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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Da Merz den zuk\u00fcnftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum “Ruinieren Russlands” durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zuk\u00fcnftigen deutschen Richtungs\u00e4nderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein f\u00fcr alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU\/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint f\u00fcr Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bev\u00f6lkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!<\/p>\n Am 23. Mai berichtet die\u00a0Financial Times<\/a>\u00a0\u00fcber einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: “Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link”, zu Deutsch: “Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten”. Demnach lobbyiert Merz aktiv bei der Europ\u00e4ischen Kommission, damit die EU Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nord Stream AG verh\u00e4ngt, damit er in Deutschland in Zukunft weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu \u00f6ffnen und russisches Gas zu beziehen. Denn wenn die EU erst einmal Sanktionen gegen Nord Stream 1 ausgesprochen hat, kann weder die Bundesregierung noch der Bundestag etwas daran \u00e4ndern.<\/p>\n Zun\u00e4chst ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber den Hintergrund. Die Nord Stream AG ist die Betreibergesellschaft der Nord Stream 1. Sie wurde am 30. November 2005 in Zug, Schweiz, gegr\u00fcndet. Die Eigent\u00fcmerstruktur von Nord Stream 1 setzt sich wie folgt zusammen:\u00a0Gazprom <\/strong>(Russland): 51 Prozent der Anteile;\u00a0ENGIE<\/strong>\u00a0(Frankreich): neun Prozent der Anteile;\u00a0Wintershall Dea AG<\/strong>\u00a0(Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile,\u00a0PEG Infrastruktur AG<\/strong>\u00a0(E.ON, Deutschland): 15,5 Prozent der Anteile;\u00a0N.V. Nederlandse Gasunie<\/strong>\u00a0(Niederlande): neun Prozent der Anteile. Nord Stream 1 ist noch vollkommen intakt und k\u00f6nnte jederzeit bei gr\u00fcnem Licht von Deutschland wieder in Betrieb genommen werden.<\/p>\n Es ist Nord Stream 2, die laut Mearsheimer \u2013 der wahrscheinlich weltweit erfolgreichste und bekannteste und investigative US-Journalist \u2013 von US-Spezialeinheiten im US-Regierungsauftrag am Boden der Ostsee vor der schwedischen K\u00fcste im Herbst 2022 gesprengt wurde.<\/p>\n Wohl bemerkt, es ist die intakte Nord Stream 1, die Bundeskanzler Merz mit Hilfe einer EU-Sanktionierung dauerhaft aus dem Verkehr ziehen und damit der deutschen Industrie und privaten Verbrauchern auf unabsehbare Zeit den Zugang zu billigem und hochwertigem russischem Pipelinegas verwehren will. Dabei hat Kanzler Merz bei seiner Amtseinf\u00fchrung vor wenigen Wochen hoch und heilig geschworen, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden. Seine Amtseinf\u00fchrung war jedoch eher eine neu-feudale Inthronisierung, denn der neue Kanzler entscheidet noch ungehemmter als sein Vorg\u00e4nger \u00fcber den Willen der deutschen Bev\u00f6lkerung hinweg, nachdem er sie bereits vor der Wahl mit allerlei Versprechungen nach Strich und Faden belogen hatte.<\/p>\n Aber warum will er partout, dass die EU die Nord Stream 1 sanktioniert? Schlie\u00dflich ist diese Pipeline Teil der kritischen Energieinfrastruktur Deutschlands! Und nun fordert niemand Geringeres als der Bundeskanzler Deutschlands von der Europ\u00e4ischen Union, Sanktionen gegen einen Teil der eigenen Energieinfrastruktur zu verh\u00e4ngen, an der sogar deutsche Unternehmen ma\u00dfgeblich beteiligt sind. Zudem wird Nord Stream 1 auch weitgehend durch deutsches Recht reguliert und Merz als Kanzler k\u00f6nnte jederzeit selbst entscheiden, dass Deutschland kein Gas \u00fcber die Nord Stream 1 bezieht.<\/p>\n Ferner steht das Verhalten von Merz in Bezug auf Nord Stream 1 im diametralen Widerspruch zu dem seit drei Jahren gehegten und gepflegten Narrativ der regierenden Berliner “Eliten”, dass es die Russen waren, die uns den Gashahn zugedreht haben. Tats\u00e4chlich scheint sich in einem gro\u00dfen Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung diese Verdrehung der Geschichte inzwischen gefestigt zu haben. Aber wenn das tats\u00e4chlich stimmen w\u00fcrde, dass die Russen uns ihre Gaslieferungen verweigerten, warum dr\u00e4ngt dann Merz die EU dazu, Nord Stream 1 zu sanktionieren, um damit zu verhindern, dass auch in Zukunft kein Pipeline-Gas aus Russland mehr nach Deutschland kommt?