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Teil 1<\/a><\/p>\n Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Laut Financial Times<\/em>\u00a0(FT, <\/em>Bezahlschranke) bem\u00fcht Bundeskanzler Friedrich Merz die EU, weil er bef\u00fcrchtet, ein solches amerikanisch-russisches Konsortium k\u00f6nnte schon bald unter F\u00fchrung eines US-Konzerns Gas von den Russen kaufen, um es dann formal als amerikanische Gas durch die NS-1-Pipeline nach Deutschland und in andere EU-L\u00e4nder zu verkaufen. Der “Russland-muss-ruiniert werden”-Krieger Merz w\u00fcrde dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn Deutschland den neuen US-Besitzer von NS-1 mit Sanktionen belegen w\u00fcrde, m\u00fcsste Merz mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.<\/p>\n Zugleich w\u00fcrde Merz mit starken innenpolitischen und auch innerparteilichen Problemen konfrontiert, wenn schon bald ein US-gef\u00fchrtes, russisch-amerikanisches Nord-Stream-1 (NS-1) Pipeline-Konsortium die Gaslieferungen nach Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wieder aufnehmen w\u00fcrde. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Nicht wenige Menschen in Deutschland w\u00fcrden in der Aussicht auf preiswertere Gas-Importe aus Russland eine Erl\u00f6sung von ihren schlimmsten Problemen sehen und diese Initiative politisch kr\u00e4ftig unterst\u00fctzen, sch\u00e4tzt die FT<\/em>. Denn in j\u00fcngster Vergangenheit sind selbst in CDU-Reihen auf hohem politischen Niveau solche Forderungen bereits laut geworden. Zudem haben laut FT<\/em> Trumps Bem\u00fchungen um eine Normalisierung mit Russland die Debatte \u00fcber Nord Stream in Deutschland neu entfacht:<\/p>\n Eine Umfrage von Forsa habe\u00a0ergeben, dass 49\u00a0Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen bef\u00fcrworten.<\/p>\n<\/li>\n Im M\u00e4rz dieses Jahres habe Michael Kretschmer, CDU-Ministerpr\u00e4sident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafma\u00dfnahmen gegen Moskau v\u00f6llig veraltet sei und \u00fcberhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun.<\/p>\n<\/li>\n Die AfD fordere, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Eurozone mit hohen Energiepreisen und Stagnation zu k\u00e4mpfen habe.<\/p>\n<\/li>\n Laut FT<\/em> wird die Ansicht der AfD von etlichen Unternehmensf\u00fchrern und Politikern aus Merz’ eigener CDU und der Partei seiner Koalitionspartner in der SPD geteilt.<\/p>\n<\/li>\n Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpr\u00e4sident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, forderte j\u00fcngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen.<\/p>\n<\/li>\n Thomas Barei\u00df, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags, merkte in einem Post auf LinkedIn positiv an, wie gesch\u00e4ftsorientiert “unsere amerikanischen Freunde” unter Trump im Umgang mit Russland seien.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Genau das aber will Friedrich Merz verhindern. Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die \u00fcberh\u00f6hten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie wieder herzustellen und\u00a0die wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung oder Schlie\u00dfung wichtiger Industriezweige wegen zu hoher Energiepreise und den allgemeinen Abw\u00e4rtstrend in unserem Land zu stoppen.<\/p>\n Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten. Um jedoch die wachsende Kritik im ganzen Land und sogar in den eigenen politischen CDU-Reihen gegen seine Politik abzuleiten, greift Merz in die politische Trickkiste, um die EU-Kommission als “Blitzableiter” vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU trotz erheblicher Widerst\u00e4nde in anderen Mitgliedsl\u00e4ndern dazu zu bringen, auch NS-1 zu sanktionieren, dann k\u00f6nnte er ruhigen Gewissens seine “H\u00e4nde in Unschuld waschen” und auf die EU-Anordnung verweisen, die ihn zur Unt\u00e4tigkeit verdammt.