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Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter, seit Oktober\u00a02021 Vorsitzender des\u00a0Ausschusses f\u00fcr die Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union\u00a0im Bundestag, meldet sich mal wieder mit aggressivem Unterton zu kriegsverl\u00e4ngernden Waffenlieferungen an die Ukraine zu Wort. Hofreiter wurde vom Springer-Format Welt\u00a0TV<\/em> zu den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Bundeskanzler Friedrich Merz interviewt, der gestern in Berlin kurzerhand die\u00a0Aufhebung der Reichweitenbeschr\u00e4nkung f\u00fcr westliche Waffen an die Ukraine mitgeteilt hatte. Der Gr\u00fcnen-Politiker attackierte zudem Merz’ GroKo-Partner, die SPD.\u00a0<\/p>\n Hofreiter monierte zu Beginn des Interviews, dass die amtierende Bundesregierung seiner Meinung nach “nicht entschieden ist, was sie tun m\u00f6chte”. Die Ank\u00fcndigung von Merz sei “der erste Schritt in die richtige Richtung”. Merz best\u00e4tigte noch gestern auf X seine Ausf\u00fchrungen beim WDR<\/em> Europaforum\u00a02025 auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin:<\/p>\n “Wir werden alles tun, was in unseren Kr\u00e4ften steht, um die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie milit\u00e4rische Stellungen in Russland angreift.”<\/em><\/p>\n Wir werden alles tun, was in unseren Kr\u00e4ften steht, um die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen mehr f\u00fcr Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie milit\u00e4rische Stellungen in Russland angreift.<\/p>\n \u2014 Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hofreiter wurde vom SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) nach Bekanntwerden der Merz-\u00c4u\u00dferungen um eine Stellungnahme gebeten. Der Politiker erkl\u00e4rte laut RND<\/em>–Artikel<\/a>:<\/p>\n “Wenn Herr Merz die Ukraine ernsthaft unterst\u00fctzen will, dann m\u00fcsste er jetzt konsequenterweise die Taurus-Marschflugk\u00f6rper liefern\u00a0\u2013 so wie er das als Oppositionsf\u00fchrer selbst vielfach gefordert hat. Denn nach den Angriffen der vergangenen Tage m\u00fcsste auch dem Letzten klar sein, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen hat. Das Einzige, was hilft, ist, Putin unter Druck zu setzen. Die Taurus w\u00e4ren dazu neben versch\u00e4rften Sanktionen ein Baustein.”<\/em><\/p>\n Im Welt-TV-<\/em>Interview kritisierte Hofreiter zudem den Koalitionspartner der Union scharf, um zu Protokoll zu geben:<\/p>\n “Ich verstehe das Verhalten der SPD \u00fcberhaupt nicht. N\u00e4mlich den Taurus nicht zu liefern bedeutet schlichtweg, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben. N\u00e4mlich, gegen ganz viele Waffen aus Russland ist die einzige M\u00f6glichkeit der Abwehr, indem man die Munitionsdepots und Milit\u00e4rflugh\u00e4fen (…) zerst\u00f6rt, und das k\u00f6nnte man mit dem Taurus.”<\/em><\/p>\n Seine Kritik an der SPD-Haltung zu\u00a0m\u00f6glichen Taurus-Lieferungen lautet:<\/p>\n “Ich interpretiere das so, dass die SPD weiter z\u00f6gert, weiter\u00a0nicht versteht, welch’ ein brutaler Diktator Putin ist. Weiter nicht versteht, dass man nur dann zum Frieden kommt, wenn man ihm mit St\u00e4rke entgegentritt.”<\/em><\/p>\n Seine Forderung an den Bundeskanzler lautet daher: “Setzen Sie sich durch und sorgen daf\u00fcr, dass Taurus geliefert wird.” Befragt zu dem f\u00fcr morgen angek\u00fcndigten Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten in Berlin, bezweifelt er die m\u00f6gliche Verk\u00fcndung von Taurus-Lieferungen, “da die SPD weiter rumeiert”\u00a0und weiterhin “eine falsche Perspektive auf den Konflikt” habe.\u00a0<\/p>\n Der sozialdemokratische Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner hatte gegen\u00fcber dem RND<\/em> gestern Merz’ Vorsto\u00df kritisiert\u00a0und ihn folgenderma\u00dfen kommentiert:<\/p>\n “Ich finde solche \u00f6ffentlichen Betrachtungen nicht hilfreich. Als Charkow angegriffen wurde, hat es mit Recht eine Ausnahme gegeben. Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch. Ich finde es vielmehr richtig, die diplomatischen Bem\u00fchungen zu verst\u00e4rken. Es ist behauptet worden, man k\u00f6nne Putin mit milit\u00e4rischen Mitteln an den Verhandlungstisch zwingen. So ist es aber nicht gekommen. Es gibt am Ende keine Alternative zu Gespr\u00e4chen.”<\/em><\/p>\n Demgegen\u00fcber forderte\u00a0Hofreiters Parteikollegin\u00a0<\/em>Agnieszka Brugger,\u00a0stellvertretende Vorsitzende der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, laut RND<\/em>:<\/p>\n “Die Aufhebung der Reichweitenbeschr\u00e4nkung im Gleichklang mit unseren wichtigsten Partnern ist folgerichtig und eigentlich \u00fcberf\u00e4llig. Aber sie muss dann auch mit den konkreten F\u00e4higkeiten unterlegt sein. Denn nach wie vor hat die Ukraine hier nicht genug in ihren Best\u00e4nden. Das bedeutet f\u00fcr Deutschland, dass Kanzler Merz zu seinem Wort steht und so schnell wie m\u00f6glich die Voraussetzungen f\u00fcr die Lieferung der Taurus-Marschflugk\u00f6rper schafft.”<\/em><\/p>\n Hofreiter erkl\u00e4rte in dem Interview w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Ich glaube, es w\u00fcrde uns allen sehr guttun, wenn die SPD lernen w\u00fcrde, dass es sich bei Herrn Putin nicht\u00a0um Gorbatschow handelt. Was bei Gorbatschow richtig war, vertrauensw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen zur Abr\u00fcstung, ist\u00a0genau das Falsche bei Putin, n\u00e4mlich das versteht Putin als Schw\u00e4che. Auf Schw\u00e4che reagiert er mit noch mehr Aggression.”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Hofreiter sa\u00df r\u00fcckblickend “das Problem im Kanzleramt, das war Herr Scholz”, nun stelle sich hinsichtlich der von ihm vehement eingeforderten Taurus-Lieferung ein \u00e4hnliches Problem, “und das sitzt im Vizekanzleramt”.<\/p>\n Der damit gemeinte Lars Klingbeil\u00a0widersprach gestern vor Journalisten, dass es mit der GroKo einen Kurswechsel zum Thema gebe. “Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die \u00fcber das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat”, so der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Merz, der Schamlose: “Taurus”-Freigabe mit L\u00fcgen garniert<\/a><\/p>\n\n\n\n
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