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Das Verbot betrifft den Warenhandel mit israelischen Betrieben in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten. Damit w\u00e4re Irland das erste EU-Land, das ein Handelsembargo gegen Israel realisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte die irische Regierung gemeinsam mit Spanien und Norwegen den Staat Pal\u00e4stina anerkannt.<\/p>\n
Am Dienstag werde der irische Au\u00dfen- und Handelsminister Simon Harris mit der Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfs beginnen, berichtete<\/a> die Financial Times<\/em> (FT<\/em>) am Montag. Bei dem Handelsverbot handele es sich um eine Reaktion auf die Eskalation der israelischen “Kriegsverbrechen” im Gazastreifen, zitierte die FT<\/em> den irischen Minister. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Mehrheit der EU-Staaten die Pr\u00fcfung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel bef\u00fcrwortet.<\/p>\n Der FT<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte Harris die Motivation f\u00fcr das irische Handelsembargo: “Es ist klar, dass Kriegsverbrechen stattfinden, Kinder verhungern und Lebensmittel als Kriegswaffe eingesetzt werden.\u00a0(…) Die Welt hat nicht genug getan, und wir m\u00fcssen handeln.” Zwar importiere Irland nur sehr wenige Waren von israelischen Unternehmen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland und Ostjerusalem. Doch in Dublin hoffe man darauf, so die Wirtschaftszeitung, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sich dem Handelsembargo anschlie\u00dfen.<\/p>\n Auch der Leiter der Abteilung Politik und Interessenvertretung bei Christian Aid Ireland, Conor O’Neill, \u00e4u\u00dferte sich zu dem Plan. Auf EU-Ebene habe es bislang noch nie so eine Handelsma\u00dfnahme gegeben. Die irische Regierung m\u00fcsse den Handel mit den illegalen Siedlungen komplett verbieten. O’Neill erkl\u00e4rte: “Entscheidend ist, ob die Regierung ein vollst\u00e4ndiges Verbot des gesamten Handels mit den illegalen Siedlungen durchsetzen wird, sowohl bei physischen Waren wie Datteln und Orangen als auch bei immateriellen Dienstleistungen wie Tourismus und IT.”<\/p>\n Nur von Pal\u00e4stinensern produzierte Waren aus dem Westjordanland und Ostjerusalem wie das Oliven\u00f6l aus Zaytoun d\u00fcrften nach Beginn des Embargos noch aus dieser Region von Irland importiert werden.<\/p>\n In Bezug auf eine Kontroverse von EU-Rechtsexperten, ob auch Dienstleistungen vom Handel ausgenommen werden k\u00f6nnten, \u00e4u\u00dferten sich in der vergangenen Woche rund 400 irische Akademiker und Juristen. In einem offenen Brief erkl\u00e4rten sie, dass es “keine un\u00fcberwindbaren Hindernisse im irischen, EU- oder internationalen Recht” f\u00fcr die Einbeziehung von Dienstleistungen gebe und dass damit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom letzten Jahr entsprochen werde.<\/p>\n Dabei geht es geht darum, ob auch der Wohnungsvermittler Airbnb von dem Handelsembargo getroffen sein k\u00f6nnte. Das Unternehmen hat seinen europ\u00e4ischen Hauptsitz in Dublin. Nach verschiedenen Streitigkeiten hatte Airbnb im Jahr 2019 entschieden, Immobilien in den besetzten Gebieten von der Liste zu streichen und bisherige Gewinne an Hilfsorganisationen zu spenden.<\/p>\n Harris teilte diesbez\u00fcglich mit: “Angesichts des Ausma\u00dfes und der Schwere dessen, was wir jetzt mit dem Entzug von Hilfsg\u00fctern und der Bombardierung des Gazastreifens sehen,\u00a0(…) ist dies ein angemessenes Vorgehen.”\u2009Er pers\u00f6nlich habe keinerlei politische Einw\u00e4nde gegen Aufnahme von Dienstleistungen in den Gesetzentwurf, aber angeblich sei dies rechtlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Der Financial Times<\/em> zufolge hat die Europ\u00e4ische Kommission bislang keine Stellungnahme zum irischen Embargovorhaben abgegeben. Sie habe aber die irischen Juristen aufgefordert, ihr Rechtsgutachten zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) erkl\u00e4rt, dass die UN-Mitgliedstaaten “Ma\u00dfnahmen ergreifen sollten, um Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zur Aufrechterhaltung der sechs Jahrzehnte alten israelischen Besatzung beitragen”. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkl\u00e4rung des IGH hofft der irische Innen- und Handelsminister auf ein gemeinsames Embargo der Europ\u00e4ischen Union. Harris erl\u00e4uterte: “Wir wollen etwas bewirken,\u00a0(…) aber ein gemeinsames Vorgehen der Europ\u00e4ischen Union h\u00e4tte eine viel tiefgreifendere Wirkung.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – 77 Jahre Nakba: Proteste aus aller Welt gegen Vorgehen Israels in Gaza<\/a><\/p>\n\n