\n“Dem BMI liegt kein Antrag f\u00fcr eine Durchfuhr von Panzern am 16. Mai 2025 vor”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nerkl\u00e4rte das Innenministerium lapidar.<\/p>\n
\n“Kein Truppenaufenthalt gem\u00e4\u00df Gesetz”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\nhie\u00df es aus dem Verteidigungsministerium.<\/p>\n
\nDas Au\u00dfenministerium antwortete auf Anfragen schlichtweg gar nicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die \u00d6BB wiederum verweisen auf eben jene Ministerien, die sich nicht zust\u00e4ndig f\u00fchlen. Dabei m\u00fcssen die Bundesbahnen wissen, welches Transportgut sie bef\u00f6rdern \u2013 und wer daf\u00fcr bezahlt hat.<\/p>\n
Juristisch ist die Lage komplex \u2013 aber nicht eindeutig. Zwar ist laut \u00a7\u202f5 Abs.\u202f2a des Kriegsmaterialgesetzes die Durchfuhr zwischen zwei EU-Staaten grunds\u00e4tzlich bewilligungsfrei, doch das enthebt \u00d6sterreich nicht der Pflicht zur Dokumentation und Kenntnisnahme \u2013 insbesondere dann, wenn es sich um den Transport in ein Kriegsgebiet handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n
Und genau hier liegt das Problem: Wenn die Panzer etwa \u00fcber die Slowakei oder Tschechien weiter in die Ukraine gebracht w\u00fcrden, handelte es sich nicht mehr um eine interne EU-Verbringung. Sp\u00e4testens dann greift \u00a7\u202f3 Abs.\u202f4 KMG, der eine Zustimmungspflicht f\u00fcr die Lieferung in Drittstaaten vorsieht.<\/p>\n
Doch wie soll \u00d6sterreich zustimmen oder ablehnen \u2013 wenn es offiziell gar nichts wei\u00df?<\/p>\n
Ein neutraler Staat darf in einem bewaffneten Konflikt nicht Partei ergreifen. Wenn \u00d6sterreich allerdings die Augen verschlie\u00dft, um milit\u00e4risches Ger\u00e4t durch sein Gebiet passieren zu lassen, das m\u00f6glicherweise auf ukrainischen Schlachtfeldern landet, stellt sich die Frage: Ist das noch Neutralit\u00e4t \u2013 oder schon ein Bruch derselben?<\/p>\n
V\u00f6lkerrechtlich w\u00e4re es zumindest fragw\u00fcrdig. Politisch ist es heikel. Und moralisch eine Ausrede.<\/p>\n
\nWer nicht wissen will, was er duldet, kann sich nicht auf Neutralit\u00e4t berufen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Strategie scheint dennoch zu sein: keine Kenntnisnahme, keine Verantwortung. Im Ergebnis erm\u00f6glicht das aber potenziell geheime Waffenlieferungen durch \u00f6sterreichisches Staatsgebiet \u2013 unter Missachtung demokratischer Kontrollinstanzen.<\/p>\n
Anders, die Schweiz: Als im Jahr 2023 stillgelegte Leopard-2-Panzer an Deutschland zur\u00fcckverkauft wurden, bestand Bern ausdr\u00fccklich darauf, dass sie nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Berlin versprach es. Kommt es dennoch anders, w\u00e4re das diplomatisch ein Affront.<\/p>\n
Umso beunruhigender ist der Gedanke, dass ebendiese Panzer \u2013 grau lackiert und unkenntlich gemacht \u2013 nun durch \u00d6sterreich rollen k\u00f6nnten. Noch ist es Spekulation, doch Gewissheit kann es nur durch Transparenz geben.<\/p>\n
Diese fehlt. Und sie fehlt \u2013 mit System.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Liveticker Ukraine-Krieg<\/a><\/p>\n
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