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Deutschlands Au\u00dfenminister Johann Wadephul wird heute zu seinem Antrittsbesuch in den USA erwartet. Dort will er sich um die Unterst\u00fctzung der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt durch die USA bem\u00fchen. Vor seinem Abflug warb der CDU-Politiker f\u00fcr eine gemeinsame harte Haltung gegen\u00fcber Russland.\u00a0<\/p>\n
“Wie wichtig unser transatlantischer Schulterschluss f\u00fcr die Freiheit in Europa ist, f\u00fchrt uns Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eindringlich vor Augen. Putin setzt seine Angriffe mit unverminderter Brutalit\u00e4t fort, trotz der intensiven Friedensdiplomatie der letzten Wochen \u2013 auch und gerade durch die USA. Bei meinen Gespr\u00e4chen in Washington wird es daher um unsere gemeinsamen Ziele gehen: Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand und wir wollen einen nachhaltigen Frieden. Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, m\u00fcssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir Europ\u00e4er werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit.”<\/em><\/p>\n Damit setzt Wadephul die Au\u00dfenpolitik Baerbocks fort. Auch Baerbock hat behauptet, sie setze sich f\u00fcr Frieden in der Ukraine ein. Allerdings gibt es aus Deutschland bisher keine eigene Friedensinitiative. Im Gegenteil unternimmt Deutschland alles, um den Krieg zu verl\u00e4ngern. Dazu geh\u00f6rt auch die Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und die Absicht, die USA als Partei im Konflikt zu halten. Da die Ukraine bisher alle Vereinbarungen gebrochen hat, ist die Forderung eines sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands unrealistisch. Darauf zu beharren und die Forderung mit Drohungen zu verkn\u00fcpfen, stellt daher eine Eskalation dar.\u00a0<\/p>\n Dementsprechend verspricht Wadephul, dass Deutschland an seinem Projekt der Militarisierung und Aufr\u00fcstung festhalten will. Russland sei die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, glaubt Wadephul und rechtfertigt damit den Plan, die Milit\u00e4rausgaben Deutschlands auf f\u00fcnf Prozent des BIP zu erh\u00f6hen. F\u00fcr das Jahr 2024 h\u00e4tte das bedeutet, dass die Bundesrepublik mehr als 215 Milliarden Euro f\u00fcr R\u00fcstung ausgegeben h\u00e4tte. Das entspricht fast einer Verdreifachung der bisherigen Aufwendungen f\u00fcr Verteidigung.\u00a0<\/p>\n Dass die Interessen zwischen den USA und Deutschland auseinanderlaufen, macht ein weiterer Punkt auf der Liste der Themen deutlich, die Wadephul in Washington anschneiden m\u00f6chte. Wadephul will sich f\u00fcr den Abbau von Zollschranken einsetzen. Es brauche Br\u00fccken aus Partnerschaft und Vertrauen, teilt der Au\u00dfenminister vor seiner Abreise mit. Der Streit um die deutschen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse tobt allerdings schon seit der Administration Obama.\u00a0<\/p>\n Trotz der offenen Differenzen h\u00e4lt Wadephul an der transatlantischen Partnerschaft fest.\u00a0<\/p>\n “Kaum einem Land haben wir Deutsche so viel zu verdanken wie den USA. Dass wir heute in Deutschland in Freiheit und Wohlstand leben k\u00f6nnen, als Teil einer starken europ\u00e4ischen Familie, ist auch das Ergebnis der vorausschauenden Friedenspolitik der Vereinigten Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren.”<\/em><\/p>\n Dass es die Sowjetunion war, die darauf vertraut hat, dass Deutschland seine Lektion aus der Geschichte gelernt hat und bereit zur Wiedervereinigung und zur Souver\u00e4nit\u00e4t ist, hat man im Ausw\u00e4rtigen Amt inzwischen vergessen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Schock f\u00fcr Klingbeil? \u2013 USA wollen russische Milit\u00e4roperation nicht als “illegal” bezeichnen<\/a><\/p>\n\n