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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Um von den leistungslosen Pfr\u00fcnden der Reichen abzulenken, hetzen Politiker und b\u00fcrgerliche Leitmedien gegen Bed\u00fcrftige, die am Existenzminimum leben. Derlei Kampagnen, die h\u00e4ufig Unwahrheiten in die Welt setzen, begleiten wie gewohnt den neoliberalen Sozialabbaukurs der neuen Bundesregierung. Der B\u00fcrgergeldbezieher wird zum \u00dcbel der Nation kreiert: als Faulpelz, Schwarzarbeiter oder beides.<\/p>\n Die CDU\/CSU-SPD-Koalition unter dem neoliberalen Hardliner-Kanzler Friedrich Merz (CDU) will das B\u00fcrgergeld in ein System der Erpressung umwandeln, das sogar noch repressiver ist, als sein Vorl\u00e4ufer Hartz IV und den Namen “Grundsicherung” nicht mal mehr im Ansatz verdient. Das Ziel ist durchsichtig: Sie will den kriselnden Arbeitsmarkt zulasten aller Lohnabh\u00e4ngigen weiter prekarisieren. Daf\u00fcr untergr\u00e4bt sie sogar h\u00f6chstrichterliche Urteile und ignoriert Warnungen und Analysen ihrer eigenen Beh\u00f6rden.<\/p>\n Ausgeh\u00f6hltes Existenzminimum<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst: Das B\u00fcrgergeld ist das amtlich errechnete Existenzminimum, damit Erwerbslose und Geringverdiener \u00fcberleben k\u00f6nnen und nicht kriminell werden m\u00fcssen. Von seinem Vorl\u00e4ufer Hartz IV unterscheidet es nur wenig: eine einj\u00e4hrige Karenzzeit, in der Betroffene geringf\u00fcgig mehr zuvor angespartes “Verm\u00f6gen” behalten d\u00fcrfen, sowie die Begrenzung der Sanktionen bei Ungehorsam auf 30 Prozent. Letzteres ist einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geschuldet.<\/p>\n Sozialverb\u00e4nde halten die Leistungss\u00e4tze seit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe vor 20 Jahren f\u00fcr zu niedrig. Sie beklagen \u00fcberdies, dass fast im gesamten Bundesgebiet kaum noch Wohnungen verf\u00fcgbar sind, deren Miete Jobcenter f\u00fcr angemessen erachten. Immer mehr Betroffene m\u00fcssen einen Teil der Wohnkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten, der eigentlich f\u00fcr andere Grundbed\u00fcrfnisse gedacht ist.<\/p>\n So mussten letztes Jahr je nach Bundesland zwischen acht und 17 Prozent der betroffenen Haushalte im Durchschnitt mehr als 100 Euro f\u00fcr die Wohnkosten draufzahlen<\/a>.\u00a0Bei einem Regelsatz f\u00fcr Alleinstehende von 563 Euro und angesichts massiv gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise ist das viel. So wird zudem das Existenzminimum ausgeh\u00f6hlt.<\/p>\n S\u00fcndenbock-Kampagne<\/strong><\/p>\n Die Hetzkampagnen gegen B\u00fcrgergeldbezieher \u2013 die keineswegs immer arbeitslos sind \u2013 flimmern auch bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern \u00fcber die Bildschirme. J\u00fcngst echauffierte sich Berufspolitiker und CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann im ARD<\/em>-Talk mit Caren Miosga \u00fcber angebliche “mangelnde Leistungsbereitschaft” von B\u00fcrgergeldbeziehern, die zugleich jedoch “ein bisschen schwarz arbeiten” w\u00fcrden. Zahlreiche Medien, allen voran die Axel-Springer-Presse<\/a>, schlachteten das gen\u00fcsslich aus.<\/p>\n Abgesehen davon, dass es eher w\u00fctend machen sollte, wenn ein Berufspolitiker, der sich als Unternehmersohn nach einem Langzeitstudium seit vielen Jahren an Abgeordneten-Di\u00e4ten im Bundestag labt, \u00fcber “Faulheit”, “mangelnde Arbeitsmoral” und “fehlende Leistungsbereitschaft” schwadroniert: Belege brauchte Linnemann f\u00fcr seine inkonsistenten S\u00fcndenbock-Geschichten auch wieder nicht zu liefern.