<\/p>\n Alexander Mercouris, ein in alternativen Medienkreisen weltbekannter geopolitischer Kommentator mit Sitz in London, hat am 23. Mai ebenfalls die Causa “Merz und NS-1-Sanktionen durch die EU<\/a>” aufgegriffen. Er argumentiert, dass Merz offensichtlich bereit sei, die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der anti-russischen EU-Sanktionen zu opfern. Vor allem sei Merz besorgt, dass sich die Politik in Deutschland \u00e4ndern k\u00f6nnte, wom\u00f6glich schon bevor den n\u00e4chsten regul\u00e4ren Bundestagswahlen in drei Jahren, was zu einer Wiederinbetriebnahme von NS-1 f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n Da Merz zuk\u00fcnftigen deutschen Regierungen nicht traut, dass sie die Politik deutscher Regierungen in den letzten 15 Jahren \u2013 n\u00e4mlich die Zerst\u00f6rung der deutschen Industrie \u2013 fortsetzen werden, will er die bisherige “Russland-muss-ruiniert-werden”-Politik mithilfe von EU-Sanktionen gegen NS-1 auch gegen eine m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige AfD-Regierungsbeteiligung “wetterfest” machen. Denn wenn NS-1 erst einmal auf der EU-Sanktionsliste steht, dann w\u00e4re ein potenziell gro\u00dfes politisches Problem f\u00fcr Merz beseitigt. Im Umkehrschluss bedeute das, so Mercouris, dass eigene politische Probleme f\u00fcr Friedrich Merz wichtiger sind als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bev\u00f6lkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!<\/p>\n Weiter f\u00fchrt der britische Geostratege Mercouris unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten aus, dass eine weitere Erkl\u00e4rung f\u00fcr das seltsame Verhalten von Merz im Umlauf ist; dass n\u00e4mlich Merz beabsichtige, das Problem der NS-1-Pipeline zu “europ\u00e4isieren”. Dann w\u00e4re Berlin im Fall des Zustandekommens des amerikanisch-russischen NS-1-Konsortiums nicht allein dem Druck der USA und Russlands ausgesetzt.<\/p>\n Wie auch immer, Fakt bleibe, dass Friedrich Merz bei der Europ\u00e4ischen Kommission lobbyiert, um Deutschlands eigene Pipeline sanktionieren zu lassen. W\u00f6rtlich meint Mercouris:<\/p>\n “Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Ich finde es absolut unglaublich, dass der deutsche Bundeskanzler bereit ist, derartige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sabotieren, indem er zuk\u00fcnftigen deutschen Regierungen die Reaktivierung von Nord Stream verwehrt. Wie gesagt, es macht mich sprachlos, aber das ist, wozu Deutschland geworden ist, und es zeigt auch, wozu die Europ\u00e4ische Union selbst geworden ist.<\/em><\/p>\n Denn Merz will eine Situation schaffen, in der zuk\u00fcnftige deutsche Regierungen keine Option haben, sich anders zu entscheiden. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Bundestagswahl die AfD die meisten Stimmen erh\u00e4lt und eine Regierung gebildet wird, ob mit oder ohne AfD, die mit Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen Mehrheit im Bundestag die North Stream-Pipelines wieder \u00f6ffnen will, kann sie das nicht tun, weil die EU-Sanktionen, f\u00fcr die Merz derzeit in Br\u00fcssel lobbyiert, den Weg versperren.<\/em><\/p>\n Mit anderen Worten, was Merz derzeit tut, soll nicht nur politische Herausforderungen f\u00fcr Merz pers\u00f6nlich unterdr\u00fccken, sondern auch Optionen f\u00fcr Deutschland in der Zukunft ausschlie\u00dfen und den Deutschen die Wahl verweigern, was sie tun k\u00f6nnen, um die langfristigen Bedingungen Deutschlands zu verbessern. Ich bin wirklich fassungslos! Nach all den Jahren, in denen wir immer mehr von derartigen Sachen gesehen haben, sollte ich vielleicht aufh\u00f6ren, \u00fcberrascht zu sein, aber ich bin es immer noch.”<\/em><\/p>\n Vor etwa zwei Wochen, als Putin die 17. Runde der EU-Sanktionen diskutierte,\u00a0die das Leben der Russen erschweren,\u00a0merkte der russische Pr\u00e4sident an, es sei viel wahrscheinlicher, dass dadurch nicht das Leben der Russen, sondern das der Menschen in Europa erschwert werde. Obwohl die EU-Eliten v\u00f6llig irrational handelten, m\u00fcssten die Russen laut Putin weiter davon ausgehen, dass solche au\u00dfergew\u00f6hnlich irrationalen Dinge weiter getan werden, weil die F\u00fchrungskader der EU-L\u00e4nder ausgesprochene “Dummk\u00f6pfe” seien.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich hie\u00df es in der englischen \u00dcbersetzung auf der offiziellen Webseite des Kremls, dass die EU-Eliten “Idioten” seien. Sp\u00e4ter wurde das abgeschw\u00e4cht, weil das von Putin benutzte russische Wort eher jemanden mit “Halbwissen” beschreibt. Das kommt dem deutschen Wort “Dummkopf” wahrscheinlich am n\u00e4chsten. Wie auch immer, die Mehrheit der Leser wird wahrscheinlich die erste Version der \u00dcbersetzung bevorzugen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Merz unterst\u00fctzt ein Nord Stream-Verbot: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern<\/a><\/p>\n\n
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