<\/p>\n Wenn die EU erst einmal Sanktionen ausgesprochen hat, kann in Zukunft auf nationaler Ebene in Deutschland niemand mehr eine politische Entscheidung treffen, um wieder g\u00fcnstiges und hochenergetisches Pipeline-Gas aus Russland zu importieren. Weder der Bundestag noch die Bundesregierung k\u00f6nnen in Au\u00dfenhandelsfragen nach geltendem EU-Recht die\u00a0demokratisch nicht gew\u00e4hlten<\/strong>\u00a0EU-B\u00fcrokraten \u00fcberstimmen. Nur die EU selbst kann ihre beschlossenen Sanktionen wieder aufheben. Denn in Au\u00dfenhandelsfragen haben der Bundestag und die Bundesregierung die eigene Souver\u00e4nit\u00e4t an die EU abgetreten.<\/p>\n \u00dcbrigens ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elendigen Zustand beenden und die Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragung an die EU wieder r\u00fcckabwickeln will. Die Entscheidungen \u00fcber schicksalsschwere Fragen wie Sanktionen, die unter die Rubrik Au\u00dfenhandel fallen, m\u00fcssen wieder in das deutsche Parlament zur\u00fcckgeholt werden, wo sie auch hingeh\u00f6ren.<\/p>\n In diesem Zusammenhang stellt sich zunehmend die Frage, wie lange die Deutschen den gegenw\u00e4rtigen Zustand noch hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel, wie die von allerlei Skandalen verfolgte Frau von der Leyen, \u00fcber ihre Energiesicherheit, also \u00fcber Schicksalsfragen f\u00fcr die Zukunft des ganzen Volkes entscheiden. Allerdings sind die politischen F\u00fchrungskr\u00e4fte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten eng vernetzt. Abgehoben vom Willen der europ\u00e4ischen V\u00f6lker und deren nationalen Parlamenten verfolgen sie ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem urspr\u00fcnglichen Versprechen der EU zu tun.<\/p>\n Ihren V\u00f6lkern erz\u00e4hlen die Polit-Eliten, dass sie sich selbstlos f\u00fcr die allseits verehrte und unantastbare Europ\u00e4ische Gemeinschaft einsetzen und sie verlangen von uns allen, das ebenso zu tun. Denn die EU steht ja bekanntlich f\u00fcr Frieden und Wohlstand und \u00fcberhaupt f\u00fcr das Gute und Sch\u00f6ne in der Welt, in der die EU-Eliten \u2013 eigenen Bekenntnissen zufolge \u2013 neben USA und China gleichberechtigte F\u00fchrungsmacht werden wollen.<\/p>\n Aber f\u00fcr solch hehre Ziele m\u00fcssen auch Opfer gebracht werden, die die Eliten jedoch nicht selbst erbringen, sondern ihren V\u00f6lkern, besonders den unteren Schichten, aufb\u00fcrden. Deshalb ist auch von dem EU-Versprechen von Frieden und Wohlstand f\u00fcr alle EU-Europ\u00e4er nichts mehr \u00fcbrig geblieben. Heute steht die EU \u2013 wie jeder leicht erkennen kann \u2013 f\u00fcr Krieg nach au\u00dfen und f\u00fcr verst\u00e4rkte Ausbeutung und Armut nach innen, wobei der Faktor preiswerte Energie aus Russland eine wichtige Rolle spielt. So zeigen z.\u00a0B. die j\u00fcngst in der\u00a0Berliner Zeitung<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichten EUROSTAT Daten, dass aus den USA importiertes Fl\u00fcssiggas f\u00fcr die EU-L\u00e4nder jetzt doppelt so teuer ist wie russisches Gas.<\/p>\n Und deshalb kommen wir jetzt auf die Frage zur\u00fcck, warum zum Teufel will Friedrich Merz die Europ\u00e4ische Union dazu bringen, die verbliebene intakte Nord Stream 1-Pipeline dauerhaft stillzulegen? Damit stellt sich Merz im krassen Gegensatz zu den Interessen des eigenen Volkes und vieler anderer EU-L\u00e4nder, die ebenfalls in der Vergangenheit von Nord Stream 1 profitiert haben.<\/p>\n Laut Financial Times tut Merz das, weil er bef\u00fcrchtet, dass die Russen und die Amerikaner beschlie\u00dfen k\u00f6nnten, die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Ein solches amerikanisch-russisches Konsortium, das unter F\u00fchrung eines US-Konzerns Gas von den Russen kauft, um es dann formal als amerikanisches Gas durch Nord Stream 1 nach Deutschland und in andere EU-L\u00e4nder zu liefern. Die “Russland muss ruiniert werden”-Krieger in der EU w\u00fcrden dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn sie den neuen US-Besitzer von Nord Stream 1 mit Sanktionen belegen w\u00fcrden, m\u00fcssten sie mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.<\/p>\n In dem morgen erscheinenden Teil 2 wird dargelegt, wie Merz weiter versucht, Deutschland dauerhaft von russischem Gas abzuschneiden, auf Kosten von Deutschlands Zukunft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Merz-Regierung will Sanktionen gegen Nord Stream und hofft dabei auf US-Unterst\u00fctzung<\/a><\/p>\n\n