<\/p>\n Ackern “wie die Polen”<\/strong><\/p>\n Und dann erst der Vergleich, den Moritz Schularick, Pr\u00e4sident des neoliberalen Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, zum Besten gab: Die Polen w\u00fcrden mehr arbeiten als die Deutschen. Na klar, denn in Polen sind die Sozial- und Lohnstandards noch niedriger als in Deutschland. Man muss sich nur auf deutschen Baustellen umschauen, wo sich Bulgaren, Rum\u00e4nen und eben auch Polen mangels Perspektiven oft zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich unter Arbeitsbedingungen abrackern, die jede Schutzvorschrift unterlaufen.<\/p>\n Man k\u00f6nnte den implizierten Aufruf so formulieren: Deutsche, ackert wie die Polen f\u00fcr Hungerl\u00f6hne und lasst euch bereitwillig unter \u00fcblen Bedingungen ausbeuten. Hier ahnt man dann, worauf diese Kampagne wirklich abzielt: Die Neoliberalen wollen den deutschen Arbeitsmarkt zu einem Paradies f\u00fcr Profiteure r\u00fcckabwickeln.<\/p>\n Regierung will Grundgesetz untergraben<\/strong><\/p>\n Daf\u00fcr muss die Politik existenziellen Druck auf die \u00c4rmsten aufbauen. So schwingen die Union und ihre Claqueurin, die SPD, die Peitsche gegen Arbeitslose und gering verdienende B\u00fcrgergeld-Aufstocker: Entweder ihr verdingt euch ungeachtet eurer pers\u00f6nlichen Probleme zu jedem Lohn und jedweden Bedingungen, oder wir lassen euch verhungern. Das kann man so drastisch formulieren, weil die “GroKo” Totalsanktionen f\u00fcr alle plant, die Jobcenter als “arbeitsunwillig” einstufen.<\/p>\n Dabei versto\u00dfen Totalsanktionen, wie sie schon unter Hartz IV monatlich tausendfach verh\u00e4ngt wurden, nach h\u00f6chstrichterlichem Urteil von 2019 gegen die Menschenw\u00fcrde<\/a>. Rechtswidrig sind demnach K\u00fcrzungen von mehr als 30 Prozent, was auch schon fragw\u00fcrdig ist, da die Gesamtleistung doch angeblich das staatlich bezifferte und zugesicherte Existenzminimum sei. Die Bundesregierung plant also konkret, das Grundgesetz zu untergraben.<\/p>\n Mehr als zwei Jahre vor dem Karlsruher Urteil kam bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages<\/a> zu\u00a0gravierenden Erkenntnissen, die wenig \u00fcberraschend waren, aber schon damals geflissentlich von der Merkel-“GroKo” ignoriert wurden. Danach st\u00fcrzten Sanktionen Betroffene ins Elend, bereiteten Obdachlosigkeit den Weg, verwehrten Zugang zu medizinischer Versorgung und maximierten psychische Erkrankungen.\u00a0<\/p>\n Jobchancen auf “historischem Tiefstand”<\/strong><\/p>\n Nun suggerieren Linnemann und Co., es g\u00e4be Arbeit f\u00fcr jeden an jeder Ecke. Das sehen ihre eigenen Beh\u00f6rden allerdings ganz anders. Die Chancen auf einen festen Arbeitsplatz f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Bezieher seien “auf einem historischen Tiefstand<\/a>“, erkl\u00e4rte eine Sprecherin des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) den Zeitungen des Gro\u00dfverlages Ippen Media<\/em>.\u00a0<\/p>\n Demnach ist “die Zahl der monatlich neu gemeldeten offenen Stellen so gering wie seit Jahrzehnten nicht.” Weiter konstatierte die BMAS-Sprecherin: “Zudem richten sich 80 Prozent der gemeldeten Arbeitsstellen an Fachkr\u00e4fte mit abgeschlossener Berufsausbildung.” Zwei Drittel der B\u00fcrgergeld-Bezieher w\u00fcrden aber nicht \u00fcber ben\u00f6tigte Ausbildungen verf\u00fcgen. Und gerade an ihrer Aus- und Weiterbildung will die Bundesregierung noch st\u00e4rker sparen, als ohnehin schon.<\/p>\n Freie Stellen oft prek\u00e4r<\/strong><\/p>\n So kommen f\u00fcr 2,7 der rund vier Millionen sogenannten erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen\u00a0nur Helfert\u00e4tigkeiten<\/a> in Frage. Ihnen standen vergangenes Jahr jedoch nur etwa 160.000 Jobangebote f\u00fcr ungelernte Kr\u00e4fte gegen\u00fcber, die sie \u00fcberhaupt antreten k\u00f6nnten. Da kann man schlecht von Faulheit reden.