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Das Bundeskabinett hat heute \u00fcber eingebrachte Gesetzentw\u00fcrfe “zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik” diskutiert und abgestimmt. Insgesamt sind in der Sitzung drei Gesetzes\u00e4nderungen im Bundeskabinett beschlossen worden. Laut Medien wird unter anderem die seitens Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angek\u00fcndigte Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr Menschen mit einem sogenannten subsidi\u00e4ren Schutzstatus umgesetzt. Zudem\u00a0ist das zeitnahe Ende der schnelleren Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren geplant. Kritik zu den Beschl\u00fcssen erfolgt umgehend seitens der Gr\u00fcnen, der Kirche und Ausl\u00e4nderverb\u00e4nde.<\/p>\n
Eine Regierungssprecherin best\u00e4tigte<\/a> der Zeit<\/em>-Redaktion die Beschlusslage nach dem heute erstmalig tagenden Koalitionsausschuss in Berlin. Dazu hei\u00dft es zusammenfassend:<\/p>\n “Das schwarz-rote Kabinett hat die Aussetzung des Familiennachzugs von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen beschlossen. Au\u00dferdem einigten sich die Ministerinnen und Minister, die schnellere\u00a0Einb\u00fcrgerung\u00a0von besonders gut integrierten Migranten wieder abzuschaffen.”<\/em><\/p>\n Der Bundesinnenminister beabsichtige mit dem Vorhaben der Aussetzung, “die Fluchtzuwanderung nach Deutschland zu begrenzen”. Der Artikel erl\u00e4utert zu den Hintergr\u00fcnden:<\/p>\n “Gefl\u00fcchtete mit einem subsidi\u00e4ren Schutzstatus haben bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Pl\u00e4tzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu erm\u00f6glichen.”<\/em><\/p>\n Die ARD<\/em>-Tagesschau berichtet<\/a> zu den vorab schon bekannten Pl\u00e4nen seitens der Bundesregierung:<\/p>\n “Die beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen in Deutschland wenden sich gegen den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Familiennachzug von vielen Gefl\u00fcchteten auszusetzen. Der Fl\u00fcchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Berliner Bischof, Christian St\u00e4blein, forderte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft gro\u00dfz\u00fcgige Regelungen beim Nachzug enger Familienangeh\u00f6riger von Gefl\u00fcchteten, die kein Recht auf Asyl, aber subsidi\u00e4ren Schutz haben.”<\/em><\/p>\n Gleichlautende Kritik erfolgte demnach auch\u00a0vom\u00a0katholischen Hamburger Bischof Stefan He\u00dfe, “der in der Deutschen Bischofskonferenz f\u00fcr das Thema Migration zust\u00e4ndig ist”. Im Zeit<\/em>-Artikel hei\u00dft es zu der dritten Entscheidung des heutigen Tages:<\/p>\n “Zudem soll Dobrindt zufolge in das Aufenthaltsrecht wieder das Ziel der ‘Begrenzung’ von Migration mit aufgenommen werden.”<\/em><\/p>\n Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge nannte die eingeleiteten \u00c4nderungen in der Asylpolitik “eine absolut unbarmherzige Entscheidung” und eine “r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Politik” der Gro\u00dfen Koalition. Dazu erkl\u00e4rte<\/a> sie gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk<\/em>:<\/p>\n “Man wisse, dass die Familie f\u00fcr Integration ein wichtiger Faktor sei. Zudem betreffe die Ma\u00dfnahme \u00fcberwiegend Frauen und Kinder, denen durch den Nachzug eine lebensgef\u00e4hrliche Fluchtroute erspart bliebe.”<\/em><\/p>\n Zudem kritisierte sie laut RND<\/em>\u00a0die geplante Abschaffung der beschleunigten Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren als “komplett unsinnig” und ein “Signal des Misstrauens”, um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “Es geht um Menschen, die alle Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt der Staatsangeh\u00f6rigkeit erf\u00fcllen, die sich besonders schnell integrieren, die gut Deutsch sprechen und hier arbeiten. Wir sind auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des\u00a0Vereins Pro Asyl,\u00a0Karl Kopp, sprach laut RND<\/em> “von fatalen Auswirkungen auf das Familienleben der betroffenen Menschen”. Das Problem<\/a> laute demnach:<\/p>\n “Familien werden jahrelang getrennt und viele auch zerst\u00f6rt. Damit wird Integration erschwert. Betroffen sind in der Regel vulnerable Gruppen, die entweder in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bleiben m\u00fcssen oder sich auf gef\u00e4hrliche, teils t\u00f6dliche Fluchtrouten begeben.”<\/em><\/p>\n Der zweite Beschluss des heutigen Tages korrigiert das von der Ampelkoalition reformierte Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht. Demnach k\u00f6nnen “besonders gut integrierte Ausl\u00e4nder”, so das RND<\/em>, “nicht mehr schon nach drei Jahren einen Antrag stellen, Inl\u00e4nder zu werden \u2013 sondern erst nach f\u00fcnf Jahren”.\u00a0Die sogenannte “Turbo-Einb\u00fcrgerung” war erst vor einem Jahr von der damaligen Ampel-Regierung unter SPD-F\u00fchrung eingef\u00fchrt worden. Minister\u00a0Dobrindt erkl\u00e4rte<\/a> gegen\u00fcber der Bild<\/em>-Redaktion:<\/p>\n “Die Express-Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg. Wir beenden den jetzt. Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.”<\/em><\/p>\n Drei Jahre seien laut dem Gesetzentwurf zu kurz, “um sich in die Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland integrieren zu k\u00f6nnen”. Die angek\u00fcndigten Modifizierungen des Asylrechts, auf die sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, ben\u00f6tigen noch die Zustimmung des Bundestags.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0“Zum Teil sehr l\u00e4stig” \u2013 Merkel kritisiert “versch\u00e4rfte Grenzkontrollen”<\/a><\/p>\n\n