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Die Bem\u00fchungen des Westens, Schlupfl\u00f6cher bei den Sanktionen gegen Russland zu schlie\u00dfen, sind ins Stocken geraten. Wie\u00a0es laut\u00a0S\u00fcddeutscher Zeitung<\/em>, NDR<\/em> und WDR<\/em> unter Verweis auf einen Bericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes hei\u00dft, fehle es inzwischen an einer koordinierten Linie zwischen der EU und den USA.<\/p>\n Der Bericht wurde nach dem EU-Au\u00dfenministertreffen am 20. Mai in Br\u00fcssel erstellt. Dort sprach David O’Sullivan, der EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr Sanktionen, von einem “kompletten Zusammenbruch der transatlantischen Abstimmung”. Auch gemeinsame Informations- und PR-Kampagnen werde es nicht mehr geben, so O\u2019Sullivan. Zudem habe die Zusammenarbeit innerhalb der G7-Staaten ihren Schwung verloren.<\/p>\n Laut WDR<\/em> nahmen an der nicht \u00f6ffentlichen Sitzung in Br\u00fcssel neben O’Sullivan auch Daniel Marki\u0107 vom EU-Geheimdienst-Koordinierungsb\u00fcro teil. Beide betonten zwar, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft sp\u00fcrbar treffe. In dem Bericht\u00a0wird jedoch auch erw\u00e4hnt, dass Russland weiterhin \u00fcber Drittstaaten an milit\u00e4risch nutzbare G\u00fcter gelange \u2013 etwa \u00fcber Armenien, Serbien, Usbekistan und Indien.<\/p>\n Besonders problematisch seien weiterhin Lieferungen \u00fcber Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die T\u00fcrkei. China und Hongkong bleiben laut Bericht die wichtigsten Transitpunkte f\u00fcr die Umgehung der Sanktionen. O’Sullivan machte China sogar f\u00fcr rund 80 Prozent der Verst\u00f6\u00dfe verantwortlich \u2013 Peking weist dies zur\u00fcck. Gleichzeitig r\u00e4umte er ein, dass auch europ\u00e4ische Firmen von illegalen Gesch\u00e4ften mit Russland profitierten. Das schw\u00e4che die Verhandlungsposition der EU gegen\u00fcber Drittstaaten zus\u00e4tzlich.<\/p>\n Dennoch gibt es laut Bericht erste Fortschritte bei der Bek\u00e4mpfung der sogenannten russischen Schattenflotte. Marki\u0107 forderte jedoch entschlossenere Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa Hafenzugangsverbote f\u00fcr Tanker, die h\u00e4ufig in der T\u00fcrkei, Indien oder Malaysia anlegen.<\/p>\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> stellt angesichts der aktuellen Entwicklung die Frage, wie ein weiteres Sanktionspaket \u00fcberhaupt zustande kommen soll. Es sei nun “ein R\u00e4tsel, wie Europ\u00e4er und Amerikaner unter diesen Umst\u00e4nden ein weiteres Sanktionspaket schn\u00fcren wollen”. Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Sergei Lagodinski erkl\u00e4rte, die USA seien der “Motor des Sanktionsregimes” gewesen. Sollte die US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland hinarbeiten, w\u00e4re dies laut Lagodinski “das Ende des globalen Sanktionsregimes”.<\/p>\n Das n\u00e4chste, bereits 18. Sanktionspaket der EU, befindet sich laut Bericht in Vorbereitung. Es soll vor allem den Energie- und Bankensektor treffen. Doch Ungarn blockiert erneut m\u00f6gliche Kompromisse.<\/p>\n Der Kreml bezeichnete die westlichen Sanktionen zum wiederholten Male als v\u00f6lkerrechtswidrig. China wies Vorw\u00fcrfe \u00fcber Waffenlieferungen an Russland zur\u00fcck. Moskau erkl\u00e4rte, man habe der Position Pekings nichts hinzuzuf\u00fcgen. Das russische Au\u00dfenministerium sprach von “Desinformation”.<\/p>\n Unterdessen wurde bekannt, dass Trump noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen will. In den vergangenen Tagen zeigte sich\u00a0der US-Pr\u00e4sident zunehmend unzufrieden mit dem Verhalten seines russischen Amtskollegen. Dennoch lehnt er es ab, sich den EU-Ma\u00dfnahmen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Die Reaktionen aus dem Wei\u00dfen Haus werden vom\u00a0Kreml aufmerksam verfolgt. Trumps Haltung sei Ausdruck des “emotionalen Drucks”, der im Zusammenhang mit den laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen stehe.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 EU-Verbot von russischen D\u00fcngemitteln wird die europ\u00e4ische Wirtschaft ruinieren<\/a>
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