<\/p>\n Zu \u00e4hnlichen Ergebnissen kam k\u00fcrzlich das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA). Seiner Analyse<\/a> zufolge sind “die neuen Jobs”, die Arbeitslosen heute zur Verf\u00fcgung stehen, “meistens atypische Besch\u00e4ftigungen”. Gemeint sind befristete und Teilzeit-Stellen, Leiharbeit und Minijobs \u2013 h\u00e4ufig vermittelt durch das Jobcenter. Dies f\u00fchre dazu, dass der Lebensunterhalt weiterhin nicht vollst\u00e4ndig gedeckt werden k\u00f6nne. Oft folgten immer neue Phasen der Arbeitslosigkeit.<\/p>\n Das IAB widerlegte auch Linnemanns Faulheitsvorwurf. So res\u00fcmierte es: 80 Prozent der sogenannten Langzeiterwerbslosen waren zwischendurch berufst\u00e4tig, oft aber nur befristet und so gering entlohnt, dass sie es nicht oder nicht dauerhaft aus dem Leistungsbezug herausschaffen konnten.<\/p>\n Sachbearbeiter sollen Psychologe spielen<\/strong><\/p>\n Die BMAS-Sprecherin erl\u00e4uterte noch weitere Faktoren, die eine Jobaufnahme erschweren: k\u00f6rperliche und psychische Erkrankungen, Behinderungen, fehlende Betreuung f\u00fcr kleine Kinder oder die h\u00e4usliche Pflege von Angeh\u00f6rigen. Auch mangelhafte Sprachkenntnisse d\u00fcrften eine entscheidende Rolle als sogenanntes Vermittlungshemmnis spielen. Doch an Sprachkursen mangelt es genauso wie an Weiterbildungen.<\/p>\n Hier sollen also wie unter Hartz IV einfache Sachbearbeiter dar\u00fcber entscheiden, welche Betroffenen zu welcher Arbeit f\u00e4hig seien. Diese sollen also Erzieher, Arzt und Psychologe spielen \u2013 und Ungehorsamen anhand diverser Kann-Bestimmungen nach Bauchgef\u00fchl das Existenzminimum k\u00fcrzen oder streichen k\u00f6nnen. Damit sind noch mehr soziale Verwerfungen vorprogrammiert, als es sie ohnehin schon gibt.<\/p>\n Die M\u00e4r von den explodierenden B\u00fcrgergeld-Kosten<\/strong><\/p>\n Dem Medienbericht zufolge treiben diese schlechten Chancen nun die B\u00fcrgergeldkosten in die H\u00f6he. Diese M\u00e4r wird seit vielen Jahren verbreitet \u2013 sie stimmt nur nicht. Teurer wird vor allem die Verwaltung.<\/p>\n Die im Bericht genannten 45,3 Milliarden Euro betreffen n\u00e4mlich auch die Kosten f\u00fcr den ausufernden b\u00fcrokratischen Apparat, der nicht zuletzt der Rundum\u00fcberwachung der Leistungsbezieher dient. An reinen Leistungen sind dieses Jahr knapp 30 Millionen Euro eingeplant. Zum Vergleich: 2010 flossen knapp 22,3 Milliarden Euro in die Hartz-IV-Bez\u00fcge<\/a>.\u00a0<\/p>\n Nominal zahlte der Staat damit zwar knapp 35 Prozent mehr f\u00fcr diese Grundsicherungsleistung als 2010. Jedoch lag die Inflation<\/a> allein in diesem Zeitraum bei 38 Prozent und somit h\u00f6her. Die Preissteigerung bei Lebensmitteln und Energie, also den absoluten Grundbed\u00fcrfnissen, war sogar noch gravierender. Inflationsbereinigt sind die Staatsausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeld- beziehungsweise Hartz-IV-Leistungen in den letzten 15 Jahren somit real gesunken.<\/p>\n Drohkulisse der Verelendung<\/strong><\/p>\n Letztlich bleibt mal wieder festzustellen: Den Neoliberalen unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz geht es vor allem um Profitmaximierung und Krisenmanagement auf dem R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen. Daf\u00fcr hebeln sie Grundrechte aus und prekarisieren den Arbeitsmarkt weiter. Mit einem Erpressungsinstrument, das euphemistisch “Grundsicherung” genannt wird, damit aber nur noch wenig zu tun hat, wollen sie Besch\u00e4ftigte durch eine Drohkulisse der Verelendung noch gef\u00fcgiger als ohnehin schon machen.<\/p>\n Und wie immer, geht es ihnen auch darum, von ihren eigenen politischen Untaten und den von ihnen gef\u00f6rderten tats\u00e4chlichen “Leistungsverweigerern” abzulenken: den millionen- und milliardenschweren Vorst\u00e4nden, Aufsichtsr\u00e4ten, Gro\u00dfaktion\u00e4ren, Lobbyisten, Think-Tank-Pr\u00e4sidenten und so weiter. Sie wissen: Solange die Bev\u00f6lkerung mehrheitlich nach unten tritt, k\u00f6nnen sie oben schalten und walten wie sie wollen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen<\/a><\/p>\n\n