{"id":84561,"date":"2025-05-27T21:09:30","date_gmt":"2025-05-27T19:09:30","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/einschuechterungen-eu-und-bundesregierung-testen-die-wehrbereitschaft-der-buerger\/"},"modified":"2025-05-27T21:09:30","modified_gmt":"2025-05-27T19:09:30","slug":"einschuechterungen-eu-und-bundesregierung-testen-die-wehrbereitschaft-der-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/einschuechterungen-eu-und-bundesregierung-testen-die-wehrbereitschaft-der-buerger\/","title":{"rendered":"Einsch\u00fcchterungen: EU und Bundesregierung testen die Wehrbereitschaft der B\u00fcrger"},"content":{"rendered":"
\n Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich h\u00e4ufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einsch\u00fcchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der B\u00fcrger.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n

Im dritten und letzten Teil der Berichterstattung \u00fcber die Veranstaltung “Meinung sch\u00fctzt vor Strafe nicht” stellt Felicitas Rabe die rechtliche Stellungnahme des Rechtsanwalts Markus Haintz vor. Auf der Vortragsveranstaltung, die am 22.\u00a0Mai in Bochum stattfand, gaben die drei Rechtsanw\u00e4lte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Haintz Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten \u00fcber ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land.<\/p>\n

Zu Beginn seiner Pr\u00e4sentation bewertete der Strafverteidiger die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der in der vergangenen Woche ausgesprochenen Sanktionen gegen die beiden deutschen Staatsb\u00fcrger Alina Lipp und Thomas R\u00f6per. Diese wurden im Rahmen des 13.\u00a0EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste von Personen gesetzt, denen das Recht entzogen wurde, in die EU einzureisen. Au\u00dferdem wurde den beiden in Russland lebenden Berichterstattern der Zugriff auf Bankkonten in Deutschland gesperrt.<\/p>\n

Rechtswidrigkeit der EU-Sanktionen gegen\u00fcber deutschen Staatsb\u00fcrgern<\/strong><\/p>\n

Nach Haintz’ Auffassung sind diese EU-Sanktionen gegen Lipp und R\u00f6per insofern schon rechtswidrig, als es ihnen per Gesetz grunds\u00e4tzlich erlaubt sei, ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Aufgrund der gesetzlich gegebenen Meinungsfreiheit spiele es dabei keine Rolle, ob es sich bei ihren Berichten um angebliche russische Propaganda handele oder nicht. Zudem d\u00fcrfe die EU nach g\u00fcltiger Gesetzeslage deutschen Staatsb\u00fcrgern weder die Einreise noch den Zugang zu ihrem Verm\u00f6gen verwehren. Dies komme einer Enteignung ohne Gerichtsbeschluss gleich. Es seien “durchgeknallte Leute in Br\u00fcssel”, die das beschlossen haben, kommentierte Haintz den EU-Entscheid \u00fcber die Sanktionen.<\/p>\n

Damit wolle die Politik die Botschaft verbreiten: Ihr k\u00f6nnt euch nicht wehren! Wenn es allerdings tats\u00e4chlich so w\u00e4re, dass man hierzulande kein rechtliches Geh\u00f6r mehr bek\u00e4me, dann handelte es sich um eine offene Diktatur. Aber aktuell sei dem nicht so. Aktuell wollten bestimmte Politiker mit solchen Beschl\u00fcssen die B\u00fcrger einsch\u00fcchtern und testen, wie weit sie gehen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Was ist eine politisierte Justiz?<\/strong><\/p>\n

Haintz identifizierte mehrere Merkmale einer politisierten Justiz in Deutschland: Grunds\u00e4tzlich seien Staatsanw\u00e4lte in Deutschland politisch abh\u00e4ngige Beamte, die dem Justizminister unterst\u00fcnden. Gleichzeitig seien hierzulande auff\u00e4llig viele Richter Mitglied in einer politischen Partei, einschlie\u00dflich des Bundesverfassungsschutzpr\u00e4sidenten. Die Parteimitgliedschaften f\u00fchrten allerdings auch zu Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnissen der Richterschaft gegen\u00fcber politischen Entscheidungen.<\/p>\n

