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Die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schweigt zum Wiederaufleben nationalsozialistischer Ideologien in Europa \u2013 und das mit alarmierender Gleichg\u00fcltigkeit. Diese scharfe Kritik \u00e4u\u00dferte der russische Spitzendiplomat Grigori Lukjanzew am Montag bei einem Forum am OSZE-Hauptsitz in Wien.<\/p>\n
“Das v\u00f6llige Desinteresse der OSZE an der Tatsache, dass in Europa Nazi-Ideen wiederbelebt werden, kann nur extreme Besorgnis hervorrufen”, so Lukjanzew, Leiter der Abteilung f\u00fcr multilaterale Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte im russischen Au\u00dfenministerium.<\/p>\n
Er sprach von Fackelm\u00e4rschen, aggressivem Nationalismus und der Verherrlichung von Nazis und ihren Helfershelfern \u2013 alles Entwicklungen, die aus seiner Sicht einen gef\u00e4hrlichen Trend fortsetzen. “Die gro\u00dffl\u00e4chige Verbreitung von Russophobie ist eine Fortsetzung dieser kriminellen, widernat\u00fcrlichen Tendenz”, erkl\u00e4rte der Diplomat.<\/p>\n
Lukjanzew erinnerte daran, dass der Sieg \u00fcber den Nationalsozialismus im Jahr 1945 die Grundlage f\u00fcr die UN-Charta und sp\u00e4ter f\u00fcr die Schlussakte von Helsinki schuf \u2013 beide bis heute tragende S\u00e4ulen f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch gerade diese Prinzipien w\u00fcrden heute vom Westen “selektiv angewendet, umgedeutet oder v\u00f6llig verzerrt”.<\/p>\n
Der Westen habe versucht, sich die Menschenrechtsagenda anzueignen und Organisationen wie die OSZE seinen geopolitischen Interessen zu unterwerfen, so Lukjanzew weiter. Russland habe mehrfach eine Reform der OSZE sowie die Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Fundaments vorgeschlagen \u2013 doch der Westen blockiere jeden Versuch.<\/p>\n
Bereits im April hatte Au\u00dfenminister Sergei Lawrow betont, die OSZE sei \u2013 wie andere euroatlantische Strukturen \u2013 nicht in der Lage gewesen, Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Stattdessen h\u00e4tten diese Organisationen zur Eskalation internationaler Spannungen beigetragen. Laut Lawrow bereitet sich der Westen auf “einen neuen Krieg” vor.<\/p>\n
Seit Jahren wirft Moskau der OSZE Voreingenommenheit im Ukraine-Konflikt vor. So h\u00e4tten Beobachter der Organisation vor dem Beginn der russischen Milit\u00e4roperation wiederholt Angriffe Kiews auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Donbass ignoriert.<\/p>\n
Auch die systematische Unterdr\u00fcckung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine seit dem prowestlichen Putsch im Jahr 2014 sei vom Westen ausgeblendet worden. Gleichzeitig h\u00e4tten ukrainische Nationalisten in Gruppierungen wie Swoboda, Rechter Sektor und Asow zahlreiche Gewalttaten ver\u00fcbt, so der Vorwurf aus Moskau.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Wladimir Putin nennt den Schutz der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Donbass bis heute als einen der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation im Jahr 2022.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bericht: Deutsche bereiten sich in Neonazi-Eliteeinheit aufs T\u00f6ten im russischen Donbass vor<\/a>\u00a0<\/p>\n\n