine weniger als 40 ATACMS-Raketen zur Verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tten und dass sie der ukrainischen Armee Ende Januar ausgegangen seien.<\/p>\n Gleichzeitig\u00a0teilte<\/a>\u00a0Reuters\u00a0<\/em>mit, dass Washington die Lieferungen von Bomben vom Typ GLSDB mit einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern wieder aufnehmen w\u00fcrde. Wie es hei\u00dft, seien diese GLSDB-Langstreckenwaffen modernisiert worden, um den russischen elektronischen Kriegsf\u00fchrungsmitteln besser begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Mai 2024 erhielt die Ukraine von Washington die Genehmigung, Russland mit GMLRS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern zu treffen. Wie die ATACMS-Raketen k\u00f6nnen sie mit dem HIMARS-Mehrfachraketenstartsystem abgefeuert werden.\u00a0<\/p>\n Am 8. Januar 2025, also vor Trumps Amtsantritt,\u00a0hat<\/a>\u00a0das Pentagon zuletzt die Daten \u00fcber Waffenlieferungen an Kiew bekannt gegeben. Wie es hei\u00dft, seien unter anderem mehr als 40 HIMARS-Systeme und eine nicht genannte Menge an Raketen f\u00fcr diese Systeme \u00fcbergeben worden. Auch die Anzahl der GLSDB-Raketen und ihrer Abschussvorrichtungen wurde nicht genannt.<\/p>\n Gro\u00dfbritannien\u00a0<\/strong><\/p>\n Dass die Ukraine das Recht auf Langstreckenschl\u00e4ge mit westlichen Waffen habe, wurde in London erstmals im Mai 2024 bekannt gegeben.\u00a0<\/p>\n Der damalige Premierminister Rishi Sunak erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Times, es h\u00e4nge von den ukrainischen Streitkr\u00e4ften selbst ab, wie sie vorgehen w\u00fcrden. Aber er sei “stolz darauf”, dass Gro\u00dfbritannien das erste Land gewesen sei, “das der Ukraine Waffen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite zur Verf\u00fcgung gestellt hat”.\u00a0<\/p>\n Die neue, von Keir Starmer gef\u00fchrte Labour-Regierung, habe diese Position zum Konflikt in der Ukraine nicht ge\u00e4ndert.\u00a0<\/p>\n Dennoch h\u00e4tten sich laut\u00a0The Guardian<\/em>\u00a0die Beziehungen zwischen London und Kiew verschlechtert: Nach Angaben ukrainischer Beamter sei der Grund daf\u00fcr, dass Starmer der Ukraine im Gegensatz zu Sunak keine Langstreckenwaffen liefere.<\/p>\n London hat Storm Shadow-Luft-Boden-Marschflugk\u00f6rper mit einer maximalen Reichweite von 250 Kilometern an Kiew geliefert. Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigte dies erstmals im Mai 2023 an, die genaue Anzahl wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Nach Angaben der Zeitung\u00a0The Guardian<\/a><\/em>\u00a0habe Gro\u00dfbritannien zu diesem Zeitpunkt \u00fcber 700-1.000 Raketen von diesem Typ verf\u00fcgt.\u00a0<\/p>\n Frankreich<\/strong><\/p>\n Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat seit langem Angriffe auf russisches Territorium erw\u00e4hnt. In einem Interview mit den Fernsehsendern\u00a0TF1<\/em>\u00a0und\u00a0France 2<\/em>\u00a0im Juni 2024 hat er seine Position klar formuliert.\u00a0<\/p>\n Im November\u00a0berichtete<\/a>\u00a0Le Figaro\u00a0<\/em>im Anschluss an die\u00a0New York Times<\/em><\/a>, dass Frankreich und Gro\u00dfbritannien beschlossen h\u00e4tten, die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Langstreckenangriffe gegen Russland aufzuheben. Der Artikel wurde jedoch bald korrigiert. In der urspr\u00fcnglichen Version wurde mitgeteilt, dass “die Franzosen und Briten nach den USA der Ukraine erlaubt haben, russisches Territorium mit ihren Langstreckenraketen SCALP \/ Storm Shadow zu treffen”. Aber in der aktualisierten Version hei\u00dft es, dass eine solche Erlaubnis von US-Pr\u00e4sident Joe Biden in Bezug auf ATACMS-Raketen erteilt wurde.\u00a0<\/p>\n Seit Sommer 2023 liefert Frankreich SCALP-Raketen, eine franz\u00f6sische Variante von Storm Shadow, an die Ukraine.\u00a0<\/p>\n Im vergangenen Jahr gab Macron bekannt, dass Paris 40 solcher Raketen \u00fcbergeben werde. Au\u00dferdem k\u00fcndigte Macron die \u00dcbergabe franz\u00f6sischer Mirage 2000-5-Mehrzweckkampfflugzeuge an Kiew an.\u00a0Diese Flugzeuge k\u00f6nnen SCALP-Raketen tragen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident gab keine Auskunft dar\u00fcber, wie viele dieser Jets Kiew erhalten wird und wann.\u00a0<\/p>\n Am 6. Februar erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu, dass die ersten franz\u00f6sischen Mirage-2000-Jets an die Ukraine geliefert worden seien. Er gab nicht an, wie viele Kampfflugzeuge Paris zu liefern plane. Der Nachrichtenagentur\u00a0TASS\u00a0<\/em>zufolge\u00a0k\u00f6nnte<\/a>\u00a0es sich um nicht mehr als sechs Jets handeln.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Merz bekr\u00e4ftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschr\u00e4nkung f\u00fcr westliche Waffen in der Ukraine mehr<\/a><\/p>\n\n