Was aber in der Gerichtsbarkeit eine entscheidende Rolle hinsichtlich des politischen Einflusses auf die Justiz spiele, sei die richterliche Praxis in den Amtsgerichten: Denn insbesondere auf unterster Gerichtsebene, also in den Amtsgerichten, habe die Mehrheit der Richter nicht den Mut, unabh\u00e4ngige Gerichtsentscheide zu treffen. Amtsrichter folgten in ihrem Urteil zumeist den Rechtsauffassungen der Staatsanw\u00e4lte, die wiederum an die Weisungen des Justizministers gebunden seien.<\/p>\n

Dabei spiele auch eine Rolle, dass es sich in den Amtsgerichten zumeist um junge, unerfahrene Richter handele, die sich erst recht nicht trauten, sich dem herrschenden politischen Narrativ zu widersetzen. Haintz brachte seine Eindr\u00fccke \u00fcber die Amtsrichtschaft drastisch auf den Punkt: “Am Amtsgericht haben die Richter keinen Schimmer\u00a0\u2013 da kann man auch an eine Wand reden und w\u00fcrde besser verstanden.”<\/p>\n

Wobei das nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr jeden Amtsrichter gelte. Aber jedenfalls w\u00fcrden viele B\u00fcrger bei angeblichen Meinungsdelikten vor dem Amtsgericht von Richtern verurteilt, die, ohne gro\u00df nachzudenken, den Staatsanwaltschaften und der Politik folgten. Das sehe auf der n\u00e4chst h\u00f6heren Gerichtsebene bei den Landgerichten schon anders aus. Dort treffe man zumeist auf Richter, die Rechtsnormen verst\u00e4nden und anwendeten. Bedauerlicherweise trauten sich zu viele von Amtsgerichten verurteilte B\u00fcrger aus Kostengr\u00fcnden nicht, in Revision zu gehen.<\/p>\n

Mehr Mut zur Meinung\u00a0\u2013 Bei Gerichten drehe sich der Wind<\/strong><\/p>\n

Haintz konnte aber auch einen positiven Trend ausmachen: Immer mehr Juristen s\u00e4hen die inflation\u00e4re Verfolgung von Meinungsdelikten in diesem Land kritisch. Die Strafverfolgung<\/a> und die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der ein satirisches Bild mit der Bezeichnung\u00a0“Schwachkopf Professional” \u00fcber den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Internet lediglich weitergeleitet habe, habe f\u00fcr viele Juristen das Fass ungerechter Strafverfolgung zum \u00dcberlaufen gebracht.\u00a0<\/p>\n

Sie gingen vielleicht damit nicht so deutlich an die \u00d6ffentlichkeit wie Haintz selbst oder andere engagierte Juristen, aber zunehmend w\u00fcrden die \u00f6ffentlich engagierten Anw\u00e4lte von schweigenden Kollegen unterst\u00fctzt. Mittlerweile werde der Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigungsanzeigen auch in Fachzeitschriften kritisch diskutiert.<\/p>\n

“Wir haben im Moment zwar keinen funktionierenden Rechtsstaat, aber wir haben auch keine Willk\u00fcr,” bewertete Haintz die aktuelle Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es sei umso wichtiger, dass man sich als B\u00fcrger nicht einsch\u00fcchtern lasse und weiterhin seine Meinung sage. Das n\u00e4hme vermehrten Einsch\u00fcchterungsversuchen den Wind aus den Segeln. Man brauche einen langen Atem. Aber er gehe davon aus, dass man hierzulande nicht wegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Habeck dauerhaft die Rechtssprechung von Jahrzehnten \u00e4ndere. Damit k\u00e4men sie bei den Juristen nicht durch.<\/p>\n

Letztens sei ein B\u00fcrger wegen einer mutma\u00dflichen Beleidigung von Luisa Neubauer im Internet in erster Instanz zu 2.000\u00a0Euro Strafe verurteilt worden\u00a0\u2013 wegen insgesamt sieben Views (Sichtungen einer Botschaft). Damit sei man in der n\u00e4chsten Instanz aber nicht durchgekommen. Der Strafverteidiger erkl\u00e4rte: “Diese Rechtssprechung haben wir denen zerschossen.” Grunds\u00e4tzlich sei es viel gef\u00e4hrlicher, den Mund zu halten, als sich \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Sein Fazit:<\/p>\n

“Ist es gef\u00e4hrlich, seine Meinung zu sagen? Nein, es ist gef\u00e4hrlicher, seine Meinung nicht zu sagen! Das wollen sie ja erreichen!”<\/p>\n

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