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Die EU-Mitgliedsstaaten bereiten sich darauf vor, den rechtlichen Status von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, die in der EU leben, neu zu bewerten, berichtete Euractiv<\/em> am Montag unter Berufung auf einen EU-Diplomaten. Die Diskussionen \u00fcber einen m\u00f6glichen Ausstieg aus der Richtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz (Temporary Protection Directive, TPD) k\u00f6nnten bereits im Juni beginnen.<\/p>\n Br\u00fcssel hatte die TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 in Kraft gesetzt. Die urspr\u00fcnglich im Jahr 2001 eingef\u00fchrte Richtlinie bietet ein breites Spektrum an Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Besch\u00e4ftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Vorteile und Sozialleistungen. Urspr\u00fcnglich sollte das Programm im M\u00e4rz 2025 auslaufen, doch es wurde k\u00fcrzlich bis M\u00e4rz 2026 verl\u00e4ngert.<\/p>\n Die Gespr\u00e4che \u00fcber Ausstiegsstrategien “werden hinter den Kulissen in einer sich ver\u00e4ndernden geopolitischen Landschaft” intensiviert, so der ungenannte Diplomat gegen\u00fcber Euractiv<\/em>. Es wird erwartet, dass das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Rates “Justiz und Inneres”, die f\u00fcr den 12. und 13. Juni angesetzt ist, im Mittelpunkt stehen wird.<\/p>\n Obwohl die meisten Mitgliedsstaaten die Fortf\u00fchrung des Programms unterst\u00fctzen, warnen Rechtsexperten davor, dass weitere Verl\u00e4ngerungen die urspr\u00fcngliche Absicht der Richtlinie ausweiten k\u00f6nnten, so Euractiv<\/em>. “Mit der letzten Verl\u00e4ngerung haben wir uns bereits auf d\u00fcnnes Eis begeben”, erkl\u00e4rte Martin Wagner, leitender politischer Berater des Internationalen Zentrums f\u00fcr Migrationspolitikentwicklung, gegen\u00fcber dem Nachrichtenportal. “Eine einfache Lesart der Richtlinie w\u00fcrde bedeuten, dass nach drei Jahren Schluss ist.”<\/p>\n Wagner betonte die Notwendigkeit einer “echten Diskussion \u00fcber Alternativen und dar\u00fcber, wie der vor\u00fcbergehende Schutz auf die eine oder andere Weise beendet werden kann” und wies darauf hin, dass die Richtlinie nie als langfristige L\u00f6sung gedacht war. Ein anderer anonymer Diplomat warnte, dass die EU Gefahr laufe, “die nationalen Asylsysteme zu \u00fcberfordern \u2013 genau das, was die TPD verhindern sollte”.<\/p>\n Laut Wagner ist die derzeitige Zahl der Beg\u00fcnstigten “ein Vielfaches dessen, was die L\u00e4nder normalerweise bew\u00e4ltigen”, und er nannte den Status quo “eine unglaubliche Belastung”. Im M\u00e4rz 2025 hatten nach Angaben von Eurostat \u00fcber 4,3 Millionen Ukrainer vor\u00fcbergehenden Schutz in der EU erhalten.<\/p>\n W\u00e4hrend Br\u00fcssel die weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr unerl\u00e4sslich h\u00e4lt, \u00fcberdenken mehrere Regierungen den Umfang der Hilfe, die sie leisten k\u00f6nnen. Deutschland hat mehr als 1,2 Millionen ukrainische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen.\u00a0Ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die nach dem 1.\u00a0April 2025 nach Deutschland kommen, erhalten kein B\u00fcrgergeld mehr. Ankommende Fl\u00fcchtlinge werden nach einem anderen Leistungssystem unterst\u00fctzt.\u00a0Sie werden stattdessen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterst\u00fctzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 \u00d6sterreich: FP\u00d6 kritisiert Verl\u00e4ngerung der Familienbeihilfe f\u00fcr Ukrainer<\/a><\/p